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EU –demokratisch ?
Das EU Parlament ist kein wirkliches Parlament, welches Verordnungen/Gesetze erlassen noch solche der Kommission verhindern oder wesentlich beeinflussen könnte.
Die eigentliche Macht liegt in den Händen der EU-Kommission und dem EU Gerichtshof (EUGH), beide ohne demokratische Legitimation.
In den EU-Verträgen sind grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung weder vorhanden, noch „verfasst“.
Demokratie bedeutet, Gesetze müssen dem Willen des Volkes entsprechen. Die meisten Rechtssätze in Deutschland sind mittlerweile aber von nicht demokratisch legitimierten Organen der EU (Kommission) als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere Wirtschaftsrecht.
Die Rechtssetzung der EU ist von nationalen Parlamenten nicht voraussehbar und daher auch nicht demokratisch legitimierbar.
Auch das Stimmgewicht der Wähler der Mitgliedsstaaten der EU weicht teilweise extrem (bis zu 1000%) voneinander ab.
Im EU Gerichtshof arbeiten Richter, von denen bestenfalls der deutsche Richter (aus deutscher Sicht) eine sehr schmale demokratische Legitimation hat. Diese hochbezahlten Richter werden auch noch ausgerechnet im Einvernehmen der Staatsregierungen ernannt, und das auch nur für 6 Jahre. Das schafft freilich auch keine
Unabhängigkeit der Richter.
Eine echte demokratische Legitimation der EU (sofern Sie denn auch demokratisch organisiert wäre), könnten auch nur die Staatsvölker der Mitgliedsstaaten geben.
Das ist durch die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden aber gescheitert.
Seither fürchten die EU befürwortenden Parteipolitiker solche Referenden wie der Teufel das Weihwasser.
Lissabon Vertrag
Ein Beispiel von nicht gewünschter demokratische Entscheidungen der EU, war die Wahl einer Verfassung zur EU in 2005. Dabei hatten zuerst die Niederlande und Frankreich für eine EU-Verfassung stimmen sollen, was allerdings misslungen ist. Danach fanden keine weiteren Referenden in EU Ländern mehr statt. Die Lösung war - statt einer "Verfassung" ( welche eine demokratische Legitimation der Völker erforderte ) - ein Vertrag ! Der "Vertrag von Lissabon".
Die damaligen Inhalte der geplanten "Verfassung " wurden dabei - in großen Teilen- trotzdem übernommen... ohne Referendum bzw. direkter Befragung der Völker.
Die Regierungen hatten jetzt wieder das Wort, und die stimmten wie gewohnt zu. Demokratie à la EU.