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Grundrechtsklage


Am 24.4.2020 wurde eine Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden eingereicht.  Parallel wurde ein "offener Brief" zu diesem Thema an die Gemeinde Volksvertretung gesendet. 

Antrag und Brief hier als PDF herunterladen:     ( Grundrechtsklage )     ( Offener Brief ) 

Jeder Bürger kann seine Grundrechte direkt und ohne Anwalt einklagen. Das geht über Staatsgerichtshöfe bei Grundrechtsklagen auf Landesebene ( Landesverfassung) oder über das Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene (Grundgesetz). 

Ausdrücklich weise ich in diesem Zusammenhang auf die Hessische Verfassung Artikel 147 hin:


(1) Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.

(2) Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht,

die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen. Näheres bestimmt das Gesetz. 


Es geht hier nicht darum, Vorsichtsmaßnahmen in Verbindung mit einer Epidemie in Frage zu stellen, sondern darum:

- ob diese erheblichen Restriktionen in dieser Form einer absoluten Bevormundung des Souveräns rechtmäßig sind und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen 

- ob Sie in Form dieser Landesverordungen überhaupt auf verfassungskonformen Füßen stehen. 


Dies ist zu prüfen und immer wieder zu hinterfragen, gerade in einem öffentlichen Diskurs.

Eine funktionierende Alternative zu diesen Bevormundungen und Restriktionen ist Schweden.  

Schweden öffnet weiterhin Restaurants, Geschäfte und Fitnessstudios. Schulen und Kitas sind geöffnet, nur weiterführende Schulen und Universitäten sind geschlossen. Älteren Menschen wird empfohlen, soziale Kontakte zu meiden. Wer Symptome einer möglichen Covid-19-Erkrankung verspürt, soll sich in Heimquarantäne begeben...


Nachfolgend die Klageschrift:


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Grundrechtsklage gem. § 19 StGHG Abs.2 Nr.9.

   

1. Gegenstand der Klage

Gegenstand des Verfahrens sind alle Verordnungen der Hessischen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARSCov-2 (im folgenden nur „Corona-Verordnung“).

 

1.1 Die unzähligen Verbote der Corona-Verordnungen für Hessen

Die Landesregierung Hessen stützt alle Corona-Verordnungen, zuletzt die „Sechste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus Vom 16. April 2020“ u.a. auf  § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000:

 

  • § 32 Erlass von RechtsverordnungenDie Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den§§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zurBekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

 

2. Beschränkung von Grund- und Freiheitsrechten

Die Corona-Verordnung der Landesregierung Hessen beschränkt derzeit mehr als 6 Millionen Menschen in Hessen in absolut einmaliger Weise seit dem Beginn der Bundesrepublik fast alle Grund und Freiheitsrechte. 

 

Durch die vielfachen Verbote der Corona-Verordnung werden meine folgenden Grundrechte eingeschränkt bzw. verletzt:

  • HV Artikel 2 Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt. Niemand kann zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, wenn nicht ein Gesetz oder eine auf Gesetz beruhende Bestimmung es verlangt oder zuläßt.
  • HV Artikel 3  Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar.
  • HV Artikel 5  Die Freiheit der Person ist unantastbar
  • HV Artikel 14  Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

 

3. Begründungen

Alle Corona-Verordnungen der Landesregierung  sind offensichtlich verfassungswidrig.

 

3.1 Beispielloser Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger

Noch niemals zuvor in der Geschichte des Landes wurde seine ganze Bevölkerung derart entmündigt und weggesperrt. Noch niemals zuvor wurden 6 Millionen gesunde Menschen, die sich im Freien aufhielten, polizeilich überwacht und mit Bußgeldern belegt, weil sie gegen das Kontaktverbot verstoßen.

Noch nie in der Landesgeschichte  wurden friedliche und gesunde Menschen innerhalb von zwei Wochen kriminalisiert.

Schon zweimal in der Geschichte des 20. Jahrhunderts hatten Regierungen dazu aufgerufen, ihre Mitmenschen und Nachbarn zu denunzieren. Dies passiert aktuell ein drittes Mal, was hier in dieser angeblichen freiheitlich demokratischen Grundordnung, die noch im letzten Jahr so stolz gefeiert wurde, bis vor wenigen Wochen nicht möglich schien.

Noch nie wurde mit einer beispiellosen Medienkampagne in wenigen Wochen bei einem ganzen Volk eine Panik verbreitet, um  Akzeptanz eines beispiellosen Shutdown sowie Einschränkung  fast aller Grundrechte zu erhalten.

Noch nie war ein ganzes Volk nahezu dankbar dafür, dass die Regierung jetzt alles tut, um uns vor einem angeblichen Killervirus zu bewahren, welches tatsächlich grippeähnliche Auswirkungen hat und lediglich in wenigen Ausnahmefällen zu schweren Lungenentzündungen führen kann.

Noch nie wurden die Grundrechte unserer Verfassung so fundamental mit Füssen getreten wie dies durch die Hess. Landesregierung, unterstützt durch die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel und  Bundesgesundheitsminister Spahn, ebenso wie durch Ministerpräsiden Bouffier, Minister Klose und Minister Beuth.

 

3.2 Keine „Epidemische Lage von nationaler Bedeutung“ nach § 5 IfSG

Auch die vom Bundestag am 25. März 2020 festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auf Basis der in Windeseile in das Infektionsschutz eingefügten neuen Vorschrift des § 5 IfSG, liegt nicht vor.

Die Definition einer „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gab es bis zur Änderung des IfSG durch  Bundesregierung und Bundestag am 27.3.2020 noch gar nicht (!) 

Sie ist jedenfalls nicht mit der vom Robert-Koch-Institut festgestellten Sterblichkeitsrate von 0,2 % zu begründen.

Nachdem keiner der mit Covid 19 verstorbenen Patienten jedoch obduziert wurde, bestehen gravierende Zweifel an der Angabe dieses Prozentsatzes, er dürfte wesentlich geringer sein. Hierum geht es jedoch nicht, da selbst eine Sterblichkeit von 0,2 % weder Bundestag noch  Landesregierung nicht dazu befugt, eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen.

 

Auch die gesamten Sterblichkeitsrate für Hessen (siehe Abbildung) weist in keinster Weise auf eine Epidemische Lage nationaler Tragweite hin.

( Quelle: https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps/ )

Die sog. „Heinzberg Studie“ hat lediglich eine Letalität von ca. 0,37% und eine Mortalität von ca. 0,06% aufgezeigt.  

 

3.3 Das Infektionsschutzgesetz ist  keine Rechtsgrundlage für Shutdown und allgemeiner Einschränkungen von Grundrechten für über 6 Millionen Bürger.

Die Landesregierung bezieht sich für den Erlass der Corona-Verordnungen auf Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2000 und hat sich in den letzten

20 Jahren hervorragend bewährt. Es sah schon immer eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen und Regelungen zur Bekämpfung von Epidemien vor. Es gab daher – trotz der aktuellen Corona-Epidemie - keinerlei Veranlassung für

eine Änderung dieses Gesetzes in aller Windeseile. Denn wir kennen die Grippe- Epidemie aus 2017/2018, die eine sehr viel höhere Todeszahl von wahrscheinlich 25.000 Toten hervorrief, als dies nach Ansicht von Experten bei Corona in Deutschland zu erwarten ist.   

 

3.3 Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes

Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG. Hierfür müssen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzte, Tierärzte, Krankenhäuser, wissenschaftliche Einrichtungen sowie sonstige Beteiligte entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft zusammenarbeiten, § 1 Abs. 2 IfSG.

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist die hierfür zuständige nationale Behörde. Sie ist zuständig für die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und für die frühzeitige Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Das RKI ist hierbei zur Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie zur Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten verpflichtet, § 4 Abs. 1 IfSG. Das RKI arbeitet hierfür mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen, § 4 Abs. 1 S. 2 IfSG

 

3.4 Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien

Das Infektionsschutzgesetz gestattet zur frühzeitigen Erkennung von Infektionen und zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung schon immer eine Vielzahl geeigneter und bewährter Maßnahmen, für die die jeweiligen Gesundheitsämter zuständig sind.

Es verpflichtet die Gesundheitsämter bei Verdacht einer übertragbaren Krankheit zunächst zur Durchführung von Ermittlungen, § 25 IfSG. Das Infektionsschutzgesetz

verpflichtet sodann zur konkreten Feststellung einer Infektion oder des Verdachts einer Infektion, § 28 Abs. 1 IfSG. Es müssen somit zunächst Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Das Infektionsschutzgesetz berechtigt nach einer entsprechenden Feststellung

der Gesundheitsämter sodann zu folgenden Schutzmaßnahmen:

- Anordnung von Ausgeh- und Betretungsverboten, § 28 Abs. 1 IfSG

- Anordnung einer Beobachtung, § 29 IfSG

- Anordnung von Quarantäne – allerdings nur bei Verdacht auf Lungenpest oder hämorrhagischem Fieber, § 30

  Abs. 1 IfSG.

- Anordnung von beruflichen Tätigkeitsverboten, § 31 IfSG.

 

3.5 Anordnung von Schutzmaßnahmen nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern

Voraussetzung für die Anordnung entsprechender Maßnahmen ist jedoch zunächst die sorgfältige Ermittlung sowie die konkrete Feststellung einer Infektion oder einer Infektionsgefahr durch die jeweiligen Gesundheitsämter.

Sodann – und dies ist der ganz entscheidende Aspekt des Infektionsschutzgesetzes - dürfen diese Schutzmaßnahmen

nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern ergehen, § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG.

Sie dürfen ferner nur ergehen, solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG.

 

3.6 Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten nur im engen Ausnahmefall

Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten dürfen hingegen nur ganz ausnahmsweise angeordnet werden. Voraussetzung ist zunächst auch hier, dass das Gesundheitsamt zuvor in seinem Zuständigkeitsbereich Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt hat, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Voraussetzung ist ferner – aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Verhältnismäßigkeit allen staatlichen und behördlichen Handelns – auch die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der angeordneten Maßnahmen.

Nur unter dieser Voraussetzung ist das jeweils zuständige Gesundheitsamt berechtigt, ausnahmsweise auch Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen zu beschränken oder zu verbieten. So hätten die Gesundheitsämter nach Ausbruch der Corona-Epidemie beispielsweise im Februar weitere Faschingsveranstaltungen

verbieten oder beschränken können, wenn und soweit es in ihrem Zuständigkeitsbezirk konkrete Ansteckungs- oder Verdachtsfälle gegeben hätte.

Das Gesundheitsamt ist in diesen Ausnahmefällen auch berechtigt, Badeanstalten oder Kinderstätten, Schulen, Heime oder Ferienlager zu schließen, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Dies darf jedoch nur im konkreten Einzelfall zur Verhinderung der Verbreitung zuvor festgestellter übertragbarer Krankheiten bestimmter Personen geschehen. Diese Verbote dürfen ferner nur ausgesprochen werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG.

 

 

3.7 Wichtige Analogie: Die  Masernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Die Ausgeh- und Betretungsverbote des Landes Hessen verstoßen somit nicht nur gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verstoßen auch gegen die Masernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 22.3.2012 (BVerwG 3 C

16.11) festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot gegenüber einem gesunden Jungen, der nicht gegen Masern geimpft war, keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 IfSG darstellt und somit rechtswidrig ist.

Wenn also das Bundesverwaltungsgericht bereits ein Schulbetretungsverbot auf Basis des § 28 IfSG gegenüber einer einzigen gesunden Person für rechtswidrig erklärt, dann muss es für die Landesregierung, die immerhin auch ein Justizminister haben, folgendes offen und klar auf der Hand liegen:

Die umfassenden Kontaktverbote und Schließungen von Einrichtungen dürfen sich niemals an 6 Millionen gesunde Bürger in Hessen richten.

 

3.8 Landesweite Schließung von Einrichtungen und Geschäften ist rechtswidrig

Daher ist die landesweite Schließung fast aller Einrichtungen und Geschäfte ohne jedwede Gefahr einer Ansteckung durch diese Einrichtungen und Geschäfte durch keine Rechtsnorm des Infektionsschutzes und auch durch keine andere Regelung berechtigt.

 

3.9 Tätigkeitsverbote nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern

Zwar kann das Gesundheitsamt durchaus berufliche Tätigkeitsverbote aussprechen. Zulässig ist diese sehr gravierende Maßnahme jedoch grundsätzlich nur gegenüber Personen, die als Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider konkret festgestellt wurden, §§ 28 Abs. 1, 31 und § 34 IfSG. Sind Ladeninhaber also nachweislich nicht infiziert oder gefährdet, dann darf ihnen gegenüber auch kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Erst recht ist eine darüber hinausgehende vollständige Schließung von Einrichtungen und Geschäften grob verfassungswidrig, wenn nicht die engen Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 IfSG erfüllt sind.

 

3.10 Schließung von Geschäften und Einrichtungen nur ausnahmsweise möglich

Danach darf eine Schließung von Einrichtungen und Geschäften durch das Gesundheitsamt erfolgen, wenn sich dort Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern befinden und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist. Die Schließung von Geschäften darf in diesem Fall jedoch auch nur solange angeordnet werden, bis die Gegenstände bzw. die Geschäfte oder Einrichtungen entseucht (desinfiziert) sind, § 17 Abs. 1 S. 4 IfSG.

 

3.11 Schließung ist schwerer verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit

Nach alledem ist die Anordnung der Schließung aller Einzelhandelsgeschäfte sowie die radikale Anordnung der Schließung aller kulturellen und sportlichen Einrichtungen sowie die Schließung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen auf der Grundlage der §§ 28, 31, 34 IfSG grob rechtswidrig. Sie verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit ebenso wie das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG. Die Schließungen sind damit eklatant verfassungswidrig.

 

3.12 Infektionsschutzgesetz verpflichtet zur Eigenverantwortung

Dies gilt erst recht, als das Infektionsschutzgesetz an keiner einzigen Stelle zu solch ungeheuerlichen Repressalien berechtigt. Vielmehr verpflichtet das Infektionsschutzgesetz den Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemien ausdrücklich dazu, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichen und zu fördern, § 1 Abs. 2 IfSG. Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet damit alle Menschen zur Übernahme von Eigenverantwortung. Dies bedeutet, dass nicht nur der Staat oder „die anderen“, sondern

Alle Bürger selbst persönlich dafür verantwortlich sind, sich mit geeigneten Maßnahmen vor Infektionen zu schützen.

 

3.13 Übertragung von Covid 19 durch Tröpfcheninfektion

Nach Angabe des Robert-Koch-Instituts erfolgt die Übertragung des Virus Covid 19 über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und beim Gegenüber über die Schleimhäute der Nase, des Mundes und gegebenenfalls des Auges aufgenommen werden. Eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen ist nach Angabe des Robert- Koch-Instituts insbesondere in der unmittelbaren Umgebung des Infizierten zwar nicht auszuschließen. Der Virologe Prof. Streeck konnte eine allgemeine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen nach der von ihm durchgeführten einzigartigen virologischen Untersuchung in der Gemeinde Heinsberg jedoch

nicht feststellen. Dort war nach einer Faschingsveranstaltung von 700 Menschen in einem geschlossenen Raum eine Infektion vieler Menschen mit dem Corona-Virus ausgebrochen. Es scheint daher wahrscheinlich, dass die Übertragung ausschließlich über Tröpfchen erfolgt.

 

3.14 Recht jedes Bürgers zur Immunisierung

Eigenverantwortung im Sinne des § 1 Abs. 2 IfSG bedeutet aber zugleich auch,

dass es das gute Recht eines jeden Bürgers ist, diese Schutzmaßnahmen nicht zu ergreifen und sich dadurch ( beabsichtigt oder nicht ) mit dem Covid 19 Virus anzustecken.

Denn es ist ja bekannt und von der Regierung auch ausdrücklich erwünscht, dass eine sogenannte „Herdenimmunisierung“ (!) erfolgt, um damit – wie auch bei Grippeepidemien – künftig gegen dieses Virus immun zu sein. Dies hat für die Menschen den ganz erheblichen Vorteil, dass sie sich keiner Impfung aussetzen müssen, die eventuell für sie mit Nebenwirkungen einhergeht und im Zweifel noch gar nicht erprobt ist. Für das Gesundheitssystem bedeutet eine Immunisierung der Mehrheit der Bevölkerung eine ungemeine Kostenentlastung. Die Kontaktverbote der Corona-Verordnung verstoßen somit auch gegen die Pflicht und des Recht des Einzelnen zur Übernahme von Eigenverantwortung bei Epidemien, wie sie in § 1 Abs. 2 S. 2 IfSG ausdrücklich normiert und von jedem Bürger gesetzlich eingefordert wird.

 

3.15  Bei Epidemien werden die Kranken isoliert, nicht die Gesunden

Die Verbote der Corona-Verordnung sind insbesondere auch insoweit einmalig, als noch niemals zuvor in der Weltgeschichte zur Bekämpfung von Seuchen 99% der gesunden Bevölkerung mit Ausgeh- und Betretungsverboten belegt wurde und Geschäfte geschlossen wurden, obwohl von ihnen nachweislich

keine Gefahr ausgeht. Die Bekämpfung von Seuchen, Pandemien und Epidemien erfolgte bislang immer erfolgreich so, wie es auch das Infektionsschutzgesetz in hervorragender Weise regelt:

Nämlich die sorgfältige Ermittlung, Feststellung und Beobachtung von übertragbaren Krankheiten und sodann die notwendige Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, gegebenenfalls deren Isolation und Beobachtung.

Warum dies bei der aktuellen Corona Winterepidemie mit Covid 19 plötzlich so dramatisch anders sein soll, lässt sich weder durch die Zahlen des Robert-Koch- Instituts noch durch aktuelle Gesamtsterberaten (Euromomo) noch durch einen gesunden Menschenverstand erklären. Warum belegt man bei etwa 7500 Infektionen

(Quelle: https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/2020_04_22_bulletin_coronavirus.pdf )

Hessenweit die anderen 6 Millionen gesunden Menschen mit schlimmsten und existenzvernichtenden Kontaktverboten und Schließungen, anstatt die Infektion bei den Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen zu beobachten und diese eventuell zu isolieren?

Wozu sind die Gesundheitsämter denn sonst da?

 

3.16 Straftatbestände von  Landesregierungen, Behörden, Gemeindevolksvertretungen und der Polizei

Angesichts der so offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Corona-Verordnungen erfüllen sämtliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei und Ordnungsämter den Straftatbestand des § 344 StGB. Danach droht all diesen Akteuren bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die durch die Corona-Verordnungen angeordneten Schließungen von Pflegeheimen und weiteren Gesundheitseinrichtungen sowie die Kontaktverbote ihrer Angehörigen und Freunden zu diesen alten und kranken Menschen sind ebenfalls von ungeheuerlicher Unmenschlichkeit und Unwürdigkeit.

Auch Anordnungen wie in meiner Heimatstadt Büdingen (Wetteraukreis), welche bei Beerdigungen max. 10 Personen zulassen und für diese auch noch die Verwandschaftsbeziehungen einschränkt, ( Quelle: www.stadt-buedingen.de )

verstoßen alle aufgrund auch der damit verbundenen Folgen für die betroffenen Menschen, die allesamt im Zweifel gesund und nicht infiziert sind nicht nur gegen die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Verbote erfüllen auch den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB im besonders schweren Fall.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn Befugnisse oder die Stellung als Amtsträger missbraucht wird.  

 

4.0 Anlagen zur Untermauerung  der Verfassungswidrigkeit der Corona-Verordnungen

 

4.1 Jedes Jahr in Deutschland :

- sterben über 3000 Menschen (über 390.000 Verletzte) im Straßenverkehr

- sterben rund 10.000 in Deutschland durch Suizid 

- starben durch die Grippewelle 2017/18  rund 25.000 Menschen 

  (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren)

- sterben rund 58.000 Menschen an den Folgen unerwünschter Medikamentenwirkungen. 

- 2 Millionen Menschen sind Medikamentenabhängig  ( Angaben Bundesgesundheitsministerium )

- sterben 33.000 Menschen pro Jahr in der EU an Infektionen mit multiresistenten Keimen - Platz 1 ist hierbei interessanterweise mit  

  Abstand Italien und über 10.000Deutschland dagegen "nur" 2300 Todesfälle aus  dem Jahr 2015.  

- hat sich die Zahl der Krebsneuerkrankungen hat sich zwischen 1970 und 2013 in Deutschland auf   etwa 482.500 nahezu verdoppelt (!)

- gibt es 74.000 Todesfälle jährlich nach Schätzungen für Deutschland  durch riskanten Alkoholkonsum oder durch

  den kombinierten Konsum   von Alkohol und Tabak, 1,6 Millionen sind Alkoholabhängig, 12 Millionen Menschen Rauchen

- 600.000 weisen problematischen Konsum von Cannabis und anderen illegalen Drogen auf  ( Angaben Bundesgesundheitsministerium )

- existieren 40.000 Gewalttaten unter Alkoholeinfluss (2016).

- sterben 80.000 lebendige Kinder durch Abtreibung ( dazu 80.000 Kinder, die vom Staat in Obhut genommen werden)  

- leiden rund 20.000 Menschen in Deutschland unter Übergewicht oder sind fettleibig (26,6%), doppelt so viele wie noch im Jahr 2000  

- sterben jedes Jahr ganz allgemein fast 1 Millionen Menschen 

- 500.000 Menschen zeigen problematisches Glückspielverhalten  ( Angaben Bundesgesundheitsministerium )

- ca. 560.000 Menschen online-abhängig ( Angaben Bundesgesundheitsministerium ) 


Das ist das Paradoxon der "Verhältnismäßigkeit" - Wenn eine Regierung sein Volk vor Schaden schützen möchte, wie das ja in der "Coronakrise" grundsätzlich betont wird, müsste Sie dann nicht konsequenzweise auch Verbote erlassen für:

Alkohol und Tabakkonsum, Abtreibungen, ungesunde Nahrungsmittel, Glücksspiel ... oder gar Autofahren ?

 

4.2 Wie sind Corona-Todesfälle zu bewerten? 

Zusammenfassung aus dem Lagebericht des RKI mit  Dr. Lothar H. Wieler am 23.3.2020:

https://www.youtube.com/watch?v=fc-hhfUa8Oc&feature=youtu.be )

- In Deutschland waren die 86 Todesfälle im Durchschnitt 82 Jahre alt(...) 

- Das RKI geht davon aus, daß bereits mehr Patienten genesen seien, wie offiziell angegeben (...) 

-Alle Toten, die positiv getestet wurden, werden als COVID-Fälle gezählt – Die Todesursache wird nicht untersucht  (Im Video ab 17:40 - häufige Anfrage der internationalen Presse) 

Das bedeutet, es wird nicht nachgewiesen, an was die Menschen wirklich gestorben sind ...zudem sind es nach eigenen Aussagen des RKI Menschen im Durchschnitt von 82 Jahren. Also schon gar kein kein Grund, alle Menschen gleich zu behandeln.

 

Im Übrigen wurde in diesem Lagebericht gleich zu Beginn die Pressefreiheit eingeschränkt „ Es wären keine Journalisten mehr vor Ort zugelassen“; Begründung der Sprecherin wäre die "gebotenen sozialen Distanzierung". Fragen könnten nur noch schriftlich gestellt werden und werden dann öffentlich verlesen.  

Das ist Zensur und damit ein Eingriff  in die Freiheit der Journalisten. ( GG Art. 5 )

 

4.3 Um Todesursachen zu differenzieren bedarf es Obduktionen, aber das Robert Koch Institut "empfiehlt" keine Obduktionen bei Covid-19 infizierten Verstorbenen  vorzunehmen!!!  

Dr. Bodo Schiffmann aus der Schwindelambulanz in Sinsheim zitiert dazu ein Schreiben des RKI: 

"Sehr geehrter Herr Kollege Schiffman, als Facharzt für Pathologie und Neuropathologie teile ich Ihre Ausführungen zum Thema Autopsie bei Corona-Patienten voll und ganz. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich das RKI aus Gründen des Infektionsschutzes gegen Obduktionen ausspricht (...)"

( Quelle: https://media.sim-design.de/820008-632/alben/1/65519.mp4 )

 

4.4 Großbritannien hat Covid19 von der Liste der gefährlichen Infektionskrankheiten entfernt,  da die Mortalitätsrate »insgesamt tief« liege!

(https://www.gov.uk/guidance/high-consequence-infectious-diseases-hcid#status-of-covid-19


Hochachtungsvoll 

Jochen Amann 

Postfach 1168 

63654 Büdingen 

Textfeld

Nachfolgend einige weitere gesammelte und kritische Informationen - das ist der Sinn dieses Blogs. 

Es sollen hier Kritiker und kritische Sichtweisen zur Geltung kommen.


Die Grundfragen der Corona-Maßnahmen sind dabei: 

  • Sind diese in Deutschland und speziell Hessen angeordneten Maßnahmen und den damit verbundenen massiven Eingriffen sowohl in das Wirtschaftleben als auch in die bürgerlichen Grundrechte zu rechtfertigen? 
  • Ist das alles Alternativlos ?
  • Könnte diese angeordnete Restriktionen auch für andere Zwecke mißbraucht oder gar für ganz andere Ziele ausgenutzt werden?  


Grundrechte verteidigen = Freiheit erhalten


Vorwort

Eklatante Einschränkungen der Grundrechte sowie der Wirtschaft bestimmen im Schatten von "Corona" die derzeitige Lage.  

Sind diese Einschränkungen verhältnismäßig und gerechtfertigt? 

Grundrechte sind die wichtigsten Garanten für unsere Freiheit. Grundrechte gehören dem Bürger und sind das höchste Gut eines Rechtsstaates. Nach der "Ewigkeitsgarantie"  (GG Art.79 Abs. 3) gibt es eine Bestandsgarantie für alle Grundrechte. Sie sind dadurch sogar vor Verfassungsänderungen, die 3/4 Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat erfordern würden, geschützt. Keine "Volksvertretung" ist also legitimiert, diese jemals anzutasten. Es kann auch nicht sein, das durch einfache Gesetze wie das IfSG diese Ewigkeitsgarantie umgangen werden kann, um damit fast alle (!) Grundrechte aller Bürger (vorrübergehend ?) abzuschaffen und darüber hinaus auch noch jeden Protest  zu verbieten und zu sanktionieren. Doch das verwerflichste ist, das IfSG nicht nur zu mißbrauchen, sondern es auch noch  kurzfristig anzupassen, um solche Handlungen im Nachgang  den Schein einer Rechtmäßigkeit zu verleihen. 

Auch darf Sie bestehende Gesetze im gleichen Sinne nicht umdeuten, Sie ist an Recht und Gesetz (und zwar im wahren Wortlaut) gebunden. 

Verantwortliche und Volksvertretungen sind im Sinne des Souveräns verpflichtet, sich einer ausgewogenen Datengrundlage zu bedienen, 

Sie dürfen sich nicht auf ein paar wenige Experten verlassen. 

Das Bundesverfassungsgericht lehnt derzeit alle einstweiligen Anordnungen zur Aussetzung der Verordnungen wegen möglicherweise schwerwiegenderen gesundheitlichen Nachteilen bei Aufhebung dieser und folgt dabei indirekt ebenso der Ansicht weniger Experten aus dem Lager der Regierung.

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Sie darf nicht unangemessen und in sensationeller Weise Gewalt, Brutalität und Leid darstellen.

Öffentliche Zahlen und Statistiken müssen Objektivität und Verhältnismäßigkeit repräsentieren und dürfen nicht wie derzeit in unverhältnismäßiger Weise dazu genutzt werden, um permanente Panik zu verbreiten. Insbesondere müssen Corona-Betroffene in aussagekräftige Verhältnisse dargestellt werden. Nur hochzählen, hat keine Aussagekraft. Außerdem dürfen Zuverlässigkeit von Tests, Alter, und Vorerkrankungen der Betroffenen nicht ausgeblendet werden. 

Auch Abhängigkeiten und Verbindungen von WHO, RKI, Experten, Investoren und Nutznießer wie die Pharmaindustrie müssen kritisch recherchiert werden.  


Vernunft und Objektivität

Vernunft ist weder (in Parteien) teilbar, noch wird Sie durch Majoritäten garantiert. Auch wird Sie offenkundig nicht durch die Medien repräsentiert. Kritischer, wacher und gesunder Menschenverstand gibt eine Change, Geschehnisse heutzutage objektiv zu beurteilen.  

Dazu ein Bewußtsein dafür, was das grundsätzliche Versprechen einer Demokratie-, und wer Träger einer solchen Staatsordnung ist:   .

Wir, alle deutschen Bürger,  sind der sogenannte Souverän.

Das Versprechen der Demokratie ist eine Art "Volksherrschaft". Dieser Ausdruck ist jedoch nicht korrekt, in einem demokratischen Rechtsstaat darf es keine "Herrschaft" geben. Präziser ausgedrückt, ist das Versprechen vielmehr dieses:


Der Souverän, gemäß dem Grundgesetz das deutsche Volk, ist der alleinige und eigendliche König dieses Staatssystemes, nur er ist in Besitz der höchsten "Hoheit", nur er kann "Vertreter" legitimieren in seinem Sinne zu agieren, und das ausschließlich im Rahmen seiner legitimierten Gesetze. 


Und darauf kommt es an

Eine demokratische Grundordnung ohne das der Souverän dieses Bewussein trägt, ist keine. Daraus ergibt sich ein unbedingter Anspruch auf Bindung jeglicher Behörden sowie Volksvertretung an die Verfassung, Recht und Gesetze (GG Art20-3). 

Legislative, Judikative und Exekutive voneinander unabhängige "Gewalten" aufgeteilt, festigt diesen Anspruch und soll auch der gegenseitigen Kontrolle dienenMedien und Pressefreiheit könnten als eine Art 4. Säule angesehen werden, sofern Sie objektiv und unabhängig sind, letzteres gewährleistet (zumindest theoretisch) der Rechtsstaat.


In letzter Konsequenz aber sind immer wir als der Souverän selber in der Verantwortung stets genau hinzuschauen, ob unsere "Vertreter" sich in allen Gewalten und in unserem Interesse an unsere "Spielregeln" halten. 


Um grundsätzliche Freiheiten unter allen Umständen zu schützen, sind in der Verfassung unverletzliche Grundrechte festgeschrieben (GG Art. 1-19). Damit soll gewährleistet werden, daß diese Grundrechte weder durch eine Volksvertretung, noch durch irgendeine demokratische Mehrheit in irgendeiner Weise einschränkt oder gar abgeschafft werden kann. 


Es ist sehr wichtig, daß wir uns gerade jetzt genaustens darüber bewußt werden, daß es UNSERE Grundrechte sind, und daß diese Grundrechte ein unabdingbarer Garant dafür ist, das wir in Freiheit leben können !
Es darf prinzipiell keine Handhabe dafür geben, diese auch nur um einen Jota einzuschränken. 


Benjamin Franklin soll einmal gesagt haben:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. 


Und damit sind wir bei der aktuellen Lage. Derzeit gelten Beschränkungen fast aller Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. Denn durch die vielfachen Verbote der "Corona-Verordnung" werden in absolut einmaliger Weise seit dem Beginn der Bundesrepublik die folgenden Grundrechte beschränkt bzw. verletzt: 

−Die Würde des Menschen, Art. 1 GG 

−Das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG 

−Die unverletzliche Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG 

−Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 

−Das Recht auf ungestörte Religionsausübung, Art. 4 Abs. 2 GG 

−Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln, Art. 8 Abs. 1 GG 

−Die Vereinigungsfreiheit als Recht, Aktivitäten innerhalb eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuüben, Art. 9 GG 

−Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG 


Und hier muß eine Warnung ausgesprochen werden, die Lage ist brandgefährlich  

Es muß uns allen klar sein, daß es hier nicht nur um die medizinische Seite geht, sondern wir als Souverän derzeit durch diese Verordnungen dem Staatsapparat vollkommen ausgeliefert sind. Es ist derzeit nicht mal möglich, mit angemessen mit Protesten zu reagieren (GG Art. 8).

Und dies angesichts des Einsatzes von Drohnen (Bayern) und CoronaApp die uns alle nur "schützen" sollen...   über Zwangsimpfungen wird bereits geredet und in Sachsen wurden Zwangspsychiatrisierungen ernsthaft für Jene geplant, die sich Anordnungen widersetzen wollen. Methoden totalitärer Staaten um unbequeme Gegner auszuschalten!

Das einzige Mittel, was derzeit geht, sind Grundrechtsklagen. ( Siehe Merkblatt )


Obwohl bereits dutzende Klagen mit Eilanträgen dem Bundesverfassungsgericht eingegangen sind ( Entscheidungen BverfassG ), die in der Hauptsache meist die Rechtmäßigkeit dieser Verordnungen in Frage stellen, werden diese bisher alle abgelehnt.

   

Nachfolgend eine beispielhafte Begründung zur Ablehnung eines "Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" seitens des BVerfassG   BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 755/20Das Gericht führte dazu aus:

In der Begründung werden zwar massive Eingriffe in die Grundrechte eingestanden, auch wird der " ....vorraussichtlich teilweise irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftliche Folgen " gedacht ,  aber im Rahmen einer "Folgenabwägung" aufgrund "summarischer Prüfung" anders entschieden:  

Die Folgen einer Ablehnung eines Eilantrages wären für die Gefahren für Leib und Leben schwerer zu bewerten als die durchaus erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit  sowie sozialer und wirtschaftlicher Folgen. 

Das klingt erst mal nachvollziehbar, aber: Je länger der "Shutdown" der Wirtschaft, desto schwerwiegendere Folgen von wirtschaftlichen "Kollateralschäden" werden entstehen, welche die des Coranavirus weit in den Schatten stellen könnten... wann ist hier eine andere "Abwägung" erforderlich? 

Diese angebliche "Pandemie"  wird weltweit wirtschaftliche Schäden bisher unbekannten Ausmaßes hervorrufen. Besonders der Mittelstand, Selbständige sowie bestimmte Branchen werden unbestimmte Zeit mit den Auswirkungen des „Lock down“ kämpfen müssen. Vielen wird nur die Insolvenz bleiben, alle "staatliche finanzielle Mittel" sowie Kurzarbeit erwirken gigantische Neuverschuldungen der Bürger gegenüber Banken während der Staat schon lange durch alle Parteien komplett heruntergewirtschaftet wurde, er ist längst pleite.  Da wirkt so eine Aktion wie die "Ode an die Freude "  über Büdingens Dächer eher makaber, wenn auch gut gemeint.


Eine "echte" Regierung, die moralisch und im Sinne der Bürger handeln würde - anstatt seine Bürger in gigantische Neuverschuldungen laufen zu lassen - sollten doch dafür sorgen, daß Profite aus der "Coronakrise" denen zukommen, die darunter unverschuldet leiden ! Prinzip Umverteilung !

Viele von uns nennen sich Christen, wäre das nicht die Logik der Barmherzigkeit ? 


Wenn man 80 Millionen Menschen "einsperren" kann, dann sollte es möglich sein, ein paar Profiteuren Ihren Gewinn ausnahmsweise umzuverteilen, oder?


Zurück zur obersten Gerichtsbarkeit. Medienwirksam war der Fall einer Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, sie hatte mit einer Verfassungsklage und einstweiliger Anordnung am 8.4.2020 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die laufenden Verordnungen von Bund/Länder geklagt, welche unsere Grundrechte in eklatanter Weise einschränken würden.  

Neben einem offenen Brief u.a. an Kanzlerin Merkel hatte Sie eine für den Bürger allgemeinverständliche Begründung gefasst. 


Diese Begründung ist sehr aufschlußreich!

Sie hatte u.a.  - nachvollziehbar - festgestellt, daß das Infektionsschutzgesetz, auf welche sich Bund- und Länderregierungen stützen, derart einschränkende Maßnahmen in unsere Grundrechte nicht stützen kann !

Zudem hatte Sie dargelegt, daß in das IfSG zuletzt am 27.3.2020 in einem gesetzlichen "Schnellverfahren" in bedenklicherweise eingegriffen wurde... dazu später mehr. 


Zurück zum Urteil. Das BVerfG  folgt also dem (sehr umstrittenen) Narrativ des Robert-Koch-Institutes:

(...) "Der weiteren Verbreitung des Corona-Virus muss mit aller Macht entgegengewirkt werden. Die Ansteckungskurve darf keinesfalls dramatisch ansteigen, sondern muss zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung möglichst flach gehalten werden. Öffentliche Ansammlungen von Personen in geschlossenen Räumen sind daher auf jeden Fall zu vermeiden und zu unterbinden."


Aber genau dieser Sichtweise folgen eben viele erfahrene Mediziner gerade nicht, und das nachvollziehbar und begründet.

  Prof. Dr..med. Sucharit Bhakdi,   Dr. Wolfgang Wodarg,   Prof. H. Matthes ,   Dr. med. Claus Köhnlein ,  sind nur einige dieser medizinischen Fachleute, die sich dazu sehr kritisch äußern. 

All diese Kritiker sind sich einig darüber, daß es bis dato kaum verifizierbaren Daten gibt, die eine Rechtfertigung der Maßnahmen auch belegen könnten. Erst aktuell gibt es in Heinzberg Untersuchungen, geleitet von einem Prof. Streek, aus der hervorging, daß die Sterblichkeitsraten stark nach unten korrigiert werden müssten. 


Eine aufschlußreiche Frage wäre : Sterben denn nun allgemein mehr Menschen wie sonst auch?  

Aktuelle Mortalitätsraten in Europa zeigen derzeit tatsächlich eben keine auffälligen (allgemeine) Sterberaten.

Man sollte doch meinen, daß sich die Corona-Todesfälle tatsächlich zu den "normalen" Todesfällen, auch was andere Krankheiten angeht,  addieren müssten... das sieht aber überhaupt nicht so aus. In allen Altersgruppen fällt diese Gruppe sogar bereits wieder stark ab, wie zu sehen ist:

Statistiken zur Mortalität in Europa 


Das "Narrativ" des RKI ist daher nicht belegt und rein fiktiv . Damit beruhen auch alle derzeitigen drakonischen Maßnahmen auf eine fiktive Annahme, sofern Sie überhaupt verfassungskonform sind!
Und ein fiktives Szenario kann keine Rechtsgrundlage sein ! 


Das Problem bei der Umsetzung dieses Narratives ... "die Ansteckungskurfe möglichst flach zu halten"... wäre immer auch eine dauerhafte  "Rechtfertigung" dafür, daß alle diese Maßnahmen 

a.) fast beliebig in die Länge gezogen werden könnten und

b.) hinterher, mangels anderer Beispiele, immer eine "Wirksamkeit" aller Maßnahmen behauptet werden kann. 


Liebe Mitbürger, 

Was wir derzeit tun ist abwarten und uns darauf zu verlassen, daß die "Vertretung" schon alles richtig macht.

Aber wie steht es denn überhaupt in Sachen Recht und Demokratie  hierzulande ? 


Wurden oder werden in diesem Land nicht:  

- Bis vor kurzem demokratische Wahlen nachträglich unter "Anweisung" höchster "Volksvertreter" und medialer Hetze

  nachträglich "demokratisch korrigiert" ?  (Ministerpräsident von Thüringen oder Ortsbeirat Altenstadt-Waldsiedlung)

- Unzählige Kritiker und Meinungen, egal ob es sich um Klimawandel, Energiewende, Einwanderung etc. handelt, welche nicht 

  "Regierungskonform" sind, öffentlich medial diskreditiert ? 

- Mitglieder demokratisch legitimierter Parteien allein wegen Ihrer Mitgliedschaft um Ihre berufliche Existenz bzw. Ihre sozialen     

  Stellung gebracht ?

- Die einzige ernstzunehmende Regierungsopposition vorsätzlich und öffentlich verteufelt und dabei die Bürger gezielt verunsichert ?

- Ganze Volksteile gespalten, vielschichtig gegeneinander aufgewiegelt, mit mittelalterlichen Methoden in Gut und Böse unterteilt, und 

  viele dabei derart fanatisiert, daß sogar kriminelle Gewaltakte fast schon als "legitime Methoden" akzeptiert werden, sofern es   

  "Rechte" trifft?

- Menschen bis zu 5 Jahre eingesperrt, weil Sie zu bestimmten Dingen öffentlich eine eigene Meinung vertreten oder die falschen 

  Fragen stellen?

Die Liste könnte beliebig weitergeführt werden.

 

All diese Methoden waren schon vor dieser "Kriese" nichts anderes als die Demontage von Rechtstaat , Demokratie und damit unser aller Freiheit. Ohne Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und einem offenen und unbeeinflussten demokratischen Entscheidungsfindungsprozess  werden wir immer tiefer in eine Tyrannei mit "demokratischem Deckmantel" abgleiten.


Zurück zur "Coronakrise". Ein bedeutender Kritiker ist auch Prof. H. Matthes, ärztlicher Leiter des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe in Berlin, er hat sich am 22.3.2020  deutlich und umfassend zur "Corona-Krise" geäußert. Er ist ärztlicher Leiter des Berliner Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe. In  seinem «Lagebericht zu Covid-19: Die Ruhe vor dem Sturm: Wer oder was lässt uns derzeit handeln?» geht er mit der Krisenpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht.

Zitat: "Die Regierung bediene sich keiner ausgewogenen Datengrundlage, verlasse sich auf ein paar wenige Experten, verschlimmere durch ihre Politik die Situation und verhalte sich nicht gesetzeskonform."  

Zu den "Rechtlichen Grundlagen" konstatierte er:  Das Infektionsschutzgesetz (erstmals 2001; früher: Seuchenschutzgesetz) soll die derzeitige Grundlage für die politisch verordneten Maßnahmen hergeben. Dazu heißt es im Abschnitt 5 unter §28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG):  

"Die Behörde trifft die ‚notwendigen Schutzmaßnahmen‘ und kann Quarantänemaßnahmen anordnen." 

Dazu erklärt Hr. Matthes am 22.3.2020 nun deutlich: 

Ausführende Behörde im Sinne des IfSG ist das Gesundheitsamt und somit die Amtsärztin/der Amtsarzt des kommunalen Kreises (!). 

Keineswegs würde die Landesregierung diese Behörde gemäß IfSG darstellen.(!)

Auch das Robert Koch Institut (RKI) als Bundesoberbehörde und Leitinstitut für Infektionsschutz hat lediglich beratende Funktion für die Politikkeinesfalls stellt es die Behörde gemäß IfSG §28 dar!


Und in diesem Sinne wurde das Infektionsschutzgesetz im Nachgang am 28.3.2020 angepasst !

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt S.587 Nr.14 v. 28.3.2020  wurde gegenüber der  vorhergehenden Definition des IfSG  plötzlich folgende "Anpassungen" vorgenommen:

§5 (1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. 

( Eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" kannte das IfSG so nicht , außerdem waren jegliche "Feststellungen" Sache von Behörden wie Gesundheitsämter und Amtsärzte)

§4 (1) Das Robert Koch-Institut ist die nationale Behörde ...

( Vorher definiert als ausschließlich beratende Funktion im Sinne des IfSG) 

Prüfen Sie es selber!


Was haben unsere höchsten "Vertreter" also gemacht?

Der Bundestag hat sich somit erst eine "nationalen Epidemie" definiert und sich selber noch die alleinige Deutungshoheit darüber ausgestellt.  Diese "Selbstermächtigung" nutzt Sie nun zusammen mit dem RKI dazu, die alleinige Verfügungs- und Deutungsgewalt über die Lage auszuüben.

Man verlässt sich also, wie Hr. Matthes schon ausgeführt hatte, tatsächlich auf ein paar wenige Experten des RKI und dies, obwohl gerade diese Institution immer wieder in der Kritik seitens Transparenz oder Unabhängigkeit stand.

Stellen wir uns nur einmal vor, eine Partei wie die AfD hätte die letzte Bundestagswahl gewonnen und würde in Regierungsverantwortung so handeln... ich mache jede Wette, der "Faschismus" Vorwurf ginge durch alle Medien weltweit! 


Aber das ist nicht alles, schon am 23.3.2020 wurde die Pressefreiheit für Journalisten durch das RKI  "eingeschränkt":

Coronavirus in Deutschland: Lagebericht des Robert Koch-Instituts, 23.3.2020 

Gleich zu Beginn wurde verlautet: Es wären keine Journalisten mehr vor Ort zugelassen, Begründung der Sprecherin ist die "gebotenen sozialen Distanzierung"... Fragen könnten nur noch schriftlich gestellt werden und werden dann öffentlich verlesen... 

damit wurde zum einen die letzte Objektivität eingesperrt und Zensur Tür und Tor geöffnet . ( GG Art. 5 )


Es wird noch wunderlicher: Um zu differenzieren und valide Daten zu erhalten, fordern viele Fachleute Obduktionen.

Man glaubt es nicht: Das Robert Koch Institut "empfiehlt" keine Obduktionen bei Covid-19 infizierten Verstorbenen vorzunehmen !  

Dr. Bodo Schiffmann aus der Schwindelambulanz in Sinsheim zitiert dazu ein Schreiben des RKI an einen Pathologen : 


"Sehr geehrter Herr Kollege Schiffman, als Facharzt für Pathologie und Neuropathologie teile ich Ihre Ausführungen zum Thema Autopsie bei Corona-Patienten voll und ganz . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich das RKI aus Gründen des Infektionsschutzes gegen Obduktionen auspricht! (...)"


Können wir dieser Lage noch trauen ? Geht es wirklich nur um unsere Gesundheit?

Ich halte den jetzigen Zustand für äußerst gefährlich. Alle vorgeblichen Fristen bezüglich einer möglichen "Lockerung" von Einschränkungen  sind jederzeit verlängerbar... und das besagte "Narrativ" , die Ansteckungskurfe möglichst flach zu halten wäre dafür eine fast unantastbare und dauerhafte Rechtfertigung.


Können wir uns ausrechnen was passieren würde, wenn angesichts eines in die Länge gezogenen "Shutdowns" die "globalisierten" Wirtschaftssysteme zusammenbrechen? Wenn kein Bargeld aus dem Automaten mehr kommt und die Nahrungsmittelversorgung zusammenbricht? Wer wird sich angesichts eines solchen Szenarios noch an irgendwelche Verordnungen erinnern ? 

Und: welche weiteren Notstandsgesetze; mit viel tieferen Eingriffen in die Grundrechte; werden dann kommen? 

Wenn plötzlich Militär erst mal an allen Ecken patroilliert ? Diese "Notstandsgesetze", in denen Militär im Innern eingesetzt werden kann, existieren - im Grundgesetz seit 1968, aber auch in den EU-Gesetzen. Wie lange wird dann ein solcher Zustand anhalten?  Was passiert dann bei Protesten von Bürgern gegen Regierungen? 

Viele wissen das nicht: 

In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) , Art.2 heißt es z.B.: 

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist um (...) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“!

Ist das nicht eine Heuchelei, Legitimation von Tötungen in eine Menschenrechtskonvention zu definieren? Wer entscheidet denn, was "rechtmäßig" ist ? Gerade in Notständen - immer die Regierungen.

Lassen Sie mich mal ein bischen "spinnen".... wer garantiert uns eigendlich, daß es nicht möglich wäre, genau solche Zustände auch vorsätzlich herbeizuführen? Verschwörungstheorie ?  O.K. vergessen wir das.


Wahrnehmung - Anspruch und Wirklichkeit

Wenn heute über die Coronakrise gesprochen wird, werden zur Einschätzung der Lage oftmals die "Bilder aus den Medien" herangezogen. 

Womit wir bei den Medien sind. Die Presse stürzt sich förmlich auf jeden "Corona-Fall", würde am liebsten jeden einzelnen eine extra Seite widmen.. so in einer Büdinger Lokalzeitung am 1.4.20: " Erster Corona-Toter in der Wetterau ! ". Zwei Seiten weiter wird dann plötzlich noch ein Fall wieder ausgegraben, der bereits 20 Jahre zurückliegt , der Fall eines Kindermordes in der Region (!)

Objektivität, De-Eskalierung oder Kritiker zu Wort kommen lassen - Fehlanzeige. 

Aber was will man von einer Presse erwarten, die natürlich auch finanziell abhängig und durch die "Pressefreiheit" unantastbar ist?  Die an sich selber zwar hohe Journalistische Ansprüche stellt (Pressekodex ) , das aber nur auf freiwilliger Basis ( Beispiel FSK ) und im sogenannten Presserat, der über den journalistischen Kodex "wachen" soll, der Bock zum Gärtner gemacht wird? Wenn ein "Pressekodex"  in keinster Weise justiziabel ist ? Die "Sanktionsmöglichkeiten" des Presserates sind eine Lachnummer: Presserat Sanktionsmoeglichkeiten . 

Der Pressekodex müsste z.B. im Hessischen Pressegesetz verankert sein, dann wäre er auch justiziabel, aber im HPresseG  werden Sie einen solchen "Kodex" nicht finden. 


"Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse." 

Pressekodex Ziffer 1


"Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid."

Pressekodex Ziffer 11 


Schwedens "Sonderweg" 

In einer sehr kritischen, aber auch objektiven und sachlichen Rede, gerichtet an die Bundesregierung in Österreich insbesondere an Kanzler Sebastian Kurz, vergleicht Herbert Kickl (FPÖ) die außerordentlich restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise in Österreich mit Schweden und wirft dem Bundeskanzler vor, mit dem Argument der Alternativlosigkeit und des gezielten Schürens von Angst auf Kosten der Bürger und Wirtschaft eigene machtpolitische Ziele umzusetzen... "Angst schüren, um sich dann als Retter der Menschheit zu präsentieren." 

Seine Rede:   Kritische Rede in Oesterreich - Herbert Kickl zieht Bilanz  

Er wirft damit die grundsätzlichen Fragen auf:

  • Warum ist die Entwicklung in Schweden auch hinsichtlich Neuinfizierter  eine Positive?
  • Warum ist auch in Schweden die Entwicklung der Todesraten verglichen mit vielen anderen Ländern welche im Gegensatz dazu sehr restriktive Maßnahmen ergriffen hatten, trotzdem eine Positive?
  • Warum ist in Schweden weder das Gesundheitssystem noch die Intensivmedizin vollkommen in sich zusammengebrochen?


Dieselben Fragen und  Argumentationen könnten ebenso in Bezug auf Deutschland an Kanzlerin A. Merkel , Bundesregierung und allen Landesregierungen gestellt werden.


WHO und Corona - alle Spuren führen zur Bill und Melinda Gates Foundation:

Am 12.4.2020 gab es ein Interview mit Bill Gates in der Tagesschau über die aktuelle Situation und dabei wurde "festgestellt", daß unsere einzige Rettung ein Impfstoff wäre. 

Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau v. 19.3.20 : "Notfalls mit Militär: Dänemark will mit restriktiven Gesetzen das Coronavirus Sars-CoV-2 eindämmen  (...) Die Gesundheitsbehörden können ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen."  

Impfung also notfalls unter Gewaltanwendung und dies bei steigenden Zweifel der Fachwelt bezüglich der Verhältnismäßigkeit und Nebenwirkungen. 

Für Gates aber eine gute Werbung und das zur Prime-Time,  seine Foundation und das neueste Produkt bekannt machen, an dem er arbeitet: 

Ein Mittel gegen Corona. Bestehende "Allianzen" müssen uns bedenklich machen:

Eine sogenannte Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) wird zu 75 % (1,5 Mrd. US-Dollar) von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.

Gates ist auch einer der größten Geldgeber der WHO (!) , sein Budget liegt hier bei über 11 % .   Zudem fördert die Vergabe von Aufträgen der WHO an Konzerne wie MSDGlaxoSmithKlineNovartis und Pfizerderen Aktien wiederum von der Gates-Stiftung gehalten werden

In Bezug auf die Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA)  gibt es Verbindungen von Gates zu Konzernen wie Monsanto, CargillDuPont, Dow Chemical, BASF und Bayer . 

Zwischen dem Direktorium seiner Stiftung und Monsanto bestehen personelle Verbindungen. 

Gates ist auch an CureVac beteiligt. Diese Firma arbeitet gerade mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff

Gates unterstützt auch mit 20 Millionen Dollar die private John Hopkins Universität, deren Mortalitätszahlen, wenn es um Corona geht, erheblich von denen abweichen, die z.B. Professor Hedrik Streeck bei seiner Studie in Heinsberg ermittelte. 

Es geht hier um den Faktor 5. Die Mortalitätsrate in Heinsberg lag bei 0,37%. Die der Hopkins Universität nahe 2%!

 

Zurück zum Interview

Gates sagte in der Tagesschau, die Welt könne erst dann wieder zur Normalität übergehen, wenn es einen Impfstoff gegen Corona gäbe, den er aber, sehr viel schneller als üblich, bereits dabei wäre zu entwickeln.

Nach Äußerungen Bill Gates, wäre es erforderlich,  sieben Milliarden Menschen (!) zu impfen, erst dann könne es Entwarnung geben (!)

Man kann also davon ausgehen, wann immer wir etwas aus "offiziellen Quellen" über Corona berichtet wird, dass sich dies mit der Meinung von Bill Gates deckt. Wer sich das Interview in der Tagesschau angesehen hat, der sollte sich daraufhin mal mit den Aussagen von dem Neffen des ehemaligen (ermordeten) Präsidenten der USA ( JFK ) , hier Robert F. Kennedy Jr. befassen...  

Die globale Impfagenda - Robert F. Kennedy Jr.


Wäre es angesichts dieser Zusammenhänge nicht sehr naiv,  in einer kapitalistisch geprägten Welt der Superreichen - Milliardäre wie Gates - Ihre gespielte Rolle als Philanthrop abzukaufen ?  7 Milliarden Impfungen, das ist auch: DAS Geschäft der Superlative !


EU-Schriftstück: " Gemeinsamer Impfausweis / Reisepass für EU-Bürger"

https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf


Unter dem ersten Punkt, Zeitraum bis spätestens 2020 ist zu lesen (übersetzt) :

"Prüfung Machbarkeit der Entwicklung eines gemeinsamen Impfungsidentitätsausweises / Reisepass für EU-Bürger.... , kompatibel mit elektronischen Impfinformationssystemen und anerkannt für den grenzüberschreitenden Einsatz ..."


Dazu ist wohl kein weiterer Kommentar erforderlich.


Textfeld

Stellen Sie sich vor, Sie währen Gesundheitsminister eines Landes und erfahren von einer tödlichen Seuche, die unser Land betreffen könnte. Wie würden Sie vorgehen?


Wie wäre es damit, ein Vorschlag:

  1. Sicherung aller verfügbaren Desinfektionsmittel, Masken, Schutzanzuge etc. bevor dies irgendwelche Händler tun. Notfalls per Dekret.
  2. Eine breite und unabhängige Expertenrunde befragen, die schon Erfahrungen mit vergangenen Epidemien gemacht hatten, gerade mit solchen, die sich als Falschalarme herausgestellt hatten, wie z.B. die Schweinegrippe , und ob Sie hier zur gleichen Einschätzung kommen würden. Niemals auf die Meinung einiger wenigen Experten verlassen.
  3. Der Chef Virologe der Regierung dürfte nicht durch Talkshows ziehen und bei jeder Gelegenheit verkünden, wie tödlich die Seuche ist.
  4. Man hätte besonnen reagiert und das auch von den Medien eingefordert, um eine übermäßige Hysterie und Angst in der Bevölkerung zu vermeiden, gerade wenn es noch keine erkennbaren Zeichen gibt. Damit würde man ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems bzw. Medikamentenversorgung entgegenwirken.
  5. Man hätte erst mal die wichtigsten Vertreter der Ärzteschaft informiert und eingeschworen. 
  6. Sollten Maßnahmen wie ein Shutdown der Wirtschaft nicht abwendbar sein,  in denen unzählige Menschen unschuldig Ihre Existenz verlieren,  sollte eine Regierung dafür sorgen, daß "solidarisch" mit Gewinnen großer Profiteure dieser Notlage verfahren wird.


Um beurteilen zu können, ob die derzeitigen drakonischen Maßnahmen angemessen sind und dem Ziel dienen, eine mögliche Pandemie einzugrenzen, müssen alle Aspekte und Meinungen verschiedener Mediziner ernst genommen werden. 

Dazu werden in diesem Beitrag  medizinische, politische, rechtliche und wirtschaftliche Betrachtungen aufgezeigt.


Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie 

Er leitete 22 Jahre das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz. Er hat einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben mit Fragen, die nach sofortigen Antworten verlangen, um festzustellen, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind.

Quellen : Offener Brief an die Bundeskanzlerin     und     Rede von Prof. Sucharit Bhakdi . 

Auszüg:

  • Frage: Wurde bei den Hochrechnungen zwischen symptomfreien und erkrankten Patienten unterschieden? Hintergrund: Der Mediziner zweifelt Berechnungsgrundlagen für  zukünftige Auswirkungen der Epidemie an.
  • Frage: Wurden für die derzeit drakonischen Maßnahmen der Regierung belastbare Studien für die Gefährlichkeit von Covid19 durchgeführt? Hintergrund: Hr. Bhakdi ist sich sicher - Nein ! Die erste Studie wurde am 19.3.2020 in Frankreich durchgeführt und das wäre schon abzusehen:  - die Streblichkeit von Covid19 und bereits bekannten Grippeviren wäre nicht höher - siehe unten  (1) 
  • Frage: Befindet sich das Covid19 Virus bereits in einem breiten Teil der Bevölkerung? Hat es bereits eine stichprobenartige Untersuchung der Bevölkerung gegeben, die darüber Auskunft gibt? Hintergrund: Sollte dies der Fall sein, erübrigen sich alle Maßnahmen die darauf zielen, die Ausbreitung zu verhindern ! Eine solche Untersuchung könnte nach seine Angaben in ca. 10 Tagen fertig sein, und damit wäre eine objektive weitere Vorgehensweise möglich.
  • Frage: Ist Deutschland dem Trend zum Covid19 Generalverdacht einfach gefolgt? Und gedenkt es, diese Vorgehensweise wie in anderen Ländern weiterhin unkritisch fortzusetzen? Hintergrund: Wie soll dann zwischen echten Corona-bedingten Todesfällen und zufälliger Viruspräsenz zum Todeszeitpunkt unterschieden werden? 
  • Frage: Welche Bemühungen werden unternommen um zu klären, ob die Bedingungen in Italien und Spanien in Deutschland realistisch sind?Hintergrund: Wie tragisch auch die Bilder aus Spanien und Italien sind, können Sie trotzdem nicht das Handlungsleitbild für Deutschland darstellen.


(1) In seinem Brief verweist er u.a. auf eine Studie, welche die Gefährlichkeit des SARS-CoV-2 Vierus relativieren soll, darin heißt es in der Übersicht (Übersetzt) :

"SARS-CoV-2, das neuartige Coronavirus aus China, verbreitet sich auf der ganzen Welt und löst trotz seiner derzeit geringen Inzidenz außerhalb Chinas und des Fernen Ostens eine große Reaktion aus. Vier häufig vorkommende Coronaviren sind derzeit im Umlauf und verursachen weltweit Millionen von Fällen. Dieser Artikel vergleicht die Inzidenz- und Mortalitätsraten dieser vier häufigen Coronaviren mit denen von SARS-CoV-2 in Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es wird der Schluss gezogen, dass das Problem von SARS-CoV-2 wahrscheinlich überschätzt wird, da jedes Jahr 2,6 Millionen Menschen an Infektionen der Atemwege sterben, verglichen mit weniger als 4000 Todesfällen bei SARS-CoV-2 zum Zeitpunkt des Schreibens."


Sie finden die Studie im International Journal of Antimicrobial Agents : SARS-CoV-2: fear versus data ( "Angst vs. Daten" - incl. Makierung obiger Textzeile) 


Lungenarzt und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg 

Der Lungenarzt und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg kritisiert die Corona-Maßnahmen der Politik.  Statistisch erleben wir lt. Hr. Wodarg einen normalen Grippewinter. Es gäbe überhaupt keinen Grund zur Panik, sagt er und vermisst eine wissenschaftliche Debatte

(Diese Einstellung teilt er mit allen übrigen kritischen Medizinern, Anmerkung: leider trifft das genauso für echte Debatten in Sachen Klimawandel, Energiewende, CO2 etc. zu.) 

Weiterhin fordert er einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Lage bzw. der Verhältnismäßigkeit. Dieser Mann muß wissen, wovon er redet:

Wolfgang Wodarg ist ein Lungenfacharzt und Seuchenexperte. Er arbeitete viele Jahre an Akademien für öffentliches Gesundheitswesen, für Arbeitsmedizin. Als Stipendiat arbeitete er für die Fachbereiche Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der John Hopkins University, Baltimore, aber auch als Dozent und Mitarbeiter an Unis und Hochschulen. 

Wodarg saß im Bundestag und im Europarat, Fachthemen hier: Ethik und Recht der modernen Medizin. Bis heute ist er Vorstand bei Transparency International.


Interview mit Eva Herman mit Dr. Wolfgang Wodarg     Interview mit PUNKT.PRERADOVIC und Dr. Wolfgang Wodarg


Zitate: 

"Woher wissen wir, daß sich das Coronavirus so schnell verbreitet hat? Was wir wissen ist, daß sich der Test dafür schnell verbreitet hat... "  und  "Was wir zur Zeit beobachten ist nicht die Zahl der Coronafälle , sondern die Anzahl der Testungen ".


Wie kommt er dazu? U.a. auf seiner homepage bewertet er die Dinge so:

1. Gesundheitliche Bewertung:

Es gibt keine validen Daten und keine Evidenz für außergewöhnliche gesundheitliche Bedrohung.

Unbestrittene Fakten seien nach seiner Auffassung:

  • Die noch abrufbaren amtlichen Statistiken zur Mortalität und diverse nationale Grippe-Monitoring Institute zeigen die normalen Kurvenverläufe. 
  • Die saisonale „Grippe“ verläuft wie immer. Auch Coronaviren sind und waren schon immer dabei.
  • Coronaviren, Influenzaviren und andere Viren müssen sich laufend verändern. „Neue“ Viren sind also etwas Normales.


2. Zur Aussagekraft und Anwendung der PCR-Tests:

  • Die benutzten Tests sind nicht amtlich validiert, sondern lediglich von miteinander kooperierenden Instituten befürwortet worden.
  • Die Tests werden häufig (Wuhan und Italien) selektiv z.B. bei ohnehin Schwerkranken angewendet und sind dann für die Abschätzung einer Seuchengefahr unbrauchbar.
  • Ohne die in ihrer Aussagekraft und ihrer verfälschenden Anwendung fragwürdigen Tests gäbe es keine Indikation für Notfallmaßnahmen.


3. Zu weiteren Risiken einer Fehleinschätzung

  • Die WHO ist von der Gates Stiftung finanziell abhängig.
  • Die nicht belegbaren Pandemie-Szenarien sowie Bilder aus Italien sind Bilder zum Angstmachen.


Prof. H. Matthes, ärztlicher Leiter des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe in Berlin

Prof. H. Matthes hat sich am 22.3.2020  deutlich und umfassend zur Corona-Krise geäussert. Er ist ärztlicher Leiter des Berliner Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe. In  seinem «Lagebericht zu Covid-19: Die Ruhe vor dem Sturm: Wer oder was lässt uns derzeit handeln?» geht er mit der Krisenpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht.

"Die Regierung bediene sich keiner ausgewogenen Datengrundlage, verlasse sich auf ein paar wenige Experten, verschlimmere durch ihre Politik die Situation und verhalte sich nicht gesetzeskonform."  

Einige weitere kritische Mediziner :  

Interview mit Dr. med. Claus Köhnlein, Internist


Eine sehr interessante und hochaktuelle Informationsquelle ist Swiss Propaganda Research. Hier finden Sie unter  Fakten zu Covid-19 jede Menge aktualisierte Infos mit Quellenangaben.


Es finden also - nicht nur hierzulande - kaum noch objektive Debatten mit wissenschaflichem Anspruch oder solche, in denen es um die Sache geht, statt; das gilt für die aktuelle "Coronakriese" genauso wie zuletzt für Themen wie CO2 und Klimawandel, Energiewende sowie die ganze Einwanderungspolitik.  Was aber augenscheinlich ist: 

Jeder Kritiker (die sich noch an die Öffenlichkeit trauen) wird umsomehr als Außenseiter "bekämpft", stigmatisiert und ausgegrenzt


Und das bedeutet nichts weniger als die Demontage von Rechtstaat und Demokratie, jede Meinung darf und muß sogar ausgesprochen werden, daß ist der Grundsatz eines jeden demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses.


Neue RKI-Zahlen widersprechen Kanzlerin Merkel 

Interview mit Prof. Dr. Stefan Homburg. Haben die Maßnahmen der Regierung gegen das Corona-Virus gewirkt? Nein, sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Homburg. Die Reproduktionszahl 1, die die Kanzlerin als Erfolg des Lockdown präsentiert, war schon 2 Tage vor den Maßnahmen des 23.3.2020 erreicht. „Der Lockdown hat überhaupt keine Auswirkungen auf die Verbreitung des Virus“, so der ehemalige Regierungsberater von Kanzler Schröder. Außerdem sei die Pandemie in Europa so gut wie vorbei, meint Prof. Homburg und verweist auf die neusten Zahlen des Euromomo . (www.euromomo.eu)

Hier zum Interview mit Hr. Hombug


Hintergrund:

Schweden hat mit seinem Sonderweg schon viele Schlagzeilen in deutschen und europäischen Medien gemacht. Mit einer Mischung aus Faszination und Erschrecken beobachtet der Rest Europas, wie in Schweden weiterhin Restaurants, Geschäfte und Fitnessstudios geöffnet sind. Nur weiterführende Schulen und Universitäten sind geschlossen. Älteren Menschen wird empfohlen, soziale Kontakte zu meiden. Wer Symptome einer möglichen Covid-19-Erkrankung verspürt, soll sich in Heimquarantäne begeben.

Die schwedische Gesundheitsbehörde , Anders Tegnell, steht symbolhaft für den schwedischen Sonderweg. Der 63-Jährige ist Schwedens führender Epidemiologe. Erfahrung sammelte er im Kampf gegen Ebola und die Schweinegrippe. Nun verantwortet er die Pandemie-Strategie des skandinavischen Landes. Von Schul- und Grenzschließungen hält er nichts, auch sonst ist seine Strategie eine andere als die, die fast alle anderen in Europa gewählt haben. „Wir glauben, wir erreichen mit Freiwilligkeit genauso viel wie andere Länder mit Restriktionen“, sagte Tegnell am Montag.

Und die aktuellen Entwicklungen geben Ihm Recht! Nochmal ein Interview mit Herbert Kickl :

Herbert Kickl im Krone-Interview: "Zurück zur normalen Normalität!"


Aufruf

Der Aufruf an alle derzeit noch "stummen Zeugen" solcher  Meinungsmanipulationen aus jeder Sparte der Fachwelt (Wissenschaft, Ärzte, Juristen, etc) muß daher lauten:


"Beteiligt Euch an der nötigen differenzierten Aufklärungsarbeit! Kommuniziert mit Euresgleichen! Lasst euer Fachwissen in die öffentliche Aufklärung einfließen! Tretet mit Volksvertetungen in Kontakt und leisten Sie kritische Aufklärungsarbeit !  


H1N1 und Vogelgrippe

Eine 3SAT Reportage H1N1 Lobbyismus und Panikmache bei der WHO  aus 2009 zur "Schweinegrippe" wirbt nicht gerade für Vertrauen in die derzeitigen Maßnahmen zur Einschränkung von Grundrechten bzw. Bewegungsfreiheiten. Wie heute wurde auch bei der Schweinegrippe behauptet, es handele sich um einen neuen Virustyp, auf den das Immunsystem nicht eingerichtet wäre. Die Panikmache hat sich nach massiven Bevorratungen von Medikamenten als unbegründet herausgestellt.

Dasselbe passierte 2005 mit der "Vogelgrippe": Artikel FAZ v. 19.1.2005


Sterberaten (Mortality monitoring in Europe)

In einem Vortrag kommt Hr. Wardag auf eine Statisik zu sprechen ( https://www.euromomo.eu/index.html ), aus welcher Sterberaten von 24 Teilen  europäischer Länder  im wöchentlichen Rhytmus über die letzten 4 Jahre dargestellt werden. Hier ist zum einen eine kontinuierliche und jährlich sich wiederholdende Steigerung von Todesfällen ganz allgemein in den Monaten Dez. - Februar (Winterzeit) ablesbar .

Nach dieser Statistik gibt es keinen Grund zur Panik, denn diese Zahlen zeigen keine höheren Mortalitätsraten wie z.B. im Winter 2016/17 und 2017/18 .   


Wahrnehmung - Anspruch und Wirklichkeit 

Nach aktuellen Bulletin ( https://soziales.hessen.de/ ) liegt Deutschland in den (angeblichen) Coronatoten im unteren 4-Stelligen Bereich. Für diese Todesfälle gibt es aber kein direkten Nachweis, ob Sie wirklich durch diesen Coronavirus gestorben sind und - was auch auffälig ist - sind es hauptsächlich ältere Menschen, dazu später mehr. 

Selbst aus diesen Zahlen; die Pandemie ist immerhin schon Ende Dezember 2019 angeblich  in der Millionenstadt Wuhan der chinesischen Provinz Hubei lt. WHO "auffällig" geworden; bis heute - ein Grund zur Panik? Zur Sorge ja, aber keine Panik. Die Infizierungsangaben aus dem Bulletin werden augenscheinlich auch nicht überall darüber bereinigt, ob und wie viele  schon längst wieder gesundet sind... oder ob sich gar überhaupt eine Erkrankung ausgebildet hatte - der "Zähler" der Testungen läuft einfach weiter nach oben und es entsteht der Eindruck, es werden immer mehr... würde man diese Methode mit "normalen" Grippewellen machen, hätte man den selben Effekt.


Bei plötzlicher einseitiger Wahrnehmung von Zahlen ist es enorm wichtig, Sie in Relationen zu sehen.  

Deutschland ist ein 80 Millionen Seelen Land, jedes Jahr sterben hier über 3000 Menschen (über 390.000 Verletzte) alleine im Straßenverkehr. Weltweit begingen im Jahr 2016 geschätzt 793.000 Personen Suizid, davon rund 10.000 in Deutschland

Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Hätte man hierbei genauso gezählt, hätte es eine viel größere Panik gegeben! Das sei die höchste Zahl an To­des­fällen in den vergangenen 30 Jahren lt. RKI. (Quelle: Ärzteblatt)

Jährlich sterben nach versch. Angaben rund 58.000 Menschen in deutschen Krankenhäusern an den Folgen unerwünschter Medikamentenwirkungen. (RP Online)

Nach einem Artikel in einer Aertztezeitung sterben  33.000 Menschen pro Jahr in der EU an Infektionen mit multiresistenten Keimen, wie aus einem Bericht der Europäischen Seuchenbehörde ECDC hervorgeht (Lancet Inf Dis 2018; online 5. November). 

Platz 1 ist hierbei interessanterweise mit Abstand Italien mit über 10.000Deutschland dagegen (nur) 2300 Todesfälle aus dem Jahr 2015.  Demzufolge würden alleine EU-weit jährlich genauso viele Menschen an diesen Infektionen sterben wie an Influenza, Tuberkulose und HIV/Aids zusammen.  Es existieren scheinbar keine genauen Zahlen über Impfschäden , allein in Rheinland-Pfalz erhielten zuletzt 157 Menschen eine monatliche Rente wegen eines anerkannten Impfschadens ! (Aerzteblatt ) Es geht um Kosten in 2015 bis 2017 von rund 22 Millionen Euro.

Die Zahl der Krebsneuerkrankungen hat sich zwischen 1970 und 2013 in Deutschland auf etwa 482.500 nahezu verdoppelt (!)

Kurz zum Thema Krebs: Ein Mediziner, der in den 80er Jahren von Behörden / Medien fast schon einer "Verfolgung" ausgesetzt war, war Dr. Geerd Hamer, ein deutscher Arzt. Grund waren seine Untersuchungen, Krebs als etwas völlig anderes anzusehen und auch zu behandeln, was den Grundsätzen der "Schulmedizin" diametral widersprochen hatte. Wer seine Biographie ließt   Hamer- Einer gegen alle wird feststellen, daß dieser Mann ein hochinteressanter Mediziner war.

74.000 Todesfälle jährlich nach Schätzungen für Deutschland  durch riskanten Alkoholkonsum oder durch den kombinierten Konsum von Alkohol und Tabak verursacht. Dazu 40.000 Gewalttaten unter Alkoholeinfluss (2016).

In der DAK-Untersuchung erklären mehr als die Hälfte der Mediziner, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder seit dem Jahr 2000 eher (51 Prozent) bzw. deutlich (4 Prozent) verschlechtert hat. ( DAK Studie als pdf )

Statistisch werden in Deutschland jährlich ca. 80.000 lebendige Kinder im Mutterleib getötet, und das bei nur durchschnittlich 750.000 Geburten ! Das sind über 10% ! Durchschnittlich 80.000 Kinder, die vom Staat in Obhut genommen werden. 

Zu all diesen Zahlen finden faktisch noch nicht mal öffentliche Debatten statt.


Zusammenfassend ist zu sagen, in Deutschland sterben jedes Jahr rund 1 Millionen Menschen ( Statistika Erhebung 1991 bis 2018). Keiner macht sich das gerne bewußt, das ist natürlich und auch gut so. Wir würden sonst permanent in Angst leben und alleine dadurch früher sterben. 

Aber jedes der oben aufgeführten Ereignisse, und das ist nur eine Auswahl, hätte das Potential einer medialen Hysterie.  

Es ist  aber unverantwortlich, den medialen Richtstrahler dauerhaft nur auf eine bestimmte Gruppe zu richten, zusammen mit ein paar Schreckensbildern aus der Intensivstation (die immer abschreckend sind und immer stattfinden) und gleichzeitig jede Verhältnismäßigkeit auszublenden. So wird der Tod, der sich dauernd ereignet, der jeden von uns eines Tages ereilt, zu einem Schreckgespenst. 

Wenn wir alle so anfällig für Krankheiten wären, wären wir evolutionär gesehen schlicht eine Art "Fehlkonstruktion". 

Da wir es aber bis hierher geschafft haben, kann man das getrost ausschließen

Fazit: 

Wir reagieren auf Schockrisiken ganz anders als auf gewohnte und zeitlich verteilte Risiken. Wir sollten zu einer realistischen Risikoeinschätzung kommen... (NZZ neue Züricher Zeitung)

Angst und Hysterie sind sehr schlechte Ratgeber, machen uns blind und erzeugen die vielleicht höchste Gefahr, daß wir den Bogen überspannen und eine viel größere Kathastrophe, durch derzeitige drakonische Maßnahmen den Zusammenbruch der Wirtschaft aufs Spiel setzen.  

Sollte das passieren, wette ich, werden alleine die daraus steigenden Suizidraten das Corona weit übertreffen.


Nochmal zum Zitat von Hr. Wordag:  "Was wir zur Zeit beobachten ist nicht die Zahl der Coronafälle , sondern die Anzahl der Testungen ".

Man muß richtig vergleichen: 

Wenn man z.B. 1000 Tests macht und davon 10 positiv sind, und man dann später 3000 Tests macht und dann 30 positiv sind, dann ist das statistisch keine Ausbreitung, sondern Stillstand! Zählt man aber dauernd nur die Neuzugänge , dann werden aus 10 plötzlich 30 positiv getestete, 3x soviel! Die schlechte Nachricht lautet dann: Massiver Anstieg der positiv getesteten ! Aber das ist falsch - es werden nur 3x soviel getestet. Daher ist die einzelne Betrachtung lediglich positiv getesteter ohne die Anzahl der Tests zu berücksichtigen ein Mittel zur Erzeugung von Hysterie und Angst. Aber genau das erfolgt in offiziellen Darstellungen. Außerdem fehlen die Zahlen der längst gesundeten Fälle. 

Noch ein Standpunkt - eigendlich müssten wir ja eine viel höhere Zahl Erkrankter Menschen alleine deshalb haben, würden sich die "normalen" Influenza Erkrankten und die Corona Erkrankten addieren ... das tun Sie aber nicht.


"Planspiel" der Bundesregierung schon in 2013

Nach einem "Planspiel" der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 ( Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 ) sollte man eigendlich annehmen, das diese Regierung bestens vorbereitet sein müsste. Was soll das ganze sonst für einen Sinn gemacht haben? Das ist aber augenscheinlich nicht der Fall gewesen. Ab Seite 55 in diesem Dokument rechnete man damals fiktiv mit einer Dauer der Pandemie von ca. 3 Jahren (!?).... dabei spielte auf S.60 unter 2.3 interessanterweise sogar China (!) eine maßgebliche Rolle... erstaunliche Prophetie. 


Und jetzt kann man folgendes noch beobachten... es wird verstärkt gegen "Rechts" gehetzt, dabei wird unterstellt, es würden solche Informationen wie es das Planspiel der Regierung z.B. dastellt, "rechtspopulistisch" ausgenutzt !? Und dann ließt man Artikel, wie z.B. vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) :

Trotz Corona: Bundesregierung warnt vor rechtsterroristischen Anschlägen. 

Hier wird ein künstliches Bild gemalt, als warteten im ganzen Land irgendwelche rechtsextreme Gruppen schon darauf, kommende chaosähnliche Zustände zu nutzen oder sogar herbeizurufen...?  Da drängt sich der Verdacht auf, als versuche man hier schon einen Sündenbock zu konstruieren vielleicht für den wirklich kommenden kollateralen Wirtschaftsschaden und die damit verbundenen chaosartigen Zustände...?


Robert-Koch-Institut

Wie in den Verordnungen und Aussagen der Regierung sichtbar, ist Verantwortung der Regierung scheinbar hier längst an das  Robert-Koch-Institut und WHO outgesourct. Werden diese Organisationen auch mal kritisch betrachtet oder überprüft? Werden hier auch andere Spezialisten zu Rate gezogen?  

Was ist das RKI? Das Impressum liest sich nicht wie eine Behörde, eher wie ein privatrechtliches Unternehmen,  sogar mit einem "Haftungsausschluß:" 


"Die Inhalte, die über die Internetseiten des Robert Koch-Instituts zur Verfügung gestellt werden, dienen ausschließlich der allgemeinen Information der Öffentlichkeit, vorrangig der Fachöffentlichkeit. Das Robert Koch-Institut übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen (...) "

Zudem gab es immer wieder Kritik an der Transparenz des WKI bezüglich seiner "Unabhängigkeit".


Schauen wir mal, wie transparent und demokratisch sich das RKI verhält:

Sie werden es nicht für möglich halten, aber am 23.3.2020 wurde die Pressefreiheit für Journalisten durch das RKI  "eingeschränkt":

Coronavirus in Deutschland: Lagebericht des Robert Koch-Instituts, 23.3.2020 

Gleich zu Beginn wurde verlautet: Es wären keine Journalisten mehr vor Ort zugelassen, Begründung der Sprecherin ist die "gebotenen sozialen Distanzierung"... Fragen könnten nur noch schriftlich gestellt werden und werden dann öffentlich verlesen... 

damit wurde zum einen die letzte Objektivität eingesperrt und einer Zensur Tür und Tor geöffnet . ( GG Art. 5 )

Man muß diesen Ausschluß von Journalisten mal ins Verhältnis setzen...  in den "Gemeinsame Leitlinien von Bund und Ländern" v. 1.4.2020 ist unter dem Punkt "Ausnahmen von der Regelung"  zu lesen:


"Ausgenommen von der 2-Personen-Begrenzung in der Öffentlichkeit sind zudem Personengruppen, die geschäftlich und dienstlich notwendigerweise gemeinsam unterwegs sein müssen. Auch Busse und Bahnen sind naturgemäß von der Regelung ausgenommen. Sie können also weiter genutzt werden (...)  "


...aber Journalisten sind nicht zugelassen - wegen der "gebotenen sozialen Distanzierung".  Was darüber hinaus auch eigenartig ist,  es gibt deswegen keinen Protest der Medien.  


Hier eine Zusammenfassung aus dem Lagebericht des RKI mit  Dr. Lothar H. Wieler:

- In Deutschland waren die 86 Todesfälle im Durchschnitt 82 Jahre alt. Die häufigsten Symthome wären Husten und Fieber. Das RKI hatte eine Ausschreibung verbreitet, die hauptsächlich an Medizinstudenten gerichtet wären - sie sollen den Gesundheitsämtern vor Ort bei der "Kontaktenachverfolgung" helfen. Auch Landräte / Bürgermeister sollen Hilfskräfte zur Verfügung stellen für diesen Zweck, "Infektketten" zu brechen. Das RKI geht davon aus, daß bereits mehr Patienten genesen seien, wie offiziell angegeben. Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung sowie Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen müssen über die nächsten Wochen bzw. Monate unbedingt weiter gefahren werden. Die Testkapazitäten sollen systematisch erhöht werden. Die wichtigsten Maßnahmen wären Abstand und nach Möglichkeit zu Haus zu bleiben. 

Und aufgepasst:  

ALLE Toten, die pos. getestet wurden, werden als COVID-Fälle gezählt - EGAL, WAS DIE TODESURSACHE WAR! Das wird nicht untersucht (!) 

(Ab 17:40 - häufige Anfrage der internationalen Presse) 

Das bedeutet, es wird nicht nachgewiesen, an was die Menschen wirklich gestorben sind ! Zudem sind es nach eigenen Aussagen Menschen im Durchschnitt von 82 Jahren (!).


Laut den Angaben des italienischen Nationalen Gesundheitsinstituts ISS liegt das Durch­schnitts­­alter der positiv-getesteten Verstorbenen in Italien derzeit bei circa 81 Jahren (!) 10% der Verstorbenen sind über 90 Jahre alt90% der Verstorbenen sind über 70 Jahre alt.

80% der Verstorbenen hatten zwei oder mehr chronische Vorerkrankungen. 50% der Verstorbenen hatten drei oder mehr chronische Vorerkrankungen. Zu den chronischen Vorerkrankungen zählen insbesondere Herz-Kreislauf-Probleme, Diabetes, Atemprobleme und Krebs. Norditalien hat eine der ältesten Bevölkerungen sowie die schlechteste Luftqualität Europas (siehe ESA), was bereits in der Vergangenheit zu einer erhöhten Anzahl an Atemwegserkrankungen und dadurch bedingter Todesfälle geführt hat. Dies ist als zusätzlicher Risikofaktor zu sehen. ( «Nirgendwo erkranken so viele wegen Smog wie in Norditalien»)


Großbritannien hat Covid19 von der Liste der gefährlichen Infektionskrankheiten entfernt, 

da die Mortalitätsrate »insgesamt tief« liege ! Wussten Sie das ? Warum erfahren wir solche Dinge nicht in den Medien?


Das allgemeine Narrativ für alle derzeitigen Verordnungen ,Gesetzesänderungen und vor allem der Einschränkung von Grundrechten ist folgendes:

"Der weiteren Verbreitung des Corona-Virus muss mit aller Macht entgegengewirkt werden. Die Ansteckungskurve darf keinesfalls dramatisch ansteigen, sondern muss zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung möglichst flach gehalten werden. Öffentliche Ansammlungen von Personen in geschlossenen Räumen sind daher auf jeden Fall zu vermeiden und zu unterbinden."

Das Problem dabei ist nur, das auch eine mögliche Ungefährlichkeit der Lage weiter als eine Wirkung der bestehenden Maßnahmen gedeutet werden kann und das auf unbestimmte Zeit ? Dabei könnten natürlich auch alle Einschränkungen von Grundrechten für unbestimmte Zeit aufrecht erhalten werden...! 


Aber: Die erste Stadt zweifelt schon mal die Todeszahlen vom RKI an. Die Hansestadt Hamburg zweifelt als erste Stadt die Zahlen vom RKI an. Am Donnerstag, 2.4.20  gab das Robert-Koch-Institut für die Stadt Hamburg 14 Todesfälle an, die Gesundheitsbehörde Hamburg dagegen lediglich acht. Viele der Verstorbenen litten bereits an teilweise schweren Vorerkrankungen

Hamburg drängt deshalb darauf, dass bundesweit die Zählweise überprüft wirdEs muss überprüft werden an was die Menschen gestorben sindWir können nicht jeden Todesfall dem Virus zuordnen.Wie schon selber vom RKI zugegeben, landen alle Verstorbenen, bei denen das Virus SARS-CoV-2 nur festgestellt wurde, in die Zählung.


Um zu differenzieren und echte valide Daten zu erhalten, müssten also Obduktionen vorgenommen werden. 

Und was ist vom RKI zu hören?  

Das Robert Koch Institut "empfiehlt" keine Obduktionen bei Covid-19 infizierten Verstorbenen vorzunehmen !  

Dr. Bodo Schiffmann aus der Schwindelambulanz in Sinsheim zitiert dazu ein Schreiben des RKI an Hr. Schiffmann: 

"Sehr geehrter Herr Kollege Schiffman, als Facharzt für Pathologie und Neuropathologie teile ich Ihre Ausführungen zum Thema Autopsie bei Corona-Patienten voll und ganz . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich das RKI aus Gründen des Infektionsschutzes gegen Obduktionen auspricht! (...)"


Coronavirus-Testcenter

Gemäß einer Nachricht auf hessenschau.de  heißt es:

"Bald 16 Testcenter in Hessen . Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen kündigte unterdessen an, kommende Woche sechs weitere Coronavirus-Testcenter zu eröffnen. Zehn Center gibt es bisher. (...) "     


Hier stellt sich auch die Frage: Wer sind eigendlich die Träger dieser "Testcenter"?

Nun, auf der Seite der Corona Testcenter ist noch zu lesen:

"Testcenter können wir nur mit Ihrer Unterstützung betreiben. Wir machen damit einen wichtigen Schritt dazu, Tests und möglicherweise Infizierte komplett an den Arztpraxen vorbeizuführen (...)"

Begründet wird dies dann so:  

" Jeder von Ihnen, der dazu bereit ist, schützt seine Praxis/deren Patienten (und die Kollegen) effektiv vor einer Kontamination (...)"


Es wird also dazu aufgerufen, möglichst - an den Hausärzten vorbei - direkt zum Testcenter zu laufen. Einen Verdacht nicht mehr der Beurteilung der Hausärzte zu überlassen?  Das würde die Fälle von positiv Getesteten natürlich weiter nach oben treiben, aber wo bleibt da die Referenz zu allen anderen?  


Auch auf der Seite der Testcenter nachzulesen:

"Natürlich spielt auch die Vergütung der Leistungen rund um das Coronavirus eine wichtige Rolle. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband haben sich dabei auf eine extrabudgetäre Vergütung aller COVID-19-Leistungen geeinigt."  ...die derzeitigen Tests kosten nach telefonischer Auskunft eines mir bekannten Hausarztes ca. 50-150 EUR (GKV / PKV). Laut FAZ ist die Kapazität an Tests pro Tag -derzeit- ca. 12.000 allein in Deutschland laut Kassenärztliche Bundesvereinigung.


Wie war nochmal das Zitat von Hr. Wordag: 

"Was wir zur Zeit beobachten ist nicht die Zahl der Coronafälle , sondern die Anzahl der Testungen ".

Mit solchen Zahlenspielen werden weitere drakonische Eingriffe in den Rechtsstaat gerechtfertigt. 

Beispiel: "Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit ", ganz neu verabschiedet.

Hier heißt es zu Beginn "Die Anzahl der Infizierten mit dem Corona-Virus erhöht sich täglich" : eben ohne auf die parallel stattfindende Erhöhung der Tests einzugehen. Erhebliche Beschränkungen in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden (HGO Hess. Gemeindeordnung) bei "Notfällen" soll der Ersatz der Volksvertretung durch einen "Ausschuß", an dem auch nicht unbedingt der Anspruch einer paritätischen Besetzung gestellt wird. Zudem darf er ohne Öffentlichkeit entscheiden. Auch von einem "Umlaufverfahren" wird geredet, d.h. Vertreter des Ausschusses können z.B. sich auch ausschließlich per email abstimmen... alles verhältnismäßig ?

 

Falls diese Hysterie unbegründet wäre - was könnte noch dahinter stecken ?

Ist dieses "Covid-19" getaufte Virus letztendlich vielleicht ein Instrument zur Stilllegung des ohnehin angeschlagenen Finanzsystems?

Ein Gespräch mit Ernst Wolff:  Corona und der herbeigeführte Crash  . Was, wenn solche Leute Recht behalten?

Zitate:

- Das Finanzsystem, was jetzt seit 70 Jahren existierte, kollabiert und es gäbe auch keine Rettung mehr

- Man sollte sich auch mal fragen, wer steckt hinter dieser Welt Gesundheits Organisation

- Was wir erleben ist im Grunde nichts anderes als ein "finanzfaschistischer Coup", international orchestriert

- Die Hysterie um den Coronaviros dient der kommenden Enteignung

- Es ist eine historische Gelegenheit den Menschen klarzumachen, was hinter den Kulissen läuft

Tiefere Einsichten von Hr. Wolff finden Sie in einem  weiteren Interview:   Ernst Wolff bei KenFM 

Sollte der angebliche (Frei)Tod des Hess. Finanzministers vom 28.3.20 (Thomas Schäfer) möglicherweise damit zusammenhängen?


Event 201 aus 2019

Event 201  war eine Art Trockenübung in den USA für eine Pandemie aus Oktober 2019.

Ein Auszug daraus: (übersetzt)


"Das Johns Hopkins Center für Gesundheitssicherheit veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum und der Bill and Melinda Gates Foundation am 18. Oktober 2019 in New York, NY, die Veranstaltung 201, eine hochrangige Pandemieübung. Die Übung illustrierte Bereiche, in denen öffentlich-private Partnerschaften während der Reaktion auf eine schwere Pandemie erforderlich sein werden, um die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu verringern."


Nun, ein paar Wochen später war Sie da ... immerhin ein bedenkenswerter Zufall...

Wie schon gesagt, ist gerade die  WHO u.a. von der Gates Stiftung finanziell abhängig. 

Die WHO hatte am 30. Januar 2020 die internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen.


Agenda ID2020

Was ist  ID2020 ? Es ist eine globale Allianz öffentlich-privater Partner, einschließlich UNOrganisationen

und der Zivilgesellschaft. Mit von der Partie sind u.a.: GAVI (ein Verband von impfstofffördernden Arzneimitteln), Rockefeller FoundationCare u.v.m, indirekt aber auch z.B. Bill Gates. Interessengruppen und (viel) Kapital. Ihre Agenda beschreibt diese Vereinigung online wie folgt: (Übersetzt)


"Das Bedürfnis nach einer guten digitalen ID ist universell

Die Fähigkeit zu beweisen, wer Sie sind, ist ein grundlegendes und universelles Menschenrecht. Da wir in einem digitalen Zeitalter leben, brauchen wir einen vertrauenswürdigen und zuverlässigen Weg, dies sowohl in der physischen Welt als auch online zu tun. Wir müssen die digitale ID richtig machen. Leider erfüllen aktuelle Modelle der digitalen ID nicht alle Anforderungen. Sie sind im Allgemeinen archaisch, unsicher, haben keinen angemessenen Schutz der Privatsphäre und sind für über eine Milliarde Menschen weltweit nicht verfügbar.

Jeder sollte Zugang zu einer digitalen ID haben, mit der er nachweisen kann, wer er über institutionelle und internationale Grenzen hinweg und über die Zeit hinweg ist, und gleichzeitig die Kontrolle darüber haben kann, wie seine persönlichen Daten gesammelt, verwendet und

weitergegeben werden. Die ID2020 Alliance setzt den Kurs der digitalen ID.  ID2020 koordiniert die Finanzierung der Identität und leitet diese Mittel an Projekte mit hohem Einfluss weiter, damit verschiedene Interessengruppen - UN-Agenturen, NGOsRegierungen und Unternehmen - einen koordinierten Ansatz verfolgen können, der einen Weg für eine effiziente und verantwortungsvolle Umsetzung in großem Maßstab schafft."


Es geht also um die Möglichkeit der digitalen Identifizierung möglichst aller Menschen auf dem Globus, und das wird hier als Menschenrecht betrachtet. Aber wollen wir das überhaupt? Die totale Überwachungsmöglichkeit? 

Es ist Vorsicht geboten, wenn es um die Verteilung von Rechten geht, in verweise dabei auf die aktuelle Diskussion der Einführung von Kinderrechten in das Grundgesetz. (siehe auch Kapitel Familienpolitik) Entscheidend ist immer die Frage, zu welchem Zweck und wem nutzt das wirklich ? 


Wenn, um nochmal auf das Beispiel Kinderrechte zu kommen, der Staat (Kinder)Rechte definiert, dann klingt das immer erst mal vernünftig, der Punkt ist aber dieser: Kinder haben schon automatisch alle Rechte - wie Erwachsene auch, aber durch die gesonderte Definition von "Kinderrechten" kann der Staat diese auch (neu) definieren und - und das ist die Befürchtung - auch gegenüber den Eltern durchsetzen. Dadurch würden aber Rechte der Eltern untergraben und der Verdacht ist, das dies genau so auch gewollt ist. 


Nun klingen Menschenrechte wie in der ID2020 definiert, erst mal gut, aber auch hier ist genau zu unterscheiden: zu welchem Zweck und wem nutzt das wirklich ? Definierte Rechte können gesetzlich durchgesetzt werden, denn der Staat muß ja die Rechte wahren... die Frage ist nur zu welchem Nutzen. Jetzt mal etwas spinnen...Grundsätzlich könnte so etwas wie ein RFD ID Chip implantiert werden, möglicherweise sogar unter Zwang, ... mal weiter gesponnen ... schon bei Kindern nach der Geburt... denn sie haben dann ja ein RECHT darauf !

Aber auch ohne Zwang könnten genügend andere Zwangsmittel dafür sorgen, daß mit der Zeit sowieso keiner um eine elektronische ID herumkommt, weil nur noch so Zugang zu Gesundheitsleistungen oder zu finanziellen Transaktionen möglich ist, was Kritiker einer Bargeldabschaffung ja auch befürchten. Solche Beispiele finden sich auch auf online auf Agenda ID2020, natürlich immer als Vorteil oder Menschenrecht dargestellt, hier vorerst bei Flüchtlingen und Migranten...


Nun gibt es Kritiker, die vermuten sogar, man plane längerfristig die Implantation einer ID mit Hilfe eines Nano-Chips per Impfung... das klingt erst mal fiktiv, wäre aber technisch (bald?) möglich... zumindest die Mitwirkung von GAVI (ein Verband von impfstofffördernden Arzneimitteln) weist zumindest auf Interesse der Impflobbyisten an ID2020 hin.

Bestehende Gesetze würden eine "Zwangsimpfung" auch bei einer Pandemie zulassen... IfSG §20 (6) oder §21:


(...) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.


Und mit IfSG §22 (Teil "Dokumentation") in Verbindung mit einer weltweiten ID gäbe es dann auch als "Impfflüchtling" kein Entrinnen... kennen Sie eigendlich den Filmklassiker "Flucht ins 23. Jahrhundert ?" 


Sehr bedenklich: Meldung der Frankfurter Rundschau v. 19.3.20 :

"Notfalls mit Militär: Dänemark will mit restriktiven Gesetzen das Coronavirus Sars-CoV-2 eindämmen 

Die Gesundheitsbehörden können ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen."


GAVI, Bill Gates und die WHO ( Quelle: Wikipedia)

Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) wird zu 75 % (1,5 Mrd. US-Dollar) von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert, die, im Gegensatz zu den UN-Organisationen (WHO), dort auch einen ständigen Sitz im Aufsichtsrat hat. 

Auch speist sich das Budget der WHO zu über 11 % aus Spenden dieser Stiftung, das auf die Politik der WHO großen Einfluss ausübt.  Die Bill & Melinda Gates Foundation fördert auch die Vergabe von Aufträgen der WHO an Konzerne wie MSDGlaxoSmithKlineNovartis und Pfizer, deren Aktien von der Stiftung gehalten werden. In Bezug auf die Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) wird auf eine Verbindung zu Konzernen wie Monsanto, CargillDuPont, Dow Chemical, BASF und Bayer hingewiesen. Zwischen dem Direktorium der Stiftung und Monsanto bestehen personelle Verbindungen. 

Ziemlich bedenkliche "Allianzen", finden Sie nicht?


Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

Bundes und Länderregierungen setzen absolut alternativlos auf Impfstoffe, siehe Dokument "Telefonschaltkonferenz 15.4.2020" Punkt 17:


"17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung

so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen. "

 

Einen (äußerst) kritischen Artikel über Agenda ID2020  mit weiteren Zusammenhängen finden Sie hier.

Ein weiteres kritisches Interview mit einem investigativen Journalisten (Gerhard Wisnewski) ist hier zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=t-NA4Tb-V3w   



 

Textfeld

Rechtsgrundlangen und Gefahren in  "Ausnahmesituationen"

Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020:

§ 1(1) Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.

§ 1(2) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.


Wie in den Verordnungen der Landesregierungen zu sehen ( siehe rechts unten "Verordnungen der Regierung" ) bezieht man sich auf die rechtliche Grundlage in  § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000, siehe auch Bundesgesetzblatt 1045 v. 25.7.2000

Originaltext:

1Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 

2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 

3Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetzkönnen insoweit eingeschränkt werden...(!)


Aber: Wenn man sich die Bedingungen hierfür unter Satz 1, "... die für Maßnahmen nach §28-31 maßgebend sind...", mal genauer durchliest, dann stellt man fest, es geht hier ausschließlich um:

 "festgestellte Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider " !  

Aber daraus abzuleiten, ein ganzes Volk unter "Generalverdacht" stellen zu können, um dann derart drakonische Maßnahmen anzuordnen, wie Sie derzeit stattfinden, kann unmöglich im Sinn von §28-31 sein ! (IfSG §28 "Schutzmaßnahmen")  - wichtige Stellen gemarkert.


Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Bejamin Franklin


Nebenbei: 

In diesem Zusammenhang, ohne direkten Bezug zu einer Pandemie, sollte man auch wissen:  

Art. 10 GG wurde u.a. 1969 in Zusammenhang mit den sog. "Notstandsgesetzen" seinerzeit erweitert, und zwar um Absatz 2 Satz 2. Der genaue Wortlaut ist heute:

Art. 10 GG

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 

2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmendaß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird (!?) und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Grundlage zu den "Notstandsgesetzen" ist das Bundesgesetzblatt 709 von 1968. Es gab seinerzeit deswegen heftige Demonstrationen

 "In einem Sternmarsch nach Bonn demonstrierten am 11. Mai 1968 Zehntausende weitgehend friedlich gegen die Notstandsgesetze, die sie als nicht hinnehmbare Eingriffsmöglichkeit der Staatsorgane in die Grundrechte ansahen und die von ihnen abgelehnt wurden."


Kurzer Ausflug in die USA:  USA Patriot Act

Der USA Patriot Act wurde als US-Bundesgesetz am 26. Oktober 2001 unterzeichnet, also nur sechs Wochen nach den Anschlägen des 11. Septembers auf das World Trade Center in New York. Seit Inkrafttreten des Patriot Acts bedarf es keiner richterlichen Anordnung oder Erlaubnis für die Überwachung eines Telefonanschlusses oder Computers mehr. Der Richter muss lediglich darüber informiert werden, hat aber keine Einspruchsmöglichkeit. Alle amerikanischen Telefon- und Internetprovider sind verpflichtet, ihre kompletten Daten für die Bundesbehörden offenzulegen. Sogenannte „Sneak and Peek“ Aktionen wurden legalisiert, also Haus- und Firmendurchsuchungen, die ohne Wissen der Betroffenen oder Zuständigen durchgeführt werden (siehe Art. 10 GG !. Es gab auch keine Informationspflicht im Nachhinein. Ein Gericht in Portland erklärte dies aber 2007 für verfassungswidrig, seither dürfen diese Aktionen nicht mehr durchgeführt werden.

Das Gesetz legt nicht fest, wie „Terror“ oder „terroristisch“ definiert ist... ebensowenig wie hierzulande ein Angriff auf die  "freiheitliche demokratische Grundordnung" u.a. in Art 10 GG nicht definiert ist. So bleibt die "Deutungshoheit" immer auf Seiten der Regierung... auch gegenüber dem eigendlichen Souverän...


Zurück zu den "Notstandsgesetzen" im Grundgesetz von 1968. Eine Zusammenfassung der Änderungen habe ich nachfolgend zusammengestellt:

Übersicht der Gesetzesänderungen in Verbindung mit den Notstandsgesetzen von 1968

Über welche erheblichen Mittel der BUND im Falle einer Gefahr für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" verfügen kann, zeigen GG Art 87a und Art. 91. Hier kann sich der BUND  dazu ermächtigen, notfalls auch über die Länder hinwegsetzend,  Polizei / Bundespolizei  und sogar Streitkräfte einzusetzen; und das länderübergreifend im Innern .  

Erste Kritik in diesem Zusammenhang formulierte in einer Pressemitteilung der DFG-VK  („Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“):  - keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland -


Wegen Corona wurde schon eine geplante Demo einer Friedensbewegung  gegen das Nato-Militärmanöver „Defender 2020“ in

Duisburg "abgesagt"; nicht, daß dies nicht ggf. angemessen wäre - im Falle einer echten Pandemie-  es zeigt aber die "Möglichkeiten" der Grundrechtsbeschränkungen in "Ausnahmesituationen".  


Wussten Sie das?  

"Notstandsermächtigungen" sind u.a. auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Art.2 enthalten,  dort heißt es unter (2): 

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist um ...  c.) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Eigendlich ein Skandal...  was wäre denn per Definition aus Sicht der EU Regierung ein "Aufstand" ? Wie ist z.B. das mit einer Großdemo, gegen die EU gerichtet ? Wer hat die Deutungshoheit?  - Antwort: Immer Regierung bzw. hier EU-Kommission...


Rechtliche Bewertung der Mittel zur Eindämmung von "Corona" 

Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Warnung zu Vernunft, Verhältnismäßigkeit  und Wachsamkeit


Mit einer Verfassungsklage wollte eine Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Beate Bahner gegen die offiziellen Maßnahmen vorgehen, die wegen des Coronavirus das öffentliche Leben beschränken (übrigens nur eine Klage von vielen diesbezüglich). Diese verletzten  die Grundrechte aller Bundesbürger, weshalb sie am 8.4.20 Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt hatte.  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 755/20.Neben einem offenen Brief u.a. an Kanzlerin Merkel hatte Sie eine für den Bürger allgemeinverständliche Begründung gefasst. Die Klage war lt. BVerfassG zulässig , der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aber am 9.4.20  abgelehnt. In der Begründung wurden zwar die massiven Eingriffe in die Grundrechte eingestanden aber in Abwägung wegen der möglichen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung  im Falle einer Stattgabe der Verfügung abgelehnt:


"Erginge demgegenüber die beantragte einstweilige Anordnung und hätte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, würden sich voraussichtlich sehr viele Menschen so verhalten, wie es mit den angegriffenen Regelungen unterbunden werden soll, obwohl diese Verhaltensbeschränkungen mit der Verfassung vereinbar wären. So dürften dann insbesondere Einrichtungen, deren wirtschaftliche Existenz durch die Schließungen beeinträchtigt wird, wieder öffnen, viele Menschen ihre Wohnung häufiger verlassen und auch der unmittelbare Kontakt zwischen Menschen häufiger stattfinden. Damit würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen (ausführlich dazu BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - 6-VII-20 -, Rn. 16 f.) erheblich erhöhen."


Das BVerfG wägt zwar die möglichen Folgen einer unkontrollierten Ausbreitung einer Epedemie schwerer als eine "zeitweise" Aufhebung von Grundrechten... bewertet allerdings dabei auch nicht die möglichweise noch schwerwiegenderen Folgen von wirtschaftlichen "Kollateralschäden". Somit folgt das BVerfG ausschließlich dem Narrativ des Robert-Koch-Institutes, diese Pandemie könne nur dadurch kontrolliert werden, wenn  die Verbreitung so lange wie möglich gebremst würde, und das eben mit Hilfe solcher Maßnahmen:

"Der weiteren Verbreitung des Corona-Virus muss mit aller Macht entgegengewirkt werden. Die Ansteckungskurve darf keinesfalls dramatisch ansteigen, sondern muss zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung möglichst flach gehalten werden. Öffentliche Ansammlungen von Personen in geschlossenen Räumen sind daher auf jeden Fall zu vermeiden und zu unterbinden."


Dieser Sicht folgen bei weitem nicht alle Mediziner, viele stehen dem mehr als kritisch gegenüber. Da nun aber derzeit keine genauen Daten und somit keine Referenz existieren, ist diese Sicht zudem erst mal rein fiktiv. Und auf Grund einer grundsätzlich fiktiven Behauptung ist es mehr als fraglich, ob solche massiven Eingriffe in die Grundrechte bzw. der Demokratie dann Rechtens sind. Aber man muß auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß solche Narrative auch vorgeschoben werden könnte, um eben Grundrechte einzuschränken...die Vergangenheit zeigt deutlich, daß so etwas immer wieder vorkam. 

Ein Staatssystem, auch wenn es sich Demokratie nennt, kann niemals für sich garantieren, daß es nicht auch mißbraucht werden könnte

Und heißt es nicht immer hinterher , warum habt Ihr nicht den Anfängen gewehrt?  Und das aus der Geschichte gelernt werden soll?  Wenn daß so ist, dann müssen wir immer wachsam sein, auch heute.   


Womit wir bei den Medien sind. Die Presse stürzt sich förmlich auf jeden "Corona-Fall", würde am liebsten jedem einzelnen eine extra Seite widmen.. so in einer Lokalzeitung am 1.4.20: " Erster Corona-Toter in der Wetterau ". Zwei Seiten weiter wird dann plötzlich ein Fall ausgegraben, der 20 Jahre zurückliegt (!) , der Fall eines Kindermordes. 

Es ist offenkundig, was die Presse hier macht: Möglichst viel Angst und Panik verbreiten, und das aus Sensationsgier und somit vorsätzlich! 

Objektivität, Deeskalierung oder gar Kritiker - Fehlanzeige. Aber was will man von einer Presse erwarten, die finanziell abhängig ist, zugleich unter dem Deckmantel der "Pressefreiheit" unantastbar- , an sich selber zwar hohe Ansprüche über einen sogenannten "Pressekodex " stellt, das aber freiwillig (siehe FSK !) tut und im sogenannten Presserat, der darüber wachen soll, der Bock zum Gärtner gemacht wird und der "Pressekodex"  in keinster Weise justiziabel ist ? Die "Sanktionsmöglichkeiten" des Presserates sind eine Lachnummer:   Presserat Sanktionsmoeglichkeiten . Der Pressekodex müsste im Hessischen Pressegesetz verankert sein, dann wäre er justiziabel, dort werden Sie aber von so hohen Ansprüchen wie "Wahrhaftigkeitsanspruch" nichts finden ! Dieser "Kodex" gehört in jedes Landes-Pressegesetz !  HPresseG . Tiefere Kritik an den Medien finden sie im Kapitel Medienkritik 


Diese Klage ist daher angesichts aller kritischen Stimmen und möglicher unkontrollierbarar Folgen durch die wirtschaftlichen "Kollateralschäden" fast schon eine Notwendigkeit, die im Sinne aller Bürger steht. 


Kritik von Medizinern und Wirtschaftsfachleuten

Einer solcher Kritiker ist Prof. H. Matthes, ärztlicher Leiter des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe in Berlin, er hat sich am 22.3.2020  deutlich und umfassend zur Corona-Krise geäussert. Er ist ärztlicher Leiter des Berliner Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe. In  seinem «Lagebericht zu Covid-19: Die Ruhe vor dem Sturm: Wer oder was lässt uns derzeit handeln?» geht er mit der Krisenpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht.

"Die Regierung bediene sich keiner ausgewogenen Datengrundlage, verlasse sich auf ein paar wenige Experten, verschlimmere durch ihre Politik die Situation und verhalte sich nicht gesetzeskonform."  

Zu den "Rechtlichen Grundlagen" sagt er folgendes:  Das Infektionsschutzgesetz (von 2001; früheren Seuchenschutzgesetz) soll die derzeitige Grundlage für die politisch verordneten Maßnahmen hergeben. Dazu heißt es im Abschnitt 5 unter §28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG):  "Die Behörde trifft die ‚notwendigen Schutzmaßnahmen‘ und kann Quarantänemaßnahmen anordnen." 

Weiter wird im IfSG ausgeführt, dass Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit der Person (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) soweit eingeschränkt werden können.
Hr. Matthes widerspricht nun deutlich: 

Ausführende Behörde gemäß IfSG ist das Gesundheitsamt und somit die Amtsärztin/der Amtsarzt des kommunalen Kreises (!). 

Keineswegs würde die Landesregierung diese Behörde gemäß IfSG darstellen.(!)

Auch das Robert Koch Institut (RKI) als Bundesoberbehörde und Leitinstitut für Infektionsschutz hat lediglich beratende Funktion für die Politikkeinesfalls stellt es die Behörde gemäß IfSG §28 dar.
Es wäre daher "bemerkenswert", wie aufgrund des IfSG §28 die Landespolitik nunmehr weitreichende Einschränkungen der Bürgerechte im Allgemeinen vornimmt. Im ‚Handbuch für Staatsrecht‘ mit über 17.000 Seiten umfasst die rechtliche Bewertung auf Grundlage des IfSG lediglich 2 Seiten und leitet keinesfalls die derzeit vorgenommenen Einschränkungen der grundgesetzlichen Bürgerrechte auf Bundeslandebene in dem nunmehr angeordneten Ausmaße ab.


Und jetzt kommts - wenn man genau hinschaut, wird man folgendes feststellen:

Nachdem Hr. Matthes (und viele andere Kritiker) u.a. die Legitimierung von Landesregierung sowie rechtliche Stellung des RKI in Frage gestellt hatten, passierte das:  Das IfSG wurde am 28.3.2020 per Gesetz angepasst !

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt S.587 Nr.14 v. 28.3.2020  wurde gegenüber der  vorhergehenden Definition des IfSG   folgende Anpassungen gemacht. Im  IfSG steht nun seit 28.3: 

§5 (1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. 

§4 (1) Das Robert Koch-Institut ist die nationale Behörde ....

Vergleichen Sie die beiden Ausführungen selber!

Das IfSG von 2001 ersetzte das Seuchenschutzgesetz und wurde zuletzt zuletzt am 10.2.2020 durch das "Masernschutzgesetz" und dann im Zuge der "Corona-Kriese" am 27.3.2020 durch Art. 1 "Änderung des Infektiosschutzgesetzes" angepasst. 


Was hat man also gemacht? Der Bundestag hat sich einfach selber zur Deutungshoheit einer epidemischen Lage ermächtigt. Im gleichen Zuge wurde das RKI im IfSG zur nationalen Behörde erklärt und wie wir heute sehen, wird ja auch defakto auf das RKI alle Entscheidungshoheit abgewälzt. Ist ein Regierungsapparat, der so handelt, noch vertrauenswürdig? 

Addiert man dazu noch alle Rechtsbrüche aus der Vergangenheit , ist das umso mehr fraglich. Erst vor kurzem wurde von der Regierungschefin persönlich die Revidierung einer demokratischen Wahl angeordnet, und das hatte auch noch gefruchtet !?  

(Ministerpräsident von Thüringen).

Das gleiche passierte 2019 in einem Ortsbeirat in Altenstadt-Waldsiedlung, als ein demokratisch gewählter NPD Angehöriger nach massiven Druck von Politik und Medien wieder "abgewählt wurde"... Parteien dürfen einfach keine Rolle spielen, hier wird das Grundprinzip geopfert.

Auch darf die Handlungsweise der Regierung Merkel in der "Flüchtlichskriese 2015"  nicht vergessen werden, dutzende nahmhafter Juristen hatten die Verletzung des Asylrechts  als Unrecht bewertet, ja sogar eine Verfassungsklage wurde eingereicht... und nicht mal zur Entscheidung angenommen ! Und das ohne Begründung ! Siehe Kapitel UN-Recht der Masseneinwanderung


Ein anderer Kritiker spricht von einem möglichen Instrument zur Stilllegung des ohnehin angeschlagenen Finanzsystems...

ein Gespräch mit Ernst Wolff:  Corona und der herbeigeführte Crash  Was ist, wenn solche Leute richtig liegen?


Zurück zur Verfassungsklage. Nun hatte auch Rechtsanwältin Fr. Bahner in Ihrer Verfassungsklage diese "Ermächtigungen" angeprangert.

Als Sie zudem noch als Ultima Ratio das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG. aufführte und  über ihre Internetseite angeblich zu einer "rechtswidrigen Tat" aufgerufen hatte, nämlich am Karsamstag  zu bundesweiten Demonstration, wurde gegen Sie von Staatswegen ermittelt ! 

Was ist das für ein Land geworden? Was ist das für eine Regierung, die sich Mittels Gesetzgebung selber ermächtigt ? Ist es eigendlich ketzerisch zu behaupten, daß solche Methoden genau derer entsprechen, die man hierzulande pausenlos im "Kampf gegen Rechts" anführt? Geht nicht eine gerade eine Gefahr von der Seite aus, die unter dem Deckmantel der Demokratiebeflissenheit  alle Kritiker mundtot machen und Ihnen genau das anheften, was Sie selber zu tun bereit sind? 


Schauen wir mal, wie transparent und demokratisch sich das RKI verhält:

Sie werden es nicht für möglich halten, aber am 23.3.2020 wurde die Pressefreiheit für Journalisten durch das RKI  "eingeschränkt":

Coronavirus in Deutschland: Lagebericht des Robert Koch-Instituts, 23.3.2020 

Gleich zu Beginn wurde verlautet: Es wären keine Journalisten mehr vor Ort zugelassen, Begründung der Sprecherin ist die "gebotenen sozialen Distanzierung"... Fragen könnten nur noch schriftlich gestellt werden und werden dann öffentlich verlesen... 

damit wurde zum einen die letzte Objektivität eingesperrt und einer Zensur Tür und Tor geöffnet . ( GG Art. 5 )

Man muß diesen Ausschluß von Journalisten mal ins Verhältnis setzen...  in den "Gemeinsame Leitlinien von Bund und Ländern" v. 1.4.2020 ist unter dem Punkt "Ausnahmen von der Regelung"  zu lesen:

"Ausgenommen von der 2-Personen-Begrenzung in der Öffentlichkeit sind zudem Personengruppen, die geschäftlich und dienstlich notwendigerweise gemeinsam unterwegs sein müssen. Auch Busse und Bahnen sind naturgemäß von der Regelung ausgenommen. Sie können also weiter genutzt werden (...)  "


Um nochmal auf die Geschichte zurückzukommen, aus der ja wir lernen sollen... hier einige Zitate einer Kritikerin der kommunistischen Diktatur. Lesen Sie genau! Vielleicht erkennen Sie gewisse Parallelen zu heute, drehen Sie dazu das "Schachbrett" um und ersetzen Sie die "aktiven Kommunistengegner" gegen die "Rechten"...


Zitate von Suzanne Labin:  Warnung vor den kommunistischen Beeinflussungs- und geistigen 

Aggressionsmethoden 

Die französische Sozialistin Suzanne Labin hat in einem Aufruf „In letzter Stunde" 

(veröffentlicht in der Zeitschrift „Die politische Meinung", Bonn, Febr. 1961, ebenfalls von Kurt Ziesel „Der rote Rufmord" S. 170/71) 

die kommunistischen Beeinflussungs- und geistigen Aggressionsmethoden dahingehend klassifiziert: 


„Die erste Voraussetzung für den Erfolg einer Verschwörung ist die Verleumdung derjenigen, die diese aufdecken

So besteht eine der Hauptaufgaben des kommunistischen Apparates darin, die aktiven Kommunistengegner mit allen Mitteln anzuschwärzen. Niemals ist eine Menschengruppe einer derartigen stetigen Flut gehässiger Verleumdungen und zynischer Einschüchterungen ausgesetzt worden. Dieser Hexenjagd der Moskauer Inquisitoren ist es leider gelungen, in weiten Kreisen den Gedanken zu verbreiten, daß es unanständig sei, den totalitären Kommunismus systematisch zu bekämpfen, der aber seinerseits unablässig gegen die Freiheit Sturm läuft. Das ist ein bedenkliches Zeichen geistiger Kapitulation in der freien Welt .... 

Der Kommunismus setzt auf die 

Frechheit seiner eigenen Lügen 

auf die hemmungslose Demagogie 

auf die Grundsätze der Linken, um die Linke zu fesseln 

auf die Friedensliebe der anderen, um seinen eigenen Krieg einzuleiten 

auf die Toleranz der Demokraten, um seine eigenen Diktaturpläne abzuschirmen 

auf die nationalen Gegensätze, um den eigenen Imperialismus zu fördern, 

auf die Sensationsgier der Presse 

auf den Eigennutz und den Ehrgeiz 

auf den Schuld-Komplex der Anständigen, um seine eigenen Laster zu verschleiern.

auf die politische Ignoranz, die Untätigkeit und Denkfaulheit der Öffentlichkeit "„Die Sowjets geben für ihren gesamten Propaganda-, Durchsetzungs- und Aufweichungsapparat schätzungsweise jährlich über zwei Milliarden Dollar aus (das ist ein fünftel des gesamten Haushaltes der Bundesrepublik) und setzen 500 000 offene und geheime Agenten in der ganzen Welt ein. Diese Tatsache sollten sich die freien Menschen ständig vor Augen halten. 

Es handelt sich hier um die ungeheuerlichste Maschinerie zur Unterjochung der öffentlichen Meinung, die jemals in der Geschichte konstruiert wurde. Das schlimmste hierbei ist aber, daß die Gegenwehr des Westens hundertmal schwächer ist als die Angriffsenergie des Ostens."

 

Schwedens "Sonderweg" 

In einer sehr kritischen, aber auch objektiven und sachlichen Rede, gerichtet an die Bundesregierung in Österreich insbesondere an Kanzler Sebastian Kurz, vergleicht Herbert Kickl (FPÖ) die außerordentlich restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise in Österreich mit Schweden und wirft dem Bundeskanzler vor, mit dem Argument der Alternativlosigkeit und des gezielten Schürens von Angst auf Kosten der Bürger und Wirtschaft eigene machtpolitische Ziele umzusetzen... "Angst schüren, um sich dann als Retter der Menschheit zu präsentieren." 

Seine Rede:   Kritische Rede in Oesterreich - Herbert Kickl zieht Bilanz  

Er wirft damit die grundsätzlichen Fragen auf:

  • Warum ist die Entwicklung in Schweden auch hinsichtlich Neuinfizierter  eine Positive?
  • Warum ist auch in Schweden die Entwicklung der Todesraten verglichen mit vielen anderen Ländern welche im Gegensatz dazu sehr restriktive Maßnahmen ergriffen hatten, trotzdem eine Positive?
  • Warum ist in Schweden weder das Gesundheitssystem noch die Intensivmedizin vollkommen in sich zusammengebrochen?

Die selbe Argumentation könnte auch in Bezug auf Deutschland für Kanzlerin A. Merkel und Bundesregierung geführt werden.

Hintergrund:

Schweden hat mit seinem Sonderweg schon viele Schlagzeilen in deutschen und europäischen Medien gemacht. Mit einer Mischung aus Faszination und Erschrecken beobachtet der Rest Europas, wie in Schweden weiterhin Restaurants, Geschäfte und Fitnessstudios geöffnet sind. Nur weiterführende Schulen und Universitäten sind geschlossen. Älteren Menschen wird empfohlen, soziale Kontakte zu meiden. Wer Symptome einer möglichen Covid-19-Erkrankung verspürt, soll sich in Heimquarantäne begeben.

Die schwedische Gesundheitsbehörde , Anders Tegnell, steht symbolhaft für den schwedischen Sonderweg. Der 63-Jährige ist Schwedens führender Epidemiologe. Erfahrung sammelte er im Kampf gegen Ebola und die Schweinegrippe. Nun verantwortet er die Pandemie-Strategie des skandinavischen Landes. Von Schul- und Grenzschließungen hält er nichts, auch sonst ist seine Strategie eine andere als die, die fast alle anderen in Europa gewählt haben. „Wir glauben, wir erreichen mit Freiwilligkeit genauso viel wie andere Länder mit Restriktionen“, sagte Tegnell am Montag.

Und die aktuellen Entwicklungen geben Ihm Recht! Nochmal ein Interview mit Herbert Kickl :

Herbert Kickl im Krone-Interview: "Zurück zur normalen Normalität!"


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Warnung

Wenn nun all die Kritiker Recht hätten, und die Regierung, zusammen mit dem RKI, verhält sich im hohen Maße "Unangemessen" und "Selbstermächtigend",  oder verfolgt gar ganz andere Ziele, dann wird es Zeit, sehr wachsam und zugleich misstrauisch zu werden, denn je länger dieser "Shutdown" läuft, desto schneller tritt vielleicht bald eine zusätzliche nationale Krisenlage ein, geschuldet durch wirtschaftliche Kolleteralschäden, die weit schlimmer sein könnten als das was wir gerade erleben. 

Grasierende Kriminalität und No-Go Areas zeigen, daß die Behörden inzwischen nicht mehr in der Lage sind, die öffentliche Ordnung zu garantieren. Durch Überfremdung gibt es vielerorts weder eine gemeinsame Sprache, verbindende Kultur, Religion oder nationale Identität; Menschen werden nur noch vom sozialstaatlich garantierten materiellen Wohlstand zusammengehalten. Fällst dieses letzte stabilisierende Element weg - etwa durch einen Finanzcrash mit anschließender Wirtschaftkrise, dann wird das zwangsläufig zu Bürgerkriegsartigen Zuständen führen.

Versuchen wir uns vorzustellen, was hier erst los ist, wenn alleine die Nahrungsmittelversorgung zusammenbricht. Durch die andauernde Globalisierung wird sich zeigen, wie wir von Lieferungen außer Landes abhängig sein werden.  

Dieses Szenario führt selbstverständlich zu weiteren "Notstandsgesetzen" national und/oder durch die EU, durch die dann auch das Militär im Innern zum Einsatz kommen würde. Dieser Zustand könnte dann anhalten ...für unbestimmte Zeit... und das würde bedeuten:  

Ende der Demokratie !  


Die Macht, mit Hilfe eines Ausnahmegesetzes massive Einschränkungen in den Grundrechten durchsetzen zu können, und dann gleichzeitig über die Deutungshoheit dieser Ausnahme zu verfügen, darf NIEMALS in die Hände einer Regierung kommen, auch nicht in eine "demokratische". 


Frau Vonderlein, gekennzeichnet durch Ihr gescheitertes Amt als Verteidigungsminister sowie durch Amtsmißbrauch von Beraterverträgen,  an der Spitze der EU , 

zusammen mit Frau Merkel, ex. IM der DDR und Ihrem prekären Verständnis von Demokratie an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland,  und daß in einem (dauerhaften) Ausnahmezustand... ein Alptraum.

Hoffen wir - nein besser - tun wir was dafür, daß das ein schlechter Traum bleibt.


Sollte sich dieser (Alp)traum allerdings als realistisch abzeichnen, dann, und da hat diese mutige Anwältin Frau Beate Bahner vollkommen Recht, hilft uns nur noch (zumindest theoretisch) Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4 :

(...)

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist


Nun, das Bundesverfassungsgericht wäre (oder war) die letzte Instanz, Abhilfe zu schaffen... 

Danach hängt es von der Exekutive ab, inwieweit sie sich als Werkzeug gegen die Bürger und Ihre Grundrechte einspannen lassen...  


Viel Klagen hör ich oft erheben

Vom Hochmut, den der Große übt.

Der großen Hochmut wird sich geben,

wenn unsre Kriecherei sich gibt

Gottfried August Bürger (1747 - 1794)


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