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Konjunktur und Krisenbewältigungspaket vom 3.6.2020 - Ein guter Fahrplan für die Zukunft ?
Anlässlich des 71. Geburtstag des Grundgesetzes am 23.5.2020 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie.“ Aber am 3.6. beschloss der Koalitionsausschuss ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, in dem es unter Pkt. 53 heißt:
„Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht.“
Abstandsregeln und Mundschutzpflicht sollen bis dahin bestehen bleiben, wie Frau Merkel am 4.6. in einem Interview im ZDF mit dem Motto „Was nun, Frau Merkel“ unmissverständlich verkündete.
Ein weiteres Zitat:
„Die Schäden sind nicht durch eine schlechte Politik entstanden, sondern durch eine Naturkatastrophe“
Die Aussagen zeigen, wie Wahrheit und Wirklichkeit umgedeutet werden.
Der dafür notwendige Nachtragshaushalt 2020 der Bundesregierung wird uns als eine segensreiche Maßnahme verkauft, so wie das hier in einer Handwerkszeitung dargestellt wird. Kritik? Keine Spur.
Denn selbstverständlich ist nicht das Virus eine
„Zumutung für die Demokratie“, wie Merkel bemerkte, sondern die
Lockdown-Maßnahmen der Regierung.
Und die Pandemie „endet“ natürlich nicht dann, wenn es
einen Impfstoff gibt, sondern wenn es keine nennenswerten Infektionen mehr gibt.
Die Regierung Merkel nutzt mal wieder Ihr bewährtes Dogma der „Alternativlosigkeit“. Als ob die Coronamaßnahmen „Alternativlos“ wären. Alternativlos, weil es sich ja um eine Art Naturkatastrophe handelt.
Schweden beweist, daß es Alternativen gibt !
Alternativlose Handlungsweisen der (Merkel)Politik - haben wir deren nicht schon oft genug vernommen ?
Das Ende der Pandemie wird höchstwahrscheinlich sehr viel früher eintreten als die Verfügbarkeit eines Impfstoffes. Britische Forscher haben schon gewarnt, dass die Chance einer erfolgreichen Impfstofftestung dramatisch sinkt, weil die Infektionsraten in England stark zurückgehen.
Wenn man keine Infizierten mehr findet, kann man einen Impfstoff auch nicht im Feldversuch testen (abgesehen davon, dass man dann auch gar keinen Impfstoff mehr braucht).
Aber auch das wird die Impfstoffentwickler, ihre Geldgeber und politischen Förderer nicht davon abhalten, einen Impfstoff zu produzieren, und es ist zu befürchten, dass sich Millionen trotzdem impfen lassen werden.
Nicht nur die Grundrechte wurden in der Corona-Hysterie ausgehebelt, sondern auch die Wahrheit und die Wirklichkeit. Die Regierung stellt sich mit atemberaubender Unverfrorenheit über die Wirklichkeit und definiert ihre eigenen Wahrheiten – und alle machen mit. Die mediale Gehirnwäsche in Verbindung mit Panikmache hat zu gut und zu nachhaltig funktioniert, und ich frage mich, wann die Leute aus dem geistigen Koma, in das sie sich haben versetzen lassen, erwachen werden.
Für wahrheitsliebende und wissenschaftlich denkende Menschen sind die obigen Aussagen der Regierung nahezu unerträglich.
Warum nur wird so geredet und – vor allem – gehandelt? Wenn man annimmt, dass die Politiker, insbesondere Herr Spahn und Frau Merkel, aus Rationalität agieren, dann bleibt doch nur eines:
Es geht anscheinend um machtpolitische Interessen, hinter denen ungeheure Geldsummen stehen (müssen) und - mehr. Es sieht immer mehr danach aus, als ob es von Anfang an einen Plan gab, eine Agenda und den Entschluss, das Ganze kompromisslos durchzuziehen. Wie sonst ist diese Sturheit der Kanzlerin zu erklären? Mit Wahrheit und Wissenschaft, geschweige denn mit Wirklichkeit, hat das Regierungshandeln schon lange nichts mehr zu tun.
Nachfolgend ein paar Auszüge aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Merkel Regierung
Gleich der erste Punkt: Die Mehrwertsteuer soll vorrübergehend ab 1.7 bis Jahresende von 19% auf 16% gesenkt werden. Tja, wer kein Einkommen mehr hat oder in Kurzarbeit ist, den wird der schwer fallen, mehr einzukaufen. Davon abgesehen, welcher organisatorischer Aufwand gerade für kleine Betriebe und Läden darin steckt: EDV-Anpassung, Steuerberater, Preisauszeichnungen etc.
Erlauben Sie mir hier bitte nach jeden Punkt etwas ironisch eine Parole daraus zu generieren...
....Mehr konsumieren für die Krisenbewältigung auch wenn das Geld fehlt !
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei 40% gedeckelt werden… derzeit sind es ca. 38,5%. Das bedeutet aber: die Beiträge werden auf jeden Fall steigen.
Damit die Strompreise nicht noch weiter steigen, und um „wettbewerbsfähig „ zu bleiben, soll der Anteil der EEG Umlage mit Steuermitteln gedeckelt und sogar gesenkt werden.
Im gleichen Atemzug, ein paar Punkte später, soll aber der Ausbau der sogenannten „Erneuerbaren“ stärker vorangebracht werden! Die Windkraft soll weiter ausgebaut werden ! Das sind aber gerade die eigendlichen Ursachen unserer erhöhten Strompreise ! Das bedeutet nichts anderes, als daß der Steuerzahler die steigenden Stromkosten deckelt und die großen Investoren weiterhin an den Windmühlen kräftig Gewinne machen können !
....Mehr Windkraft zur Krisenbewältigung ! Wir schräddern nicht nur die Vögel , sondern auch den Corona-Virus!
Dann sollen neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, wie es heißt, umgesetzt werden !
....Export von Kriegsmaterial zur Krisenbewältigung ! Kriege im Ausland fördern um die Krise im eigenen Land zu meistern!
Ab September (2020) soll wegen der „pandemischen Lage“ eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld, und zwar ab dem 1. Januar 2021 vorlegt werden .!!!
Aufgemerkt, die Regierung geht auch im Jahr 2021 von Kurzarbeit aus !!??
....2021 ! - also immer weiter so - mit Kurzarbeit zur Krisenbewältigung !
Dann heist es: die Krise hätte gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind !!??.
Anmerkung: Sie machen aus der künstlich erzeugten Not - auch noch eine Tugend ! Echte PR-Profis.
Merken Sie sich diesen Namen: Manfred Spitzer ist einer der renommiertesten deutschen Gehirnforscher und einer, der immer wieder vor den Folgen digitaler Medien warnt.
Er ist Professor für Psychiatrie an der Universität Ulm, er sagt:
Die "Digitalisierung" in den Klassenzimmern führt nachweislich nicht zu einer Verbesserung sondern zu einer Verschlechterung des Unterrichts.
Digitale Medien an den Schulen behindern nachweislich massiv den Lerneffekt.
Manfred Spitzer - Hirnforscher Vortrag in Feldbach
Diese Kritiken sind natürlich auch den Kultusministerien bekannt… interessiert es jemanden? Nein. Gibt es darüber öffentliche Diskussionen? Nein.
Im Gegenteil: In einer Mitteilung des Hess. Kultusministerierums v. 14.5.2020 an alle Schulen, Eltern und Schüler ist unter anderem folgendes zu entnehmen:
Zitat: "... Der Wechsel aus Präsensunterricht und häuslichem Lernen wird uns sehr wahrscheinlich auch im neuen Schuljahr begleiten "
....Aha, also 2021 , na, vielleicht auch 2022.... usw ? Das wird dann wohl die Schule der Zukunft ?
Siehe hierzu auch:
Mitteilung des Hess. Kultusministers A. Lorz - eine Blaupause für die Schule der Zukunft?
Zitat: "... Dieses Jahr (2020) finden keine Benotungen statt..(...) alle Schüler werden versetzt."
Naja, wenn Leute wie Hr. Spitzer damit Recht haben, daß die Digitalisierung an den Schulen im Grunde nur Nachteile bringt, dann ist es besser, keine Noten mehr auszugeben, damit wir den kommende Absturz des Bildungsstandes unserer Schüler erst gar nicht mehr merken. Zugegeben, etwas zynisch, aber darüber muß man nachdenken.
- Und ganz hinten im Pakte - ( eben echte PR-Profis ) – die Katze aus dem Sack: Der wichtigste Punkt im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket :
Pkt. 53.
"Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht."
Weitere "Rettungs-Pakete":
Mit Zuschüssen möchte man Ausbildungsbetriebe motivieren, ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen der Corona-Krise weiterhin aufrecht zu erhalten. Quelle: Fördermittel für Ausbildungsplätze
Und das ist dann wohl die Agenda!
Wir können uns also zukünftig eine dauerhafte Zelebrierung einer Impfstoff-Erlöserreligion freuen!
Und glauben wir nicht, Sie würden uns eine Wahl lassen ! Den hatten Sie uns bei dem Maserschutzimpfungsgesetz Anfang des Jahres im Grunde auch nicht gelassen! Und der Impfausweis steht schon in den Startlöchern... notfalls über die EU.
Ohne diesen Ausweis und den darin dann verpflichtenden Impfungen wird es wohl kein normales Leben mehr geben ! Und es ist scheinbar Ihr Kalkül, daß wir irgendwann auf Knieen vor dem neuen Altar dieser neuen Erlöserreligion der Regierung rutschen sollen, nur um wieder ein normales Leben (ohne Maulkorb) führen zu können ! Das ganze Paket fördert vor allem einen dauerhaften Entzug unserer Freiheitsrechte neben gigantischen Verschuldungen für die nächsten Generationen. Der Bund plant Rekordschulden.
Nach dem 2. Nachtragshaushalt sind nun für 2020 218 Milliarden vorgesehen.
Für das Konjunkturprogramm kommen nochmal 130 Milliarden hinzu. Zusammen: 350 Milliarden EUR.
Das alleine belastet mind. eine komplette Generation ! Nach Aussage von Scholz soll der größte Teilö der Corona-Schulden (!) in 20 Jahren abgetragen werden.
Vergleich: Die Finanzkrise 2010 kostet 44 Milliarden neue Schulden. Und wir hatten bis vor Corona schon 2000 Milliarden Schulden ! ( das reichte schon für 6 Generationen)
Die Wirtschaftsauskunftei „Creditreform“ rechnet mit einer Insolvenzwelle von bisher nicht gekanntem Ausmaß, falls sich die Wirtschaft nicht rasch erhole.
Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht die Autoindustrie „von Kurzarbeit in die Entlassungswelle steuern“. „…die Krise kostet gut 100.000 Arbeitsplätze in Automobil und Zulieferindustrie:“
Nun, dafür gab Amazon Mitte März Stellenausschreibungen für 100.000 neue Mitarbeiter aus !
Die Agenda der Regierung , das "Krisenmanagement" fördert also eine Erweiterung der Abhängigkeiten von Menschen gegenüber dem Staat. Immer mehr Menschen werden zum Bittsteller, statt unabhängig und damit in Freiheit leben zu können.
Die großen Gewinner sind die globalen Kreditinstitute, Pharmaindustrien aber auch der Online Handel.
Wir müssen uns diesen subtilen und für aufgeklärte Bürger längst offensichtlich laufenden Agendas im Hintergrund bewusst werden und dieses Bewußtsein an möglichst viele weitergeben!
Wie wird das Paket in der Öffentlichkeit präsentiert?
In der Regel vollkommen unkritisch. Es wird sogar umbenannt - in Konjunkturpaket.. kein Anschein mehr von einer "Krise". Nachfolgend einige Beispiele, die DHZ (Deutsche Handwerkszeitung) spricht in Bezug auf das "Krisenpaket" der Bundesregierung fast ausschließlich von einer Art Hilfsmaßnahme der Regierung; vollkommen unkritisch und das, obwohl die "Krise" ja von den Regierungsmaßnahmen selber zu verantworten sind. Natürlich gilt es z.B. bei den Banken darum, ein Geschäftspotential auszuschöpfen und nicht darum Kritik zu üben. Aber dem normalen Leser ist das nicht bewusst und er wird daher vom "Krisenpaket" i.d.R. immer nur positives hören.
Beispiele:
DHZ "Jetzt wird in die Hände gespuckt" oder DHZ "Handwerk profitiert vom Konjunkturpaket" oder VR Bank MKB "Was bringt das Konjunkturpaket?" oder "Jeder will den Impfstoff"
Wie sieht die Realität aus?
FAZ Lufthansa im Corona Taumel