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Aktuell: EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ihre Agenda

In einem 24 seitigen Dokument mit dem Titel Meine Agenda für Europa hat Fr. von der Leyen Ihre politischen Vorschläge für die nächsten 5 Jahre beschrieben:

  1. Ein europäischer Grüner Deal :  Klimawandel bekämpfen als EU Vorreiterrolle mit Klimagesetz um Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich zu verankern, Geld spielt keine übergeordnete Rolle... 
  2. Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht 
  3. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
  4. Schützen, was Europa ausmacht
  5. Ein stärkeres Europa in der Welt
  6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa


Wenn man sich mit dieser Agenda auseinandersetzt gewinnt man schnell den Eindruck, daß hier grundsätzlich eine noch massivere Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der EU gefordert werden. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken - allerdings auf Kosten der nationalen Souveränität ( sofern man davon reden kann ...  BRD - ein souveräner Staat ?  )


So fordert Sie z.B. eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten handeln könne: 

"Ich werde mich dafür einsetzen, daß die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit...zur Regel wird."

Zum Verständnis: Eine qualifizierte Mehrheit kommt per Definition zustande, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: 

55 % der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag – in der Praxis bedeutet das 16 von 28 und der Vorschlag wird von Mitgliedstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.  


Somit sollen Einstimmigkeiten aller Nationalstaaten bald durch EU-weite Majoritäten , eben diese qualifizierte Mehrheit, vollends ersetzt werden... das bedeutet aber auch, daß Deutschland durch ein Mehrheitsvotum anderer EU Staaten ausgehebelt werden könnte ... was gerade der Tatsache geschuldet werden kann, daß eben Deutschland der größte Netto Einzahler ist, im Gegensatz zu den meisten anderen EU Ländern, also in Sachen Vergesellschaftung von Sparvermögen, Altersvorsorge und Sozialkassen natürlicherweise überstimmt werden würde.  


... Das das alles viel kosten wird, wird nicht geheim gehalten: 

...."Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa wird in den nächsten zehn Jahren in der gesamten EU Investitionen in Höhe von 1 Billion € unterstützen." ...


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