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Gesinnungskontrolle und Überwachungsstaat ?


Trotz Netzdurchsetzungsgesetz : Hessen plant zusätzlich ein Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz  (Quelle: JF )

Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, betonte Bouffier im Beisein seines Stellvertreters Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Meldesystem erleichtere zudem die strafrechtliche Verfolgung.

Weiterhin sei eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und ‘Hetze’“ geplant. Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen sollen ebenfalls erarbeitet werden. Neben der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität sollen unter anderem Vertreter von Medienunternehmen, die Polizei und das Demokratiezentrum Hessen daran mitwirken. Zum Demokratiezentrum gehört laut eigener Angabe auch die Antifaschistische Bildungsinitiative.


Hasskriminalität ? ( Quelle: Verpetzen und verpfeifen, JF )

Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen".

  • Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können.
  • Kommunalpolitiker sollen einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und üble Nachrede auch im Internet erhalten. Dafür wird Paragraf 188 im Strafgesetzbuch erweitert, der Beleidigungen gegen "Personen des öffentlichen Lebens" unter Strafe stellt.
  • Eine Änderung des Meldegesetzes soll die Veröffentlichung der Adressen zivilgesellschaftlich engagierter Bürger erschweren, um sie besser vor Hass und Hetze zu schützen.
  • Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, soll künftig keinen Waffenschein bekommen. Dazu soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", betonte Lambrecht.
  • Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden sollen für den Kampf gegen rechts besser ausgestattet werden.

Mit diesem  „Maßnahmenpaket“ , das Attentat von Halle zum Vorwand genommen, wird mal wieder „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der "Haßkriminalität“  geblasen. Der Etikettenschwindel steckt schon in der Überschrift.

Die Begriffskombination unterstellt, daß beide ursächlich zusammenhängen. Daran stimmt nur, daß der Begriff „Haßkriminalität“ selbst ein Produkt des ideologischen Gesinnungsbürgerkriegs ist. Daß die Bundesregierung das Strafgesetzbuch „mit Bezug zur Haßkriminalität ergänzen“ will, läßt nichts Gutes ahnen.


Jobverlust wegen falscher Gesinnung ? 

(Quelle: Kündigung wegen AFD Mitgliedschaft ? JF )

Irgendwie hatte es Rainer Huchthausen schon geahnt. Lange geht das hier auf der Arbeit nicht mehr gut, dachte sich der 57jährige Mannheimer. Die betriebsinternen Anfeindungen nahmen zu, er hatte das Gefühl, man wollte ihn so schnell wie möglich loswerden. Dann passierte es: Anfang Oktober kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Pharmakonzern Roche Diagnostics am Standort Mannheim


Zum Umgang mit der Klimakrise aus der Perspektive der Existenziellen Psychotherapie 

Ein Artikel aus dem Psychotherapeutenjournal  v. 13.Sep. 2019 schreibt unter der Überschrift  

"Zum Umgang mit der Klimakrise aus der Perspektive der Existenziellen Psychotherapie " folgendes: Psychotherapeuten Journal "Zum Umgang mit der Klimakrise..:"
Auszug:

Ein breiter Konsens seriöser Forschung warnt vor dem Szenario einer bald nicht mehr abzuwendenden Spirale des menschengemachten Klimawandels. Trotzdem scheinen sowohl große Teile der Bevölkerung als auch der Entscheidungsträger sich nicht für die drohende Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, angemessen zu interessieren. Die düsteren Prophezeiungen der Klimawissenschaftler werden heruntergespielt oder sogar geleugnet, die nötigen klimapolitischen Schritte werden nicht unternommen. Der Artikel betrachtet diese Phänomene aus der Perspektive der Existenziellen Psychotherapie und versucht hierbei, sowohl auf mögliche Ursachen und Mechanismen dieser Verdrängung hinzuweisen als auch konkrete psychotherapeutische „Interventionen“ abzuleitenPlädiert wird zudem für eine aktive Beteiligung der Psychotherapeuten an Gesundheitskampagnen gegen diese weit verbreitete „existenzielle Neurose“.Kommentar: das ist DDR 2.0 ! Kritiker sollen also nach Meinung solcher "Psychologen" als geistesgestört dargestellt werden und dann möglicherweise mit Hilfe von Gesetzen (die dann noch kommen) in eine geschlossene Anstalt eingeliefert werden ... ?
Was bedeutet der Begriff  "Psychiatrisierung" :  Begriff, der die Ausschaltung politisch mißliebiger Personen durch Einweisung in diePsychiatrie umfaßt: Psychiatrie als Mittel politischer Unterdrückung, indem bei Regimegegnern psychische Störungen diagnostiziert werden.


Weitere Themen in Arbeit:

- Staatstrojaner

- Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

- Gesinnungsstrafrecht

- Feindstrafrecht

"Wer keine hinreichende kognitive Sicherheit personalen Verhaltens leistet, kann nicht nur nicht erwarten, noch als Person behandelt zu werden, sondern der Staat darf Ihn auch nicht mehr als Person behandeln, weil er ansonsten das Recht auf Sicherheit der anderen Personen verletzen würde (...) Der prinzipiell abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Bürger behandelt, sondern muß als Feind bekriegt werden "

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