Textfeld

Richterliche Unabhängigkeit angestastet

Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratischen Rechtsstaats,  wurde vor einigen Tagen angetastet.

Bei dem Richter am Amtsgericht Weimar, Christian Dettmar, wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt.

Quelle: https://2020news.de/hausdurchsuchung-bei-weimarer-sensationsrichter/


Der Richter hatte am 8. April 2021 eine aufsehenerregende, für die Massnahmenpolitik der Regierung sehr unbequeme Entscheidung getroffen.  (Weimarer Urteil )


Auszug:

Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21
...hat das Amtsgericht Weimar im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen:


I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:


1. im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,
2. Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
3. an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.


Dieser Beschluß soll dem Schutz unserer Kinder dienen !


Die Verhältnismäßigkeiten des Krisenmanagements der Regierung gehören dringendst auf den Prüfstand. Sie sind sofort einer öffentlichen Diskussion ohne Ausgrenzung und Stigmatisierung von Kritikern zu unterwerfen. Die „Kollateralschäden“ könnten den Nutzen bei weitem übersteigen, wenn Sie das nicht schon längst tun. Öffentliche Medien müssen sofort damit aufhören, fast ausschließlich unnütze und undifferenzierte Fallzahlen zu veröffentlichen und damit eine erheblich verfälschte Wahrnehmung zu erzeugen. 

Maskenpflichten in Schulen, sind in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Angesichts der Tatsache, dass unsere Kinder keiner Risikogruppe angehören und die Wirksamkeit von Masken grundsätzlich fraglich ist, setzt man unsere Kinder ganz anderen Risiken aus, neben psychischen, seelischen, sozialen auch direkten Gefährdungen durch Atemnot und Giftstoffen in den Masken selber. Wussten Sie schon? In der Arbeitswelt Erwachsener gibt es für Masken Tragezeitbegrenzungen, warum werden solche Mindestregelungen noch nicht einmal für Schutzbefohlene Kinder in unseren Schulen umgesetzt ???


Richter werden von der Exekutive eingeschüchtert, demokratische Wahlen werden nachträglich rückgängig gemacht (Minister Thüringen)... wer  heute behauptet, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann man fast nichts mehr entgegenhalten.
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen eines "ungewünschten" Urteils, hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem ich geboren und aufgewachsen bin.

Wehren wir endlich den Anfängen und werden aktiv ! Jeder hat das Recht und die Pflicht, sein Land vor einem Abbau der Rechtsstaatlichkeit zu schützen ! Gehen wir auf die Straße und protestieren wir für diesen Rechtsstaat!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok