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Nichtregierungsorganisation (NGO)  "Seebrücke" ruft dazu auf, Druck auf die Politik auszuüben  

Gesetzesänderungen durchsetzen um "Seenotflüchtlinge" an den bestehenden bestehenden Gesetzen vorbei aufzunehmen? 

"Gesetzliche Hindernisse" der Masseneinwanderung umgehen?  Mit Hilfe von "willigen" Kommunen und unter dem Deckmantel der "Seenotrettung" ?  Wer finanziert eigendlich solche Organisationen ?


NGO als Vereinsstruktur:

Mensch Mensch Mensch e.V.
Utrechter Straße 48
13347 Berlin
Telefon: +49 30 120821990
E-Mail: support@seebruecke.org


Zitat von der Homepage:

"Wir wollen, das solidarische Kommunen eigenständig über eine zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen entscheiden können und kämpfen weiterhin gegen die anhaltende Blockade des Innenministeriums!"


Städte als "Sichere Häfen"

Quelle: https://seebruecke.org/news/berlin-will-gesetzesaenderung-fuer-sichere-haefen-jetzt-den-vorstoss-unterstuetzen/

Berlin will die Blockade der Sicheren Häfen durchbrechen: 

Der Senat der Hauptstadt fordert, dass die Bundesländer endlich selbst über die Aufnahme von zusätzlichen geflüchteten Menschen entscheiden dürfen

Bisher ist dafür die Zustimmung der Bundesregierung notwendig. Gelingt der Vorstoß, könnten Bundesländer künftig viel mehr Schutz suchende Menschen aufnehmen – und sie eigenständig den Städten zuweisen, die sich zu Sicheren Häfen erklären.

Dass der Berliner Senat jetzt diese Gesetzesänderung fordert, ist der Erfolg der vielen Aktiven, die sich für die Aufnahme von Mitmenschen stark machen. Berlin verkündete das Vorhaben beim SEEBRÜCKEN-Kongress im Juni. Doch nur mit der Zustimmung weiterer Bundesländer kann Berlin die nötige Gesetzesänderung auf durchsetzen. Dass genügend Bundesländer mitmachen, ist alles andere als sicher.

Deshalb müssen wir wieder laut werden! 

Fordert gemeinsam die Landesregierungen Eurer Bundesländer auf, die Initiative Berlins zu den sogenannten  Landesaufnahmeprogrammen (LAP) im Bundesrat zu unterstützen!

 

Das die "lauten Rufe" scheinbar Wirkung zeigen, sieht man am Beispiel Wiesbaden : 

Quelle: https://seebruecke.org/safe-havens/wiesbaden/

"Seit dem 13.12.2018 ist Wiesbaden sicherer Hafen! Die Stadtverordnetenversammlung beschloss nach hitziger Debatte:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.
  2. Die Landeshauptstadt Wiesbaden schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister die notwendigen Schritte zu unternehmen."


"Seebrücke"  

Auszug aus der "Dokumentation des Kongresses Juni 2019"

(...) Forderungen der SEEBRÜCKE an Sichere Häfen und der aktuellen politischen Situation ist der Prozess des Sicheren Hafens noch ein langer Weg. Und dennoch ist es im Kontext von Abschottungspolitik und rechter Hetze enorm wichtig, dass bereits 86 Städte und Gemeinden (Stand 02.08.2019) den Kurs Richtung Sicherer Hafen eingeschlagen haben. In dem Prozess geht es darum, langfristig eine kommunale, solidarische Migrationspolitik zu gestalten und die Aspekte, die die SEEBRÜCKE einem Sicheren Hafen zuschreibt, nach und nach umzusetzen. Für die SEEBRÜCKE ist die Idee des Sicheren Hafens eingebettet in ein größeres, anderes Konzept der Migrationspolitik: „Was mit einer ersten Demonstration in Berlin, für sichere Fluchtwege begann, hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einer starken zivilgesellschaftlichen Bewegung entwickelt, die sich für eine Welt einsetzt, in der Menschenrechte gewahrt werden, und zwar nicht nur für Menschen mit europäischem Pass oder Menschen mit guter Bleibeperspektive, sondern für jeden einzelnen Menschen. Wir fordern eine Migrationspolitik, die nachhaltig ist, in der Kommunen eine stärkere Rolle haben und Humanität und Bewegungsfreiheit wieder die primären Ziele sind. Diese Ziele haben wir als SEEBRÜCKE im letzten Jahr auf die Straße, in die Parlamente, Räte und Stadtverordnetenversammlungen gebracht. Wir als Seebrücke verstehen Migration nicht als Problem, sondern als Chance. Migration gibt es schon seit es Gesellschaften gibt und sie ist wesentlicher Teil einer jeden Gesellschaft. Eine neue Migrationspolitik umfasst für uns also ein offenes Europa, welches alle Menschen willkommen heißt und eine stärker auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Politik. Sie bedeutet, dass wir niemanden irgendwohin abschieben, wo er oder sie offensichtlich zurzeit nicht leben möchte“ erklärt Jonas Hase von der SEEBRÜCKE Potsdam zu Beginn des Kongresses.

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