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EU –demokratisch legitimiert ?

 

Das EU Parlament   ist kein wirkliches Parlament, welches Verordnungen/Gesetze erlassen noch solche der Kommission verhindern oder wesentlich beeinflussen könnte.

 

Die eigentliche Macht liegt  in den Händen der EU-Kommission und dem EU Gerichtshof (EUGH), beide ohne demokratische Legitimation.    


In den EU-Verträgen sind grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung   weder vorhanden, noch „verfasst“.


Demokratie bedeutet, Gesetze müssen dem Willen des Volkes entsprechen. Die meisten Rechtssätze in Deutschland sind mittlerweile aber von nicht demokratisch legitimierten  Organen  der EU (Kommission) als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere Wirtschaftsrecht.


Die Rechtssetzung der EU ist von nationalen Parlamenten nicht voraussehbar und daher auch nicht demokratisch legitimierbar.

 

Auch das Stimmgewicht der Wähler der Mitgliedsstaaten der EU weicht teilweise extrem (bis zu 1000%) voneinander ab.  

 

Im EU Gerichtshof arbeiten Richter, von denen bestenfalls  der deutsche Richter (aus deutscher Sicht) eine sehr schmale demokratische Legitimation hat. Diese hochbezahlten Richter werden auch noch ausgerechnet im Einvernehmen der  Staatsregierungen ernannt, und das auch nur für 6 Jahre.  Das schafft freilich auch keine

Unabhängigkeit der Richter.

 

Eine echte demokratische Legitimation der EU (sofern Sie denn auch demokratisch organisiert wäre), könnten auch nur  die Staatsvölker der Mitgliedsstaaten geben.

Das ist durch die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden aber gescheitert. 

Seither  fürchten die  EU befürwortenden Parteipolitiker solche Referenden wie der Teufel das Weihwasser.   


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