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EU – Verbraucherschutz?

Die gerechtfertigte Gegenwehr der Bürger bezüglich der  Frei-Handelsabkommen wie TTIP hat gezeigt, für was die EU steht.

In diesem Freihandelsabkommen sollte privaten Großkonzernen ein Klagerecht gegenüber Nationalstaaten eingeräumt werden, welches  dann auch noch in außerstaatlichen Schiedsgerichten verhandelt werden sollte. Damit könnten Großkonzerne freilich erheblichen Druck auf staatliche „Behörden“ ausüben, wenn es um deren Interessen geht.

Unter dem Deckmantel von „Gemeinschaftsinteresse“ und Argumentationen wie „der Wettbewerb steigert Effizienz und Wohlstand“ erzwingt die Judikatur der EU weitreichende Deregulierungen. Das Sozialprinzip bleibt dabei oft auf der Strecke…doch ohne soziale Ordnung ein künftigesglobales Ausbeutungsszenario. Die diktatorische  Politik der EU macht alle Bürger gegenüber der Globalisierungwehrlos.

Dazu kommt die grenzenlose Kapital -verkehrsfreiheit seit 1994.Sie ermöglicht den rücksichtslosen Standort Wechsel der Unternehmen in Billiglohn-Regionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des vom Bürger erwirtschafteten Kapitals. Im Übrigen leistet Deutschland einen erheblichen finanziellen Transfer in sog. Inflationsländer, denen durch die undifferenzierte Währungspolitik der EZB die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Das Ergebnis sind hohe Arbeitslosenquoten in schwächeren EU Ländern, einhergehend mit  Misstrauen und Argwohn unter den Mitgliedsländen. 


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