EU – besserer Verbraucherschutz?

Die Gegenwehr der Bürger bezüglich der  Frei-Handelsabkommen wie TTIP hat gezeigt, für was die EU steht.

In diesem Freihandelsabkommen sollte privaten Großkonzernen ein Klagerecht gegenüber Nationalstaaten eingeräumt werden, welches  dann auch noch in außerstaatlichen Schiedsgerichten verhandelt werden sollte. Damit könnten Großkonzerne freilich erheblichen Druck auf staatliche „Behörden“ ausüben, wenn es um deren Interessen geht.

Unter dem Deckmantel von „Gemeinschaftsinteresse“ und Argumentationen wie „der Wettbewerb steigert Effizienz und Wohlstand“ erzwingt die Judikatur der EU weitreichende Deregulierungen. Das Sozialprinzip bleibt dabei oft auf der Strecke…doch ohne soziale Ordnung ein künftigesglobales Ausbeutungsszenario. Die diktatorische  Politik der EU macht alle Bürger gegenüber der Globalisierungwehrlos.

Dazu kommt die grenzenlose Kapital -verkehrsfreiheit seit 1994.Sie ermöglicht den rücksichtslosen Standort Wechsel der Unternehmen in Billiglohn-Regionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des vom Bürger erwirtschafteten Kapitals. Im Übrigen leistet Deutschland einen erheblichen finanziellen Transfer in sog. Inflationsländer, denen durch die undifferenzierte Währungspolitik der EZB die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Das Ergebnis sind hohe Arbeitslosenquoten in schwächeren EU Ländern, einhergehend mit  Misstrauen und Argwohn unter den Mitgliedsländen. 


EU und der Euro – ein gewaltiger Enteignungsapparat ?          

EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität):  

Die EFSF hat an Irland, Portugal und Griechenland Darlehen von insgesamt rund 174,6 Mrd. Euro geleistet. Dafür haftet Deutschland mit bis zu 93 Mrd. Euro.


ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus): 

Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Die Bundesregierung geht von einer Haftungsobergrenze Deutschlands  von ca. 190 Milliarden Euro aus. Nach anderen Rechtsauffassungen haftet Deutschland unbegrenzt


Target 2 :

Als Target 2 wird das Zahlungsverkehrssystem zwischen den europäischen Zentralbanken bezeichnet. Die Forderungen der Bundesbank gegenüber den anderen Zentralbanken betragen in Summe rund  900 Mrd. Euro. Wenn diese Forderungen ausfallen, haftet dafür die Bundesrepublik Deutschland.


Niedrigzinsen: 

Die DZ Bank berechnete 2017, dass die die deutschen Sparer seit 2010 auf rund 430 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verzichten mussten.


EU-Haushalt: 

Allein 2018 flossen ca. 30 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern in den EU Haushalt, Tendenz steigend. Zukünftig soll der deutsche Beitrag auf  45 Milliarden Euro steigen, als Gründe werden uns genannt: Inflation, erwartete Mehrausgaben und natürlich der Austritt Großbritaniens aus der EU (Brexit). Und das bei wahrscheinlich noch weniger Rückzahlungen als bisher. 


EU-Arbeitslosenversicherung ?

Friedrich Merz und einige weitere deutsche EU-Verfechter versuchen, die Deutschen auf eine europäische Arbeitslosenversicherung einzustimmen: " Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion kriesenfest zu machen..().. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, daß Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finaniellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wußten, daß die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind "  So klingen EU Befürworter... das sind klare Worte die zeigen, was uns noch alles erwartet.


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