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EU Entschließung - Grundrechte für Menschen afrikanischer Abstammung in (EU)Europa
Entschließungsanträge werden zu politischen Themen und auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht.
Über diesen Antrag wurde im Plenum debattiert und am 26. März 2019 zur Abstimmung angenommen:Entschließung des Europäischen Parlaments (2018/2899 RSP)
Dieses Dokument hat es in sich. Es geht um "Grundrechte für Menschen afrikanischer Abstammung" in (EU)Europa .
Ein paar Zeilen aus diesem EU Dokument:
Das Europäische Parlament,
23 ... fordert die (EU)Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;
22. ... fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene
Wohnverhältnisse zu sorgen;
Letzter Punkt geht u.a. auch all jene an, die meinen, sie könnten sich zukünftig Ihre Mieter noch aussuchen...
in diesem Zusammenhang ist auch ein neues Gesetz interessant, das Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz - WIPG des Landes Hessen,
ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm,
hier heißt es:
(1) Das Land fördert im Rahmen dieses Gesetzes ab dem 1. Januar 2019 Investitionen zur Schaffung und Modernisierung von dauerhaftem bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden und Landkreisen (Kommunen).
(2) Das Wohnrauminvestitionsprogramm umfasst ein Darlehensvolumen von bis zu 257 000 000 Euro. (...)
Eine Unterscheidung zwischen Asylanten, Flüchtlingen oder Zuwanderer findet derzeit sowieso nicht mehr statt. Jeder ist "Willkommen"...