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Geplant 2019:  Kinderrechte ins Grundgesetz ? 


Einleitung

Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, Kinder besser zu schützen. Da geht es um Kinderarbeit in Pakistan, sexuelle Ausbeutung in Thailand oder Kriegsdienst als Kindersoldaten. Und es stimmt, in etlichen Ländern werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Besonders schlimm trifft es die Kinder. Deshalb haben die Vereinten Nationen 1989 die "Kinderrechtskonvention" verabschiedet. Auch Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben und setzt sich dafür ein. Aber obwohl die UN-Kinderrechtskonvention das gar nicht verlangt rufen verschiedene Parteien inzwischen immer lauter danach, Kinderrechte zusätzlich im Grundgesetz festzuschreiben. Kinderrechte im Grundgesetz; das klingt ja sehr sympathisch; aber ist es das auch ?Und brauchen wir das in Deutschland überhaupt? Schauen wir einmal genauer hin: Das Grundgesetz geht davon aus dass Kinder und ihre Eltern als Familie zusammen gehören,  in Grundgesetz Art. 6 (2) heißt es: 

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft" 

Pflege und Erziehung der Kinder liegt also in den Händen der Eltern. Der Staat hat die Aufgabe darüber zu wachen und er muss dann eingreifen wenn Eltern in der Versorgung und Erziehung Ihrer Kinder versagen. In aller Regel gilt jedoch Eltern lieben ihre Kinder. Sie wissen am besten was gut für die Kinder ist. In Deutschland stehen alle Rechte, die ein Kind braucht bereits im Grundgesetz. Darüber sind sich auch alle ernstzunehmenden Verfassungsrechtler einig. Die deutsche Gesetzeslage macht Kinderrechte im Grundgesetz also unnötig. 


Aber das ist nicht alles. Kinderrechte sind sogar gefährlich weil sich der Staat unter Berufung auf Kinderrechte in die elterliche Erziehung einmischen kann. Das bedeutet, Kinderrechte verdrängen das Elternrecht. Zum Beispiel könnte der Staat alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr zum Besuch einer Grippe verpflichten und dies mit dem Kinderrecht auf kindliche Bildung begründen. Der Staat könnte Grundschulkinder dazu verpflichten sich im Unterricht mit Transsexualität oder der Gender-Ideologie auseinander zu setzen und dies mit dem Kinderrecht auf Sexualität begründen.  Mit anderen Worten: durch die Einfügung gesonderte Kinderrechte ins Grundgesetz bricht der Staat in das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kind ein. Zusätzlich wächst die Gefahr dass Kinder entgegen den Wertvorstellungen der eigenen Eltern indoktriniert werden. Das Schreckgespenst "staatliche Lufthoheit über die Kinderbetten" (Zitat Olaf Scholz SPD) würde Wirklichkeit.

Fakt ist: Kinder brauchen die Geborgenheit und Sicherheit bei Mama und Papa. Nicht der Staat kann unsere Gesellschaft zusammenhalten,das können nur wir, die Bürger, in vertrauensvollen Bindungen. Das wertvollste Bindegewebe des Staates sind die Familien. Mischt sich der Staat in die Familien ein schadet er Eltern und Kindern und treibt den Zerfall der Gesellschaft voran. 

Kinderrechte gehören Elternhände - nicht ins Grundgesetz !  

Einen sehr gut gemachten Video dazu finden Sie hier: Gehören "Kinderrechte" ins Grundgesetz?  

Wir müssen hier misstrauisch sein: Es könnte eine geplante, staatlich organisierte Indoktrinierung unserer Kinder in Kitas und Schulen stattfinden. Was derzeit schon unbemerkt Einzug hält, ist eine naturfremde und schädliche Pseudosexualpädagogik 

als eine Form der "Gender-Ideologie".

Sehr viele gute Informationen zu diesen Themen ist zu finden unter: https://demofueralle.blog/     

(Zusammenschluss verschiedener Familienorganisationen, politischer Vereine, Initiativen und Familien aus ganz Deutschland)


Aber nicht nur Eltern - gerade verantwortliche Leiter oder Angestellte in Kindertagesstätten (und Schulen) sollten sich hier ein genaues Bild machen. Zum Thema Elternrechte vs. Kinderrechte im Grundgesetz hierzu ein sehr guter Vortrag:

»Unverhandelbar. Warum das Elternrecht ein Naturrecht ist«

Prof. Dr. Thomas Stark:  »Unverhandelbar. Warum das Elternrecht ein Naturrecht ist«, gehalten auf dem Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen Kinderrechte im Grundgesetz?« am 23. Februar 2019 in der Wappenhalle in München.

Ein Zitat aus dem Vortrag:

"Was ist die Familie? Die Familie ist eine Gemeinschaft zur Zeugung, Aufzucht und Erziehung von Nachkommen, und somit zum Zweck der Sicherheit des Fortbestandes der Gesellschaft. Die Familie ist deshalb auf die Ehe zwischen Mann und Frau gegründet, da nur diese Kinder zu zeugen vermögen. "  

Dies auch als Antwort an die Addresse der Anhänger von "Ehe für alle" ...


Kinderrechte auf Kosten der Elternrechte? Neben dem Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November gibt es in Deutschland zwei weitere Kindertage: 

In der DDR wurde er am 1. Juni und in der BRD am 20. September gefeiert. Nach der Wiedervereinigung wurden beide Tage beibehalten.

Es soll daran erinnert werden, dass Kinder in der Welt Fürsprecher benötigen, die sie vor Gewalt, Chancenungleichheit oder Armut schützen. Das scheint auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein, denn wer möchte nicht, dass Kinder wohlbehütet aufwachsen. 

Nicht nur in Deutschland kann man beobachten, dass eine immer größer werdende Lobby seitens der Politik und sogenannter Kinderschutzverbände Werbung für Kinderrechte macht. Aufgrund dessen entschied sich wohl eine deutliche Mehrheit der Bürger am 28. Oktober 2018 in Hessen für die Aufnahme sogenannter Kinderrechte in die Landesverfassung. (dazu später mehr)


Obwohl die Rechte der Kinder im Kinder- und Jugendhilfegesetz, im Adoptionsrecht, im Straf- und Verfahrensrecht und in den gesetzlichen Regelungen für Eltern von Pflegekindern bereits gesichert sind, plant die Bundesregierung für 2019 „Kinderrechte“ auch ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Aktionsbündnis „Demo für Alle“   warnt seit längerem, dass mit einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eine Beschneidung von Elternrechten einhergehe. 


 „Kinderrechte“-Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)

Am 8.11.19  veröffentlichte „Die Tagespost“ ein brandaktuelles parteiinternes „Kinderrechte“-Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ).  Auch das BACDJ-Gutachten erteilt dem Plan der Bundesregierung, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, eine klare Absage! Die Union dürfte angesichts dieser erdrückenden Faktenlage die im Koalitionsvertrag geplante Grundgesetzänderung auf keinen Fall mehr unterstützen.

Auszüge aus dem Gutachten:

"Mit der Einführung von Kinderrechten wird ein rechtspolitisches Projekt diskutiert, dessen Langzeitfolgen unabsehbar sind. Ein Bedürfnis für seine Realisierung besteht nicht, weil das Grundgesetz Kindern bereits heute einen umfassenden Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Verfassungsgeber droht ohne Not tradierte verfassungsrechtliche Pfade im Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat zu verlassen und das Elternrecht einer schwächenden Neubewertung durch das Bundesverfassungsrecht preiszugeben."


"Es besteht im Bereich der Kinderrechte keine verfassungsrechtliche Schutzlücke."


"Die grundgesetzliche Positivierung expliziter Kinderrechte gibt das Elternrecht einer schwächenden Neubewertung durch das Bundesverfassungsrecht preis. Ein veränderter Verfassungstext wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulasten des Elternrechts geändert wird: Denn dass auf der einen Seite das Erfordernis einer Verfassungsergänzung postuliert wird, mit einer solchen Ergänzung auf der anderen
Seite aber keine Modifikation der Verfassungsrechtslage verbunden sein soll, erscheint wenig plausibel. Daher gilt: Wer geändertes Verfassungsrecht säht, wird eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten."


Von daher wäre auch die Änderung der hessischen Verfassung per Volksabstimmung von 2018 bezüglich der expliziten Einführung von "Kinderrechten" aus den selben Gründen in Frage zu stellen !



Frühkindliche Pädagogik ?

Welch geistige Kinder sich mit staatlicher Unterstützung in frühkindlicher Pädagogik beschäftigen zeigt die Herausgabe eines in 2018 erschienenen  Leitfadens der regierungsnahen Amadeu Antonio Stiftung mit dem Titel: 

Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“

Durch diesen Leitfaden sollen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen darin geschult werden, rechtspopulistische Einflüsse rechtzeitig zu erkennen und zu kennzeichnen. Beim Lesen wird deutlich, was die Autoren unter rechtspopulistischen Einflüssen verstehen und auf welche Weise „Kinderrechte“ gegen Eltern eingesetzt werden könnten. 

Klingt völlig abgedreht, ist aber eine Tatsache:

So sollen Pädagogen besonders auf jene Kinder ihr Augenmerk richten, die ‚gut spuren‘, die als Mädchen Zöpfe und Kleider tragen, Haus- und Handarbeiten erledigen oder als Junge morgens schon einen längeren Weg zu Fuß in die Einrichtung zurücklegen. 

Möchten Eltern beispielsweise nicht, dass sich ihr Junge die Fingernägel lackiert, wäre das bereits ein Hinweis, dass man das Kind hinsichtlich seiner geschlechtlichen Identität in der Familie einschränkt. Laut dem Leitfaden dürfen Eltern bestimmte geschlechtstypische Verhaltensweisen nicht festlegen. Auch deshalb, heißt es, seien Kinderrechte für die „Förderung von Geschlechtergerechtigkeit“ nötig. 

Zudem sollen Eltern, die die neuen sexualpädagogischen Bildungsprogramme  in Kindergärten und Schule als schamverletzend und indoktrinierend ablehnen, als „rechtspopulistisch“, „rechtsextrem“, „religiös-fundamentalistisch“, „antifeministisch“ oder „homo-, inter- und transfeindlich“ bezeichnet werden. Und das, obwohl diese sexualpädagogischen Ideen bereits mehrfach von Wissenschaftlern widerlegt wurden. Hier entpuppt sich die sogenannte Chancengleichheit als Diktat, weil sie einseitig gegen die Weltanschauung und gegen den Willen der Eltern durchgesetzt werden soll. Diese Beispiele machen klar, dass es also nicht mehr wirklich um „Kinderrechte“ geht, sondern darum, falsche Ideologien in der Gesellschaft durchzusetzen. 

Die Gender-Ideologen haben das feste Ziel, das Geschlecht als frei wählbar zu zementieren – entgegen dem von Natur aus gegebenen biologischen Geschlecht


Dies dürfte auch der Grund sein, warum vermeintliche Befürworter von „Kinderechten“, wie z.B. Prof. Dr. Jörg Maywald von der „Deutschen Liga für das Kind“, eigene Maßstäbe der Eltern hinsichtlich ihres Verständnisses von „Kindeswohl“ für problematisch halten. 

Man muß sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass das natürliche Erziehungsrecht der Eltern untergraben werden soll. 

Immer öfter und tiefer greifen Behörden unter Berufung auf das „Kindswohl“ bereits heute schon ins innerfamiliäre Leben ein. 

Ob es um Sexualkundeunterricht, Geschlechtervielfalt, unterschiedliche Erziehungsstile oder auch weltanschauliche Ansichten geht – Eltern, die anderer Meinung sind als z.B. Vertreter der Gender-Ideologie, könnten in Zukunft schlechtere Karten haben. „Kinderrechte“ im Grundgesetz sorgen nicht automatisch – wie man meinen könnte – für mehr Kinder- oder gar Familienschutz. 

Vielmehr deutet alles auf eine neue Dimension eines immer mehr um sich greifenden Kontroll- und Behördenstaates hin. 

Elternrechte könnten so noch weit mehr eingeschränkt werden, auf dem Gipfel stünde dann der Kindesentzug ..!?   Kinderrechte im Grundgesetz?

Nebenbei bemerkt:  Impfpflicht in Kitas und Schulen wäre ein nächster Schritt... es wird schon darüber diskutiert.

Begründet würde das natürlich mit dem "Kinderrecht auf optimale Gesundheitsversorgung"... merken Sie was?


Inobhutnahmen

... Wussten Sie schon, daß die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich gestiegen ist? Bei den Jugendämtern wurden im vergangenen Jahr (2018) rund 84.200 Fälle von Inobhutnahmen registriert, wie das Statistische Bundesamt  mitteilte. Das waren demnach 6.600 mehr als im Jahr davor, ein Plus von 8,5 Prozent. 84.000 Fälle... ist das nicht bedenklich?

Wussten Sie schon, daß in der BRD neben jährlich durchschnittlich 670.000 - 770.000 geboren Kinder  ungefähr 100.000 Kinder im Mutterleib durch Abtreibung getötet werden ? Ist das nicht grausam ? Und die Politik debattiert über eine Aufhebung des Werbeverbotes zur Abtreibung... was ist das bloß für eine Politik?


Kinderrechte in die Hessische Verfassung wurde 2018 durch Volksabstimmung bereits entschieden !

Sicher erinnern Sie sich noch an die letzte "Volksabstimmung" vom 28.Okt. 2018 neben der Wahl zum Hess. Landtag. Weniger erinnern Sie sich wahrscheinlich an die 15 Fragen, die zur Abstimmung neben der Wahl zum hessischen Landtag stattfand.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an Frage Nr. 2  der Volksabstimmung:

2.) Gesetz zur Ergänzung des Artikels 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)         Ja  / Nein

Es ging um diese Erweiterung (2)

(2) „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt.


Was uns hier so prima als "Stärkung der Kinderrechte" verkauft wurde, ist nach Meinung vieler Verfassungsrechtler wie schon gesagt eine Aushebelung der natürlichen und vorrangigen Rechte der Eltern hinsichtlich Ihrer Kinder. 

So wie der Staat "Kinderrechte" definiert; und auf diese staatliche Definition haben Eltern eben keinen direkten Einfluß; 

nimmt der Staat gleichzeitig die Aufgabe wahr, diese "Kinderrechte"auch zu überwachen und ggf. "durchzusetzen".

Das bedeutet, die natürlichen und vorrangigen Rechte der Eltern sind raffiniert aushebelbar. 


Grundrechtsklage

Ich hatte in Verbindung mit diesem neuen "Ermächtigungsgesetz" des Staates über unsere Kinder durch die Änderung der hessischen Verfassung von Art. 4 eine Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht, welche am 30.1.2019 angenommen wurde:  Grundrechtsklage . Leider ist die Klage nicht zur Entscheidung angenommen worden. Eine vorhergehende Begründung für eine voraussichtliche Ablehnung ist hier zu lesen:  Begründung Seite1   Begründung Seite 2   Begründung Seite 3 . 

Dazu folgende Erläuterungen bezüglich der Ablehnung meiner Klage:

  1. Grundlage für eine Grundrechtsklage ist eine unmittelbare Verletzung der Rechte des Antragstellers. Kommentar: Wenn Sie also selber Kinder haben, die in einer Kita oder Grundschule von staatlichen Maßnahmen, wie z.B. Indoktrinierungen durch Gender Ideologien, Frühsexualisierungen, Zwangsimpfungen etc., die Sie als Eltern ablehnen, betroffen sind, dann können (und sollten) Sie sich dagegen durch eine Grundrechtsklage wehren. 
  2. Aus der Änderung der Hess.Verfassung Art.4 ginge keine direkte Befugnis zu einem Eingriff in das Elternrecht hervor.  Kommentar: Das ist erst mal richtig, ändert aber nichts daran, das dieser Eingriff eben stattfinden könnte und wird 
  3. Verfassungsmäßige Rechte der Eltern würden grundsätzlich unberührt bleiben.  Kommentar: Das ist aber nicht klar - die Frage ist doch, was wiegt dann im Zweifel schwerer? Kinderrechte vom Staat definiert oder Elternrechte gegenüber Ihrem Kind ... der Konflikt ist vorprogrammiert
  4. Thema "Normenklarheit" ist von mir als Bürger nicht als Grundrecht einklagbar. Kommentar: Dabei ging es darum, daß ein Bürger unmöglich vorraussehen kann, was staatlich definierte Kinderrechte für einen Einfluß auf die natürlichen Rechte von Eltern haben kann...)  


Schlußwort

Ich möchte hiermit jeden ermutigen, selber alle Rechtsmittel zu nutzen um Grundrechte zu verteidigen.

Wer selber Kinder hat und sich in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Eltern verletzt fühlt,  kann und sollte diese Klage auf jeden Fall erheben!

Antragsberechtigt in einer Grundrechtsklage ist jede Person, dazu benötigen Sie keinen Anwalt.  Grundlage ist das Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG 2. Abschnitt Nr.5) . Hier finden Sie auch alle Voraussetzungen für eine Grundrechtsklage.


Es muß nachdenklich stimmen, wenn außer der AFD im Bundestag sich keine andere Partei diesem Thema kritisch zuwendet :

Rede im Bundestag 

Aktuell wollen CDU/CSU und SPD nach der Sommerpause 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung von Art. 6 Grundgesetz vorlegen,

mit dem es dann endgültig möglich sein wird, die Elternrechte zu beschneiden. 


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