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EU – Fahrplan zur Diktatur?   

Viele Abstimmungen im deutschen Bundestag und Bundesrat haben durch die Priorität der Brüsseler Gesetze nur noch „formalen“ Charakter. Die Auswirkungen und Ziele der Gesetze aus Brüssel sind dagegen heftig;  um nur einige Punkte zu nennen:



- Brüsseler Gesetze und Verordnungen,  gefasst von der Kommission und  Rat  

  haben mittlerweile  Priorität in allen  wesentlichen  Belangen des  Staates

 

- Die Möglichkeit, diese Gesetze  und Verordnungen jederzeit zu

  erweitern und zu ändern, wobei das   EU-Parlament lediglich „angehört“ zu  werden braucht

 

- Das Fehlen einer echten  Gewaltenteilung in der EU

 

- Die Aushebelung des deutschen Verbotes von Angriffskriegen ohne  

  Einspruchsmöglichkeit des  EU- Parlamentes oder des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

 

- Die Pflicht zur Aufrüstung der Mitgliedsländer

 

- Das Recht in eine protestierende  Menge  zu schießen, um „Aufruhr rechtmäßig“  niederzuschlagen

 

- Eine lebenslange (!) Immunität für EU Beamte und „sonstige Bedienstete der  Union“


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