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Meinungsfreiheit


Hab’ nur den Mut, die Meinung frei zu sagen
Und ungestört!
Es wird den Zweifel in die Seele tragen,
Dem, der es hört.
Und vor der Lust des Zweifels flieht der Wahn,
Du glaubst nicht, was ein Wort oft wirken kann.
(Goethe)


Was ist Meinungsfreiheit und welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus?


Nachfolgende Beispiele sollen aufzeigen:

  • wie hoch der Schutz der Meinungsfreiheit rechtlich steht, und erfreulicherweise in diesem Fall als Grundrecht von der Judikative auch zurecht privilegiert wird, und
  • welche legalen und publizistischen Möglichkeiten des Protestes möglich, und einem jedem Staatsbürger per Grundrecht zusteht !
  • aber auch wie unwissend oder gar mißbräuchlich öffentliche Behörden und Vorstand/Aufsichtrat der Sparkasse Oberhessen mit dem Grundrecht des Souveräns einer Demokratie umgehen, wenn Ihnen eine Meinung nicht "passt"...

 

Beispiel 1 : 

Vorstand & Aufsichtsrat der Sparkasse Oberhessen vs. Meinungsfreiheit 

Nachdem in Selbstbedienungsbereichen der Sparkasse Flugblätter der "Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e. V." ausgelegt wurden wollte der Vorstand der Sparkasse Oberhessen per einstweiliger Verfügung  ein Hausverbots für alle Einrichtungen der Sparkasse Oberhessen, ihrer Grundstücke und Gebäude, gemieteten Objekte und Liegenschaften juristisch durchsetzen.

Das Flugblatt trug die Überschrift "Sparkasse Oberhessen arrogant und ignorant oder einfach nur inkompetent?

und setzt sich kritisch mit der Geschäftstätigkeit der Sparkasse bzw. dessen Vorstand /Aufsichtsrat auseinander.

Das Urteil: Das Anliegen der Sparkasse wurde vom Landgericht Gießen (Aktenzeichen: 5 0 110/16)  abgelehnt.

Hier einige wichtige Begründungen:


"Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhaltes, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (BVerfG, 1 BvR 699/06). Hierzu gehört auch das Verteilen von Flugblättern, die Meinungsäußerungen enthalten.

Durch Art. 5 GG geschützt ist auch die Wahl des Ortes und die Zeit einer Äußerung, denn der Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (BVerfG, a.a.O.)."  


"Werturteile und Meinungsäußerungen genießen nach Art. 5 Abs. 1 GG Schutz nach Inhalt und Form. Die Qualität einer Äußerung ist grundsätzlich unerheblich. Die subjektive Meinung darf, gerade in Streitpunkten des allgemeinen Interesses, hart, scharf, überspitzt, provokativ, abwertend, übersteigert, polemisch und ironisch geäußert werdenAuch abwertende Kritik darf, solange sie sachbezogen ist, scharf, schonungslos und auch ausfällig sein (vgl. PalandtJSprau, BGB, 74. Aufl., § 823, Rdz. 103)."


"Die Freiheit der Meinungsäußerung hat grundsätzlich Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz. Anderes gilt nur, wenn sich eine

Meinungsäußerung als Schmähkritik oder reine Formalbeleidigung darstellt. Wenn also die persönliche Kränkung und Herabsetzung

das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt, es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern um die Diffamierung des Betroffenen geht (vgl. Palandt/Sprau a.a.O.). Diese Grenzen sind vorliegend durch das Flugblatt aber nicht überschritten. Die Verwendung von Begriffen wie "inkompetent", "arrogant", "erbärmlich", "Haudrauf- und Vollstreckungsroboter", "Macht- und Profilneurosen" u.ä., sind zwar unzweifelhaft herabsetzend, erfolgen aber nicht losgelöst von der Meinungsäußerung über kritisch beurteilte Geschäftsvorgänge bei der Verfügungsklägerin."

Auszüge aus dem Urteil  


Beispiel 2 : 

Kommune & Gemeindevertreter vs. Meinungsfreiheit 

Nachdem 2018 Flugblätter an öffentlichen Stellen, hier an Haltestellen angebracht wurden, waren verschiedene Ermittlungsverfahren (Strafanzeigen) verschiedener Gemeinden (z.B. Echzell, Florstadt, Bad Nauheim, Friedberg, Altenstadt, Büdingen, Glauburg, Ortenberg) 

wegen "illegalen Plakatierungen" als Verstoß gegen Gemeindeordnungen gegen den "Täter" gestellt worden.

Trotz dieser "Plakatierungen"  wurden alle Verfahren nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Büdingen v. 28.12.2017 gemäß § 47 Abs.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingestellt. 

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit war höher zu bewerten als das krude Interesse der Gemeinde an sog. "ordentlichen Verhältnissen".

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffen trug die Staatskasse...

Zeitungsartikel: Meinungsfreiheit oder Bußgeld ?


Da beide Beispiele praktisch zusammenhängen und eigendlich primär gegen den Vorstand bzw. Aufsichtrat der Sparkasse Oberhessen bzw. des ehemaligen Landrates des Wetteraukreises (Mitglied im Aufsichtsrat)  gerichtet waren ist es höchst verdächtig, daß diese alle bezüglich der Plakatierungen der Bushaltestellen selber weder Anzeige stellen, noch juristisch gegen die Inhalte der Flyer vorgehen (!) , noch nicht mal versuchen die Flyer an den Bushaltestellen per einstweiliger Verfügung aus der Öffentlichkeit zu bringen.  

Und das trotz den brisanten Inhalten !   weitere Flyer  Statt dessen sieht es so aus, als bediene man sich der Politik, der Gemeinden und Kommunen unter den Deckmäntel der Sachbeschädigung, Ordnungswidrigkeit bezüglich der Plakatierungen, um Druck aufzubauen.

Die Sache gipfelte dann tatsächlich in einer Hausdurchsuchung des Beklagten Mitte 2018. Allerdings hatte sich diese Hausdurchsuchung schon bald als rechtswidrig erwiesen, wie das Landgericht Gießen dann festgestellt hatte... Presse: Durchsuchung rechtswidri


Schlußwort

So muß man leider konstatieren, wie unwissend oder gar mißbräuchlich öffentliche Behörden aber auch Vorstand/Aufsichtsrat der Sparkasse Oberhessen mit dem Grundrecht des Souveräns einer Demokratie umgehen, wenn Ihnen eine Meinung nicht "passt"...


Aus diesen Beispielen lässt sich aber auch ableiten, was Grundrecht auf Meinungsfreiheit praktisch bedeutet.

Plakatierungen an öffentlichen Stellen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit ausüben zu können, bedürfen keiner Erlaubnis irgendeiner Behörde! 

Übrigens, meinen EU kritischen Flyer (6000 Stck, beidseitig farbig bedruckt, Kosten ca. 100 EUR in einer Online-Druckerei) , der im Raum Büdingen vor den EU Wahlen 2019 an alle Haushalte verteilt wurde, gehört auch zur Meinungsfreiheit. Sie müssen dabei sicherlich auch keine Rücksicht darauf nehmen, ob auf dem Briefkasten "Keine Werbung" steht, somit erreichen Sie JEDEN Haushalt. Wenn Sie das mit einem Artikel oder Beiblatt in einer lokalen Presse machen wollten (sofern die das überhaupt annehmen), erreichen Sie je nach Art eben nur Abonennten bzw. Briefkästen, die  Werbung nicht ausschließen. 

Mehr zum Thema EU-Kritik hier 


 

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