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EU – Fahrplan zur Diktatur?
Viele Abstimmungen im deutschen Bundestag und Bundesrat haben durch die Priorität der Brüsseler Gesetze nur noch „formalen“ Charakter. Die Auswirkungen und Ziele der Gesetze aus Brüssel sind dagegen heftig; um nur einige Punkte zu nennen:
- Brüsseler Gesetze und Verordnungen, gefasst von der Kommission und Rat
haben mittlerweile Priorität in allen wesentlichen Belangen des Staates
- Die Möglichkeit, diese Gesetze und Verordnungen jederzeit zu
erweitern und zu ändern, wobei das EU-Parlament lediglich „angehört“ zu werden braucht
- Das Fehlen einer echten Gewaltenteilung in der EU
- Die Aushebelung des deutschen Verbotes von Angriffskriegen ohne
Einspruchsmöglichkeit des EU- Parlamentes oder des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
- Die Pflicht zur Aufrüstung der Mitgliedsländer
- Das Recht in eine protestierende Menge zu schießen, um „Aufruhr rechtmäßig“ niederzuschlagen
- Eine lebenslange (!) Immunität für EU Beamte und „sonstige Bedienstete der Union“
- EU-Kritik soll künftig per Gesetz (Deutscher Bundestag Drucksache 19/14378) zensiert und führt ggf. ins Gefängnis - Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole - Für die EU wird die abgeschaffte ‘Majestätsbeleidigung‘ wieder eingeführt. Mit den Stimmen von Grüne,FDP und Linke wurde dieser Entwurf eingebracht. Siehe dazu Gefängnis für EU-Verunglimpfung
Wenn das Gesetz wird, werden Flyer wie diesen, 2018 vor der EU Wahl verteilt, aber auch der ganze Artikel mit der Überschrift EU-Kritik ggf. mit Freiheitsstrafe geächtet. Aus Sicherheitsgründen werde ich diesen dann komplett oder größtenteils löschen müssen... un das im ach so freien Deutschland.
Was letztlich eine "Verunglimpfung" ist, im Gesetz völlig undefiniert, wird dann von Richtern je nach eigener "Weltanschauung" entschieden werden... willkommen in der EUdssR.
Ein sehr eingehender Vortrag zu diesem Thema von Hr. Karl Albrecht Schachtschneider auf YouTube:
"Der Weg in die EU-Diktatur 2009 "