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Newsletter vom 7.2.2020 

Thema: Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ?


Ist das im Grunde nicht das gleiche Spiel wie vor einigen Wochen in Wetterau- Altenstadt ? "Demokraten" rechtfertigten sich dabei so:

Demokratie macht Fehler, aber Sie kann Sie auch wieder beheben "

Viel Wirbel, "weltweites Entsetzen", löste die Wahl des NPD Politikers Stafan Jagsch 2019 zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung , einem 2500 Seelen zählenden Ortes im hessischen Wetteraukreis aus. Die Wahl wahr einstimmig. Es ging den Beteiligten nicht um Parteizugehörigkeit... sie hatten Hr. Jagsch als  Person, und nicht als Parteifunktionär gewählt. Der Druck wurde erst nach Bekanntgabe dieser Wahl durch Medien und Parteikader aufgebaut. Aber auch von sog. Linksextremen "Aktivisten", die z.B. auf die Garagentür des NPD-Vertreters kriminelle Aufrufe wie „Nazi-Sau Jagsch töten“ sprayten ( Photo ). Das davon natürlich alle Beteiligten eingeschüchtert werden, liegt auf der Hand. Und genau das sollen solche Straftaten, und das sind sie, sicher auch bewirken.

Zwei Mandatsträger legten prompt Ihr Mandat nieder,  ein weiteres nach der Abwahl. Einer von Ihnen äußerte sich wie folgt:


".... die Parteizugehörigkeit der Ortsbeiräte sei bislang in allen Beratungen völlig ausgeblendet worden. Herr Jagsch ist nicht ein einziges Mal als Nazi bezeichnet worden oder gar als Nazi aufgefallen. Der Ortsbeirat habe sich immer als ein Gremium für die Bürger des Ortsteils gefühlt. "   Zum Presseartikel

Etwa 3 Wochen nach der Wahl  wurde durch die restlichen Mitglieder im Ortsbeirat einen Antrag zur Abberufung gestellt... der dann mit einer Gegenstimme angenommen wurde. Die "Neuwahl" gewann eine nachgerückte 22 jährige Studentin, die Kreisvorsitzende der Jungen Union Wetterau ist. Rechtfertigung der jungen Dame und auch anderer Politiker: 

Demokratie macht Fehler, aber Sie kann Sie auch wieder beheben ".  So einfach ist das.  Presseartikel


Eine massive externe Beeinflussung aller Mandtsträger. Diese Art der Einflussnahme auf demokratisch gewählte Vertreter ist kein Einzelbeispiel. So auch der "Fall"  Hohmann (MdB der CDU, heute AFD) im Jahre 2003: 

Ausgelöst durch seine Ansprache  zum Nationalfeiertag am 3. Oktober 2003 in seinem Heimatort Neuhof, gab es einen ähnlichen Aufstand, dessen Druck letztendlich dazu führte, daß Hr. Hohmann trotz Direktmandates dazu genötigt wurde, sowohl Parlament als auch Partei zu verlassen...

Den Originalwortlaut der Rede Martin Hohmanns von 2003  können Sie hier nachlesen.


Wer lenkt in solchen Fällen eigendlich die Politik? Der Souverän? Parteien? Medien? Oder...?


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