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Geschützt durch Grundgesetz Art.5 (1):

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus

allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Meinungsäußerungsfreiheit ist somit das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und  

(öffentliche) Verbreitung der Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln wie z.B. per email.

Es ist mir ein Anliegen, in aller gebotenen Redlichkeit und idealistischen Sinne, kommunalpolitische Informationen sowie deren kritische Betrachtungsweisen als Ergänzung zur ideologisierten Presse zu verbreiten und damit die Objektivität und Bandbreite des Meinungsbildungsprozesses zu unterstützen und komplettieren.

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Eine anwaltliche Abmahnung zur Beanstandung der Schutzrechtsverletzung ist nicht notwendig und die damit verbundenen Kosten werden nicht erstattet.

Auf Grund der zuvor gemachten Zusage besteht keine Veranlassung, mit Hilfe eines Anwalts die Verletzung fremder Rechte zu rügen. Es fehlt an einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis.

Sollte dennoch ohne vorherige Kontaktaufnahme eine anwaltliche Abmahnung erfolgen, haben Sie die damit verbundenen Kosten allein zu tragen.

Kontakt :

Jochen Amann

info@recht-freiheit.de

Berlinerstraße 26, 63654 Büdingen

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