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Deutsche Nachkriegsgeschichte und die Methoden der "Umerziehung" eines Volkes 

Quellen:

Der Krieg Der Viele Vaeter Hatte  von Gerd Schultze Rhonhof

Gerd Schultze-Rhonhof (* 26. Mai 1939 in Weimar) ist ein ehemaliger Generalmajor der Bundeswehr

Die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs von ihren Anfängen um 1900 bis zum Kriegsausbruch 1939. Die Kernaussage dieses Buches lautet, dass Deutschland, beziehungsweise Adolf Hitler, den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, jedoch nicht allein verursacht hat. Mit verursacht haben ihn acht ausländische Regierungen und ein paar Hundert Politiker, Presse- und Geheimdienstleute, Wirtschaftsführer, Beamte und andere Akteure in Europa, Amerika und Asien. Die Spuren, die zur Kriegseröffnung führen, entspringen Deutschlands Wiederaufstieg und Hitlers Versuch, Deutschland als Hegemonialmacht in Mittel- und Südosteuropa zu etablieren, Präsident Roosevelts Weltmachtstreben für die USA, Stalins Zielen der Weltrevolution und der Rückgewinnung der polnischen Eroberungen von 1920-21, Englands selbstherrlichem Anspruch, die Machtverteilung auf dem europäischen Festland durch Kriege selbst zu entscheiden, Frankreichs Willen, die deutschen Land- und Bevölkerungsverluste von 1918-21 zu verewigen, Polens Expansionsdrang seit 1918 und der Unterdrückung der nationalen Minderheiten in der Tschechoslowakei sowie Italiens und Japans Kolonialkriegen. 


Quellen:

Die Methoden der Umerziehung von Udo Walendy

Die Schuld des 2. Weltkrieges von Udo Walendy

Udo Walendy * 21. Januar 1927 in Berlin war ein deutscher Publizist und Geschichtsrevisionist.

 



"Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste und fragwürdigste Paradoxie der Geschichte für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind "


Theodor Heuss (* 31. Januar 1884 in Brackenheim; † 12. Dezember 1963 in Stuttgart) war ein deutscher JournalistPublizistPolitikwissenschaftler und fast 60

Jahre liberaler Politiker (NSVFVgFVPDDPFDP/DVP). Mit der Gründung der FDP 1948 wurde er deren erster Vorsitzender. 

Er war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.








"Alles, was nach dem Krieg in Deutschland sich unter der Ägide der Alliierten entwickeln durfte, entstand im Hinblick auf diese große Prämisse der angloamerikanischen Machtentfaltung. Dafür mußte die geistige und kulturelle Substanz des deutschen Volkes von Grund auf zerstört werden, und dies geschah über die Umerziehung.

Bis heute bestimmen die Sieger bei uns über die Medien, die Erziehung, die Wissenschaft, die Kultur, die Politik, die Meinung bis dahin, welche Worte wir gebrauchen dürfen (politische Korrektheit), unser Denken.

Inzwischen wird von amerikanischen Machtträgern ganz offen zugegeben, daß seit über hundert Jahren die Verhinderung der Vereinigung des Deutschtums mit dem Russentum das vordringlichste Ziel der US-amerikanischen Geostrategie gewesen ist.

Die Überheblichkeit dieser Menschen, die nach der Weltherrschaft streben und dies nur können, wenn sie das deutsche Volkstum vernichten, ist inzwischen so groß, daß man sich nur noch wenig Zurückhaltung auferlegt, in dem Bewußtsein, daß sie und ihre Machtentfaltung nicht mehr zu stoppen sind. "

Rudolf Steiner  * 27. Februar 1861 in Kraljevec, Königreich Ungarn, heute Kroatien;† 30. März 1925 in Dornach, Schweiz  war ein österreichischer Publizist, Esoteriker und Vortragsredner. Er begründete die Anthroposophie, eine spirituelle Weltanschauung, aus der er u.a. die Waldorfpädagogik gründete


„Die Deutsche Regierung und das Deutsche Volk sollten klar und unzweideutig der Welt verkünden, daß keinem Deutschen mehr für Kriegsverbrechen der Prozeß gemacht wird, ehe nicht auch die Alliierten beginnen, ihre Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen." 

(Prof. Dr. A. J. App, Philadelphia) 


What is the sense of NATO? It is to keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down. 

(Was ist der Sinn der NATO? Die Amerikaner "drinnen", die Russen "draußen" und die Deutschen "unten" zu halten)

Lord Hastings Lionel Ismay, erster NATO-Generalsekretär 1952-1957



Bolchewistische Sowjetunion als Partner gegen Deutschland

Alexander Solschenizyn in einer Rede am 30. 6. 1975 im Washingtoner Hilton Hotel auf Einladung der US-amerikanischen Gewerkschaftsorganisation AFL/CIO :

„Ich möchte Sie daran erinnern, mit welchem System sie - die außenpolitischen Beziehungen aufgenommen wurden. 

Hier, mit diesem: 

Es war ein System, das mittels eines bewaffneten Aufstandes an die Macht kam, das die verfassunggebende Versammlung auseinandertrieb, es war ein System, das ohne jedes gerichtliche Verfahren mit den Gegnern abrechnete, das die Streiks der Arbeiter unterdrückte, das die Dörfer so unerträglich ausplünderte, daß es die Bauern zu Aufständen trieb, die es dann blutig unterdrückte. 

Es war ein System, das die Kirche vernichtete, das zwanzig Gouvernements des Landes in den Hunger trieb, es war ein System, das als erstes im 20. Jahrhundert Konzentrationslager eingeführt hat sowie das Verfahren der Geiselnahme, d. h. nicht denjenigen, der verfolgt wurde, zu fassen, sondern dessen Familien oder wahllos irgend jemanden, um sie zu erschießen.

Es war das System, das die Werktätigen mit allen seinen Dekreten getäuscht hat: im Dekret über die Landreform, im Dekret über den Frieden, im Dekret über die Fabriken, im Dekret über die Freiheit der Presse.

Es war das System, das alle übrigen Parteien liquidiert hat. Ich bitte Sie, das richtig zu verstehen: Es vernichtete nicht nur die Parteien als solche, es löste nicht bloß die Parteien auf, sondern es liquidierte deren Mitglieder.

Es war das System, das den Genozid der Bauernschaft eingeführt hat: 15 Millionen Bauern wurden zur Liquidierung verschleppt.

Es war das System, das die Leibeigenschaft wieder eingeführt hat.

Es war das System, das in Friedenszeit in der Ukraine eine künstliche Hungersnot hervorgerufen hat. 6 Millionen Menschen starben an Hunger in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933 am Rande Europas! In den Jahren 1918 und 1919 hat die Tscheka ohne Gerichtsverfahren mehr als 1000 Menschen im Monat erschossen. Auf dem Höhepunkt des Stalin'schen Terrors, in den Jahren 1937/1938, erhält man bei Aufteilung der Zahl der Monate einen Durchschnitt von mehr als 40 000 Erschossenen im Monat. 

...und mit diesem Land, mit dieser Sowjetunion, ging im Jahre 1941 die gesamte vereinigte 

demokratische Welt ein Kriegsbündnis ein ". 


"Anstand und Ehrfurcht vor den Lebenden und Toten -- Kameraden wie ehemaligen Gegnern ---erfordern eine Abkehr von den unmoralischen, verlogenen, haßmotivierten, von keiner ethischen Norm getragenen Wertordnung der Stalin, Roosevelt und Churchill und ihrer Helfershelfer. Wer dieses Umdenken nicht aus Gewissensgründen vollzieht, den wird die politische Zukunft dazu zwingen! "

Udo Walendy * 21. Januar 1927 in Berlin ist ein deutscher Publizist und Geschichtsrevisionist.



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Lügen als legitimes Mittel der Politik - grundsätzliche Einstellung namhafter „Demokraten" 


Winston Churchill: 

Damals hatte ich noch keine Ahnung, welche große und fraglos hilfreiche Rolle der Schwindel im Dasein derjenigen großen Völker spielt, die sich des Zustandes demokratischer Freiheit erfreuen". 

(„Weltabenteuer im Dienst" -- Leipzig 1946 S. 61) 


Im Kriege", so bemerkte ich, „ist die Wahrheit so kostbar, daß sie nie anders als mit einer Leibwache von Lügen auftreten sollte". 

Stalin und seine Mitarbeiter fanden in dem Bonmot, als es übersetzt wurde, großen Gefallen. So endete die offizielle Sitzung in heiterer Tonart." 

(W. Churchill „Der Zweite Weltkrieg" V. Bd. 2. Buch „Von Teheran bis Rom" S. 75) 


„Unter dem Druck der Verhältnisse spürte ich die Unmöglichkeit, auf dem Standpunkt der reinen Moral zu beharren". 

(»Der Zweite Weltkrieg" IV, 1 S.381) 


Und der daraus resultierende Zynismus: „Krieg ist ein Spiel, das mit lächelndem Gesicht gespielt werden muß". 

(E. Hughes „Churchill, ein Mann in seinem Widerspruch" S. 81) 


Wir haben nie an einen Frieden gedacht, selbst in dem Jahr nicht, in dem wir ganz allein standen und mit Leichtigkeit hätten Frieden schließen können ohne ernstliche Einbuße für das Britische Empire, und weitgehend auf Ihre (Stalins) Kosten. Weshalb sollten wir jetzt daran denken wo die Sache für uns drei dem Siege entgegengeht?

(Brief Churchills an Stalin am 24.1.1944 -„Schriftwechsel" Bd. IS. 189) 


Franklin Delano Roosevelt:

 „Lange bevor die Öffentlichkeit etwas davon merkte, plante und organisierte Washington für den wirklichen Krieg. Bedeutsam war, daß, obgleich diese Aufrüstung und Mobilisierung dem Volk immer als für die Verteidigung der Hemisphäre präsentiert wurde, die strategische Planung der USA niemals so begrenzt war. Die 3 Armee plante nicht und bereitete nicht die Erdtruppen auf eine Abwehr einer Invasion durch die Achsenmächte vor, -- sie begann eine große, mobile Expeditionsstreitmacht vorzubereiten, die überall in der Welt verwendet werden konnte .... Während der Präsident wiederholte, er wünsche keinen Krieg und habe keine Absichten, Expeditionstruppen nach Europa zu schicken, brandmarkten die militanten Sekretäre der Flotte und des Kriegsministeriums, Knox und Stimson, in Reden und öffentlichen Erklärungen, die Neutralitätsgesetzgebüng und redeten einer amerikanischen Intervention in der Atlantikschlacht das Wort. Als Kabinettsmitglieder konnten sie dies nicht ohne Zustimmung des Präsidenten tun. Als Frank Knox in der Presse zitiert wurde, daß er gesagt habe, ,die einzige Hoffnung für Frieden für die Vereinigten Staaten wäre die Zerschlagung Deutschlands', wies F.D.R. ihn nicht zurecht."

11 (T.R.Fehrenbach „F.D.R.s1 Undeclared war 1939 tol94l" S. 121, 135, 189) 


Clare Booth-Luce hat viele Menschen schockiert, als sie anläßlich des Parteikonvents der Republikaner 1944 sagte, Roosevelt ,hat uns (die USA) in den Krieg gelogen'. Als sich diese Feststellung dann aber als zutreffend erwies, hörten die Roosevelt-Anhänger auf, sie abzustreiten, und rühmten sie mit der Behauptung, er habe ,lügen müssen', um sein Land und dann England und ,die Welt' zu retten". 

(P.H.Nicoll „Englands Krieg gegen Deutschland" S. 4 W. I. 



Lenin:

 „Der Terror ist ein Mittel der Überzeugung ...! 

Das Gericht soll den Terror nicht beseitigen -- das zu versprechen wäre Selbstbetrug oder Betrug --, sondern ihn prinzipiell, klar, ohne Falsch und ohne Schminke begründen und gesetzlich verankern. Die Formulierung muß so weitgefaßt wie möglich sein, denn nur das revolutionäre Rechtsbewußtsein und das revolutionäre Gewissen legen die Bedingungen fest für die mehr oder minder breite Anwendung in der Praxis.

(Lenin „Werke", 3. Ausg. Bd. 27, Moskau 1937, S. 296) 


„Kommt es nicht von selbst zum Krieg, so muß dieser angestiftet werden ... Keine Macht der Welt kann den Weg von der kommunistischen Weltrevolution zur sowjetischen Weltrepublik aufhalten.

(Lenin „Ausgewählte Werke" Bd. II S. 310) 


Da grundsätzlich die kommunistische Ideologie vorschreibt, der Objektivität zugunsten der „kommunistischen Parteilichkeit" abzuschwören, ist die Lüge zum legitimen Mittel der Politik erklärt worden. Betrug, Verleumdung, Gewissenlosigkeit, Haß, Mord, Massenmord, Krieg -- 

alles ist für den Kommunisten gerechtfertigt, „moralisch" sofern es nur seiner Partei dient. 



Warnung vor den kommunistischen Beeinflussungs- und geistigen 

Aggressionsmethoden

Die französische Sozialistin Suzanne Labin hat in einem Aufruf „In letzter Stunde" 

(veröffentlicht in der Zeitschrift „Die politische Meinung", Bonn, Febr. 1961, ebenfalls von Kurt Ziesel „Der rote Rufmord" S. 170/71) 

die kommunistischen Beeinflussungs- und geistigen Aggressionsmethoden dahingehend klassifiziert: 


„Die erste Voraussetzung für den Erfolg einer Verschwörung ist die Verleumdung derjenigen, die diese aufdecken

So besteht eine der Hauptaufgaben des kommunistischen Apparates darin, die aktiven Kommunistengegner mit allen Mitteln anzuschwärzen. Niemals ist eine Menschengruppe einer derartigen stetigen Flut gehässiger Verleumdungen und zynischer Einschüchterungen ausgesetzt worden. Dieser Hexenjagd der Moskauer Inquisitoren ist es leider gelungen, in weiten Kreisen den Gedanken zu verbreiten, daß es unanständig sei, den totalitären Kommunismus systematisch zu bekämpfen, der aber seinerseits unablässig gegen die Freiheit Sturm läuft. Das ist ein bedenkliches Zeichen geistiger Kapitulation in der freien Welt .... 

Der Kommunismus setzt auf die 

  • Frechheit seiner eigenen Lügen 
  • auf die hemmungslose Demagogie 
  • auf die Grundsätze der Linken, um die Linke zu fesseln 
  • auf die Friedensliebe der anderen, um seinen eigenen Krieg einzuleiten 
  • auf die Toleranz der Demokraten, um seine eigenen Diktaturpläne abzuschirmen 
  • auf die nationalen Gegensätze, um den eigenen Imperialismus zu fördern, 
  • auf die Sensationsgier der Presse 
  • auf den Eigennutz und den Ehrgeiz 
  • auf den Schuld-Komplex der Anständigen, um seine eigenen Laster zu verschleiern.
  • und zuletzt auf:
  • auf die politische Ignoranz, die Untätigkeit und Denkfaulheit der Öffentlichkeit "


„Die Sowjets geben für ihren gesamten Propaganda-, Durchsetzungs- und Aufweichungsapparat schätzungsweise jährlich über zwei Milliarden Dollar aus (das ist ein fünftel des gesamten Haushaltes der Bundesrepublik) und setzen 500 000 offene und geheime Agenten in der ganzen Welt ein. Diese Tatsache sollten sich die freien Menschen ständig vor Augen halten

Es handelt sich hier um die ungeheuerlichste Maschinerie zur Unterjochung der öffentlichen Meinung, die jemals in der Geschichte konstruiert wurde. Das schlimmste hierbei ist aber, daß die Gegenwehr des Westens hundertmal schwächer ist als die Angriffsenergie des Ostens."



Katyn: Mehr als 10.000 Polnische Offiziere von den Sowjets ermordet  

Das Grab der 2500. Das größte der sieben bisher freigelegten Massengräber ist L-förmig angelegt, 8 Meter breit, einmal 28 Meter lang, einmal 16 Meter lang. Hier wurden in 5 Schichten übereinander je 500 ermordete polnische Offliiere von den Sowjets verscharrt. 

Ein Verbrechen an über 10000 polnischen Offizieren im Jahre 1940, das den Deutschen angelastet werden sollte, ein Verbrechen, 

das jedoch niemand mehr anklagt, ein Verbrechen, das Stalin auch anderen Völkern zugedacht hatte und mit einem Toast auf dem Abschiedsbankett der Teheraner Konferenz 1943 in die Worte faßte (zu Roosevelt und Churchill gewandt):


Stalin:  „Ich fordere Sie auf, mit mir auf die denkbar weiteste Gerechtigkeit gegenüber den Kriegsverbrechern zu trinken, eine Gerechtigkeit, die Erschießungskommando heißt. Ich trinke auf unseren gemeinsamen Willen, sie so schnell wie möglich zu erledigen, und zwar 50 000 mindestens".


Stalin:  „Schon nach dem Einmarsch zeigte man uns 2400 Leichen von Ukrainern, die von den Sowjets vor ihrem Abmarsch im Stadtgefängnis in Lemberg durch Genickschuß liquidiert' worden waren. Die weinenden Witwen und Waisen dieser Opfer umstanden die halbverbrannten Leichen ihrer Väter und Männer -- ein entsetzliches Bild! Und als wir dann die Bevölkerungsstatistik für Galizien aufnahmen, kam die grauenvolle Wahrheit auf, daß über 613 000 Menschen (Männer, Frauen und Kinder) im Laufe der knapp zwei Jahre des Sowjetregimes von den Bolschewiken aus dem Lande, »unbekannt wohin', nach dem Osten abtransportiert worden waren. Von diesen Opfern waren keinerlei Nachrichten mehr eingetroffen. Wenn ich daran denke, daß diese gleiche Sowjetunion über Hitlers Verbrechen zu Gericht sitzt, dann packt mich ein entsetzliches Grauen über die Gerechtigkeit der Machtverhältnisse auf der Erde.

Dr. Hans Frank -- „Im Angesicht des Galgens", S. 406 

Sofern es gegen Deutschland ging, waren sich die Führungsstaaten in Ost und West bei diesen Methoden einig. In der Praxis wirkte sich das dann so aus, daß „den Feinden", die man zu bekämpfen, die man „zu zermalmen", „auszurotten", zu vernichten gedachte, alles und jedes in die Schuhe schob und diese Lügen monoton jahrein, jahraus in die Öffentlichkeit lancierte, von Kriegsschuld zu „Verbrecherstaat"   bis zu allen denkbaren Kriegsverbrechen . Lord Northcliffe, der ehemalige Reporter Alfred Harmsworth, später der britische „Director of Propaganda" hatte schließlich gelehrt: 

Man muß den Deutschen nur 99 x eine Lüge als Wahrheit auftischen, vom 100. Mal ab glauben sie die Lüge als Wahrheit". 


dpa, 24. 9. 1945, New York: „Der Vorsitzende der „Jüdischen Liga" in den USA, Rabbi Benjamin Schultz, erklärte am Donnerstag Abend in New York, "... während des Zweiten Weltkrieges seien 3 390 000 Juden auf sowjetischem Gebiet spurlos verschwunden! Im Jahre 1941 habe es in einem Gebiet, in dem heute nur noch 1 175 000 Juden leben, 5 140 000 Juden gegeben. 

Rabbi Schultz behauptete: ,Diese Massaker haben bestimmte westliche Stellen vorsätzlich verheimlicht, die aus Überzeugung oder aus diplomatischen Erwägungen nicht die Wahrheit über die Sowjetunion erzählen wollten". 

(Nation Europa Febr. 1955 S. 65) 


Am 29. Februar 1944 gab das britische Informationsministerium eine Note an alle höheren Beamten und die Gestalter der öffentlichen Meinung in Umlauf, durch die sie angewiesen wurden, von den zu erwartenden Greueln der nach Mitteleuropa vordringenden Roten Armee durch eine „gegen den Feind gerichtete Greuelpropaganda abzulenken. 

Wörtlich lautete diese Mitteilung über die das Ministerium in keinerlei Korrespondenz eingehen könne: 


„Sir, Ich bin vom Ministerium angewiesen, Ihnen folgenden Rundbrief zu übersenden: Es ist oft die Pflicht guter Bürger und frommer Christen ein Auge zuzumachen gegenüber Besonderheiten jener die mit uns verbündet sind. Aber es kommt die Zeit, da solche Besonderheiten, während sie noch in der Öffentlichkeit geleugnet werden, berücksichtigt werden müssen wenn eine Stellungnahme von uns gefordert wird. Wir kennen die vom bolschewistischen Diktator angewandten Herrschaftsmethoden in Rußland selbst, und zwar durch die Artikel und Reden des Premierministers persönlich im Verlauf der letzten zwanzig Jahre. Wir wissen, wie die Rote Armee sich in Polen 1920 verhielt und in Finnland, Estland, Litauen, Galizien und Bessarabien erst kürzlich. Wir müssen daher in Rechnung stellen, wie die Rote Armee sich sicherlich verhalten wird, wenn sie Zentral-Europa überrennen wird. Wenn nicht Vorsichtsmaßnahmen in Angriff genommen werden, dann werden die augenscheinlich unvermeidlichen Schrecken, die sich ergeben, eine unpassende Belastung auf die öffentliche Meinung in diesem Lande werfen. Wir können die Bolschewisten nicht reformieren, aber wir können unser Bestes tun, um sie -- und uns -- vor den Konsequenzen ihres Handelns zu retten. Die Enthüllungen des letzten Viertels eines Jahrhunderts geben lediglich nicht überzeugende Verleugnungen wieder. 

Die einzige Alternative zur Verleugnung ist, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem ganzen Thema abzulenken. 

Erfahrung hat gezeigt, daß die beste Ablenkung eine gegen den Feind gerichtete Greuelpropaganda ist. Unglücklicherweise ist die Öffentlichkeit nicht mehr so empfänglich wie in den Tagen der „Leichenfabriken", der „verstümmelten belgischen Kinder" und der „gekreuzigten Kanadier". l h r e Zusammenarbeit ist daher ernsthaft erbeten, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Taten der Roten Armee abzulenken, und zwar durch Ihre volle Unterstützung der verschiedenartigsten Anklagen gegen die Deutschen und Japaner, welche bereits vom Ministerium in Umlauf gesetzt worden sind und weiter in Umlauf gebracht werden. Ihre zum Ausdruck gebrachte Anschauung in diesen Dingen möge andere überzeugen. Ich bin, Sir, Ihr ergebener Diener, 

gezeichnet 6 H. Hewet, Assistant Secretary (E. Rozek „Allied wartime diplomacy - A pattern in Poland" S. 209/210) 





Nicht unbeachtlich dürfte im Zusammenhang mit dieser Grundsatzeinstellung eine Aussage von Dr.Joseph Goebbels gegenüber Prinz zu Schaumburg-Lippe aus der Vorkriegszeit sein: 


„Aufgabe der Auslandsabteilung ist nur" - so sagte er -, „die Beziehungen mit dem Ausland möglichst gut zu gestalten. Wir nannten die Abteilung zunächst ,Lügenabwehrabteilung - aber das war schlecht, rein negativ. Sie sollen sich nicht bemühen, den Nationalsozialismus zu verteidigen oder gar zu verbreiten -- sondern Sie sollen Deutschland beliebt machen. Sie arbeiten in der Abteilung als Beamter, und das heißt für alle Deutschen, gleich ob sie Nationalsozialisten sind oder nicht. Der Nationalsozialismus ist ganz auf deutsche Art und Verhältnisse zugeschnitten. Wir sind Nationalsozialisten, und jedes Volk hat auf Grund seiner Lage, seiner Struktur und Geschichte besondere soziale Verhältnisse. Es wäre ein Wahnsinn, den Nationalsozialismus auf andere Völker übertragen zu wollen -- unsere Bewegung ist keine neue Internationale, wie der Marxismus es ist, der die ganze Menschheit bekehren will! ... Ich sehe täglich, wie voreingenommen die Welt uns gegenüber ist. Diese Stimmung kam nicht durch den Nationalsozialismus. Sie herrschte schon zu Kaisers Zeiten. Denken Sie an die Kriegsschuldlüge und die vielen Greuelmärchen aus der Zeit des Krieges -- die abgehackten Kinderhände und so weiter. Wir haben diese Dinge nie so ernst genommen, weil wir wußten, wie abwegig und absurd sie waren. Aber draußen galten sie für Millionen von Menschen als unbestreitbare Tatsachen

Wir Deutsche fangen jetzt an, uns mit Propaganda zu beschäftigen, nachdem wir bereits seit Jahrzehnten das Opfer gegnerischer Propaganda sind. Unsere Revolution ist unblutig verlaufen -- die französische war eine Orgie von Blutrausch, noch mehr die russische -- das innenpolitische Chaos Anfang der zwanziger Jahre, die ersten Jahre der Republik in Deutschland kosteten Tausenden das Leben. 

Alles nahm man zur Kenntnis -- uns aber klagt man an. 

Dagegen muß endlich etwas geschehen ... Es geht bei der Propaganda nicht darum, wer recht hat -- sondern darum, wem man Glauben schenkt... Glauben schenkt man demjenigen, der einem sympathisch ist. Dabei spielt das Recht keine so große Rolle. 

Wir aber waren den anderen unsympathisch, das war es, -- allein das. 

Die gegnerische Propaganda hatte uns unsympathisch erscheinen lassen. Also müssen wir zu erreichen suchen, daß wir ihnen sympathisch werden. Ganz bestimmt erreichen wir das nicht, wenn wir auf unser Recht und unsere Macht pochen. Wen man fürchtet, den mag man nicht. Furcht ist keine Voraussetzung für ein friedliches, gedeihliches Zusammenleben. 

Furcht verbreiten heißt abschrecken -- und abschrecken bedeutet über kurz oder lang Krieg, denn einmal platzt jedem der Kragen ..." 

(Fr. Chr. Prinz zu Schaumburg-Lippe „Dr. G." S. 119/120 


SeftonDelmer, 1904 in Berlin geboren, mit Lord Beaverbrocks Hilfe langjähriger Mitarbeiter des „Daily Express" avancierte im Jahre 1940 zum führenden Mitarbeiter des britischen Informationsministers Duff Cooper und lenkte schließlich die deutschsprachigen Rundfunksendungen des BBC und die damit verbundene Propaganda. 

Über seine erste BBC-Sendung schreibt S. Delmer wörtlich: 


„Denn Hitler hat sich ausgerechnet meinen ersten Freitag -- den 19. Juli 1940 -- ausgesucht, um anläßlich seines Sieges über Frankreich seine triumphale Rede im Reichstag zu halten. Und was noch wichtiger war, er hatte diese Gelegenheit wahrgenommen, um seinen allerletzten,Friedensappell' an England zu richten. Ich saß mit gespitzten Ohren am Lautsprecher im BBC-Studio. 


„So tut mir fast weh", hörte ich Hitler salbungsvoll sagen, „wenn mich das Schicksal dazu ausersehen hat, das zu stoßen, was durch diese Menschen zu Fall gebracht wird .... Und Herr Churchill sollte mir dieses Mal vielleicht ausnahmsweise glauben, wenn ich als Prophet jetzt folgendes ausspreche: es wird dadurch ein großes Weltreich zerstört werden. Ein Weltreich, das zu vernichten oder auch nur zu schädigen niemals meine Absicht war ... In dieser Stunde fühle ich mich verpflichtet vor meinem Gewissen, noch einmal einen Appell an die Vernunft auch in England zu richten .... ich sehe keinen Grund, der zur Fortsetzung dieses Kampfes zwingen könnte!" ..... 


Eine Stunde nach Hitlers Rede ging meine Antwort bereits durch den Äther. Und ohne auch nur einen Augenblick zu zögern, lehnte ich sein Friedensangebot ab. Meine Kollegen bei der BBC hatten dem, was ich sagen wollte, zugestimmt. Und das genügte mir als Vollmacht. ... 


"Herr Hitler . . . lassen Sie mich Ihnen sagen, was wir hier in England von Ihrem Appell an das denken, was Sie unsere Vernunft zu nennen belieben. Herr Führer und Reichskanzler, wir werfen Ihnen diese unglaubliche Zumutung zurück, mitten in Ihre übelriechende Führerfresse". (Die Deutschen und ich" S. 421) 


„Duff Cooper kam mir mit all seiner gewiegten Autorität zu Hilfe. Er versicherte dem Parlament, meine Rede habe die volle Zustimmung des Kabinetts. Und als einige Tage später Außenminister Lord Halifax Hitler antwortete, sagte er sinngemäß dasgleiche, was ich gesagt hatte." (S.423) 

Sefton Delmer wurde schließlich die Leitung einer „Research Unit" übertragen, die jedoch mit „Forschung" nichts zu tun hatte -- sondern einfach der Deckname war ...

für Spezialsender, die den Eindruck erweckten, „als ob sie an irgendeinem Ort innerhalb des von Hitler besetzten Europa arbeiteten". Delmers Aufgabenstellung: „Jeder Griff ist erlaubt" (S. 443). 


Sein anfänglicher Chef war Leonhard Ingrams, der „verantwortlich war für die Organisation von Widerstands- und Sabotageakten, Ermordungen und ähnlichen Unternehmungen" (S. 441) 

Sefton Delmers Anweisungen spezifizierten diese Aufgabenstellung:


 „Vor allem Genauigkeit! -- predigte ich meinen Leuten immer wieder. Wir dürfen nie zufällig oder aus Nachlässigkeit lügen, sondern immer nur bewußt und überlegt. Und während wir so eine Nachrichtensendung nach der anderen und ein Wehrmachtsprogramm nach dem anderen brachten, bildete sich ein ganzes System von Hetzkampagnen heraus. (S. 499)

 . . . „Ich nahm mir den Bart ab, das Gesicht eines alten Gauners sah mich an" 

(S. Delmer „Die Deutschen und ich" S. 631) 


Wir führen eine Art totalen Nervenkrieg gegen Hitler. Dabei ist alles erlaubt, sofern es dazu dient, das Ende des Krieges und Hitlers Niederlage zu beschleunigen. Wenn Sie auch nur die geringsten Bedenken haben, etwas gegen Ihre eigenen Landsleute zu unternehmen, so sagen Sie es mir jetzt. Ich würde es verstehen. Sie würden dann allerdings nicht mit uns arbeiten können ... Sollten Sie jedoch Lust haben (zu Otto John), sich meiner Einheit anzuschließen, so muß ich Sie gleich darauf aufmerksam machen, daß wir 

jeden, auch den schmutzigsten Trick anwenden, der sich nur denken läßt. Jeder Griff ist erlaubt.

 Je übler, um so besser. Lügen, Betrug -- alles .... 

Ich tat mein Bestes, um auf diesem Wege auch das älteste Ziel unserer psychologischen Kriegführung zu fördern: 

Deutsche gegen Deutsche aufzuhetzen. (S. 617) 

Clifton Child war ein Genie darin, eine Nachricht mit ein paar neuen Zutaten so aufzuputzen, daß man den Eindruck gewann, das, was er berichtete, sei am Abend zuvor passiert. (S. 620) 

Wir versuchten nie, uns auf individuelle Unternehmen zu konzentrieren, sondern sahen es stets als unsere Aufgabe an, das eiserne Kontrollsystem, in das Hitlers Polizeistaat Körper und Seele der Deutschen gepreßt hatte, durch eine stetige Berieselung mit zersetzenden Nachrichten und „Beweisen" anzufressen und zu durchdringen." (S. 626) 

Beispiele für solche Maßnahmen: 


„Als nächstes veranlaßte ich die Abfassung eines angeblich von Mölders geschriebenen Briefes, in dem dieser sich über die ihn und seine Kameraden bewegenden Zweifel ausließ, ob man für den Atheisten Hitler kämpfen dürfe .... Denn Mölders war genau der Mann gewesen, dem man einen solchen Brief zutraute. Nur er allein hätte die Urheberschaft überzeugend abstreiten können, und er war tot, -- von den Nazis ermordet, wie jeder glaubte." 

„Bei anderen Gelegenheiten wandten wir die gleiche Technik an, um den Angehörigen toter Soldaten mitzuteilen, daß diese nicht an ihren Verwundungen, sondern an einer „Todesspritze" gestorben seien. Der nationalsozialistische Arzt im Lazarett, so ließen wir durch die angebliche Krankenschwester erklären, sei zu der Ansicht gelangt, der Verwundete werde vor Beendigung des Krieges nicht wieder kampffähig sein. Deshalb habe der Arzt das Bett für einen anderen Soldaten frei machen wollen, der bessere Aussichten auf baldige Genesung hatte. 

Bei der zweiten Aufgabe für unsere polnischen Freunde machten wir uns ebenfalls den Tod eines Soldaten zunutze, und zwar auf eine noch zynischere Art. (S. 543) 

Daß im Zuge dieser Arbeit eine ungeheuere Fülle von Dokumenten gefälscht wurden, versteht sich am Rande

Und nach dem Krieg 1945: 

„Ihr habt mit Außenstehenden nicht über Eure Arbeit gesprochen, und über uns und unsere Methoden ist kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen. Manche Leute haben vielleicht ihre Vermutungen, aber mit Sicherheit wissen sie nichts. Ich möchte gern, daß das so bleibt. Laßt Euch nicht dazu verleiten, Euch mit der Arbeit, die wir geleistet und den Fallen, die wir dem Feind gestellt haben, großzutun ..... 

Wenn wir jetzt anfangen wollten, uns der gerissenen Tricks zu rühmen, die wir angewandt haben -- wer weiß --, was daraus entstehen könnte. Darum kein Wort darüber! Propaganda ist etwas, worüber man den Mund hält. 

Auf eines war ich nicht gefaßt gewesen: daß nämlich SHAEF unsere „schwarzen Operationen" in ihre offizielle Geschichtsschreibung mit einbeziehen würde und daß wir infolgedessen in die Streitigkeiten zwischen den beiden amerikanischen Sykewar-Stellen verwickelt würden. (S. 632/633) 


Sefton Delmer gehörte zu den Männern, „denen 1945 die Chance geboten wurde, Veränderungen in Deutschland vorzunehmen

(S. 638). 

Wie diese beabsichtigten Veränderungen aussahen, schildert der deutsche Staatsrechtler Prof. Friedrich Grimm in seinem Buch „Politische Justiz" S. 146-148: 

„Ich hatte im Mai 1945, wenige Tage nach dem Zusammenbruch, eine denkwürdige Aussprache mit einem bedeutenden Vertreter der Gegenseite. Er stellte sich mir als Universitätsprofessor seines Landes vor, der sich mit mir über die historischen Grundlagen des Krieges unterhalten wollte. Es war ein Gespräch von hohem Niveau, das wir führten. Plötzlich brach er ab, zeigte auf die Flugblätter, die vor mir auf dem Tisch lagen, mit denen wir in den ersten Tagen nach der Kapitulation überschwemmt wurden und die sich hauptsächlich mit den KZ-Greueln beschäftigten. „Was sagen Sie dazu?" so fragte er mich. Ich erwiderte: „Oradour und Buchenwald? Bei mir rennen Sie da offene Türen ein. Ich bin Rechtsanwalt und verurteile das Unrecht, wo ich ihm begegne, am meisten aber, wenn es auf unserer Seite geschieht. 

Ich weiß jedoch einen Unterschied zu machen zwischen den Tatsachen und dem politischen Gebrauch, den man davon macht

Ich weiß, was Greuelpropaganda ist. Ich habe nach dem ersten Weltkrieg alle Veröffentlichungen Ihrer Fachleute über diese Frage gelesen, die Schriften des Northcliffbüros, das Buch des französischen Finanzministers Klotz ,Vom Krieg zum Frieden' (Paris 1923). in dem er schildert, wie man das Märchen von den abgehackten Kinderhänden erfand, und welchen Nutzen man daraus zog, die Aufklärungsschriften der Zeitschrift Crapouillot, die die Greuelpropaganda von 1870 mit der von 1914/1918 vergleicht, und schließlich das klassische Buch von Ponsonby: ,Die Lüge im Kriege'. 

Darin wird offenbart, daß man schon im vorigen Kriege Magazine hatte, in denen man künstliche Leichenberge durch Fotomontage mit Puppen zusammenstellte

Diese Bilder wurden verteilt. Dabei war die Unterschrift freigelassen. Sie wurde später je nach Bedarf durch die Propagandazentrale telefonisch aufgegeben.' 


Damit zog ich eines der Flugblätter heraus, das angeblich Leichenberge aus den KZ's darstellte, und zeigte es meinem Besucher, der mich verdutzt ansah. Ich fuhr fort: ,


lch kann mir nicht denken, daß in diesem Kriege, in dem alle Waffen so vervollkommnet wurden, diese geistige Giftwaffe, die den ersten Krieg entschied, vernachlässigt worden sein sollte. Mehr noch, ich weiß es! Ich habe die letzten Monate vor dem Zusammenbruch täglich die Auslandspresse gelesen. Da wurde von einer Zentralstelle aus über die deutschen Gräuel berichtet. 

Das ging nach einem gewissen Turnus. Da kam ein besetztes Gebiet nach dem anderen dran, heute Frankreich, morgen Norwegen, dann Belgien, Dänemark, Holland, Griechenland, Jugoslawien und die Tschechoslowakei. 

Zunächst waren es Hunderte von Toten in den Konzentrationslagern, dann, wenn 6 Wochen später dasselbe Land wieder dran war, Tausende, dann Zehn-, dann Hunderttausende. 

Da dachte ich mir: In die Million kann diese Zahleninflation doch nicht gehen!' 

Nun griff ich zu einem anderen Flugblatt: ,Hier haben Sie die Million!' 

Da platzte mein Besucher los: 

"lch sehe, ich bin an einen Sachkundigen geraten. Nun will ich auch sagen, wer ich bin. Ich bin kein Universitätsprofessor. Ich bin von der Zentrale, von der Sie gesprochen haben: Gräuelpropaganda -- und damit haben wir den totalen Sieg gewonnen." 

Ich erwiderte: 

,lch weiß, und nun müssen Sie damit aufhören!' 

Er entgegnete:

"Nein, nun fangen wir erst richtig an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was Sie in anderen Ländern an Sympathien gehabt haben, und bis die Deutschen so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun!" 


Ich schloß das Gespräch: ,Dann werden Sie eine große Verantwortung auf sich laden!' 

Was dieser Mann uns angedroht hatte, kam. Das Schlimmste aber war die Verwirrung, die dadurch unter den Deutschen angerichtet wurde. Gräuelpropaganda und politische Justiz! 

Prof. Dr. Friedrich Grimm wußte nicht, wer sein Gesprächspartner in Wirklichkeit war: 

Es war Sefton Delmer! 

(Hans Frederik „Die Kandidaten" S. 180)


"Die Deutschen müßten Engel oder Heilige sein, um zu vergessen und zu vergeben, was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer Generation zu erleiden hatten, ohne daß sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert hätten. Wären wir Amerikaner so behandelt worden, unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen." 

Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948 


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Das Londoner Statut vom 8. August 1945 

Grundlage der gesamten Gesetzgebung und Rechtsprechung der Siegermächte im zerstückelten Deutschland ist ein Abkommen der „Großen Vier", dessen Rechtsverbindlichkeit noch heute für die Bundesrepublik Deutschland durch einen Passus des Überleitungsvertrages von 1955 gegeben ist.      Siehe auch:  BRD - ein souveräner Staat ?

Über diese Bindung hinaus, und im Art. 142a des Bonner Grundgesetzes....


(heute "entfallen", aber vom 28. März 1954 bis 28. Juni 1968 :

Artikel 142a. Die Bestimmungen dieses Grundgesetzes stehen dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft) mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen, insbesondere dem Protokoll vom 26. Juli 1952, nicht entgegen.)


....erhielten diese Vertragsbestimmungen ihre verfassungsrechtliche Verankerung; ist das deutsche Volk zusätzlich durch den Art. 25 des Grundgesetzes, der „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" ....

(Art. 25 : Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.)


....vorrangig vor innerdeutschen Gesetzen gültig vorschreibt, an die Einhaltung dieser „Rechtsvorschriften" gebunden, da das Londoner Statut mit allen seinen Folgen einst als „neue Völkerrechtsregel" ausgegeben wurde

Da sich seine Grundsätze ausdrücklich nur gegen Deutschland richten , „Kriegsverbrecher" anderer Staaten kennt das Londoner Statut nicht , hat es wenig Bedeutung, daß sich alle Unterzeichnerländer von seinen Grundsätzen distanziert haben, soweit diese ihre eigene Politik und ihr eigenes Land betreffen. 

Die Kriterien eines Rechtsstaates sind nicht damit erfüllt, daß in einem Staat die Gesetze eingehalten werden, sondern sie sind erst dann erfüllt, wenn über diese Bedingung hinaus die Gesetze den Grundsätzen „Gleiches Recht für alle" und „keine Gesetze mit rückwirkender Rechtskraft" und auch dem Völkerrechtsgrundsatz entsprechen, demzufolge die Einmischung fremder Staaten in die inneren Angelegenheiten -- hierzu gehört auch die Gesetzgebung und Rechtsprechung -- anderer Staaten rechtswidrig ist. 


Das Londoner Statut verstößt gegen alle diese und noch weit mehr Rechtsgrundsätze. Originaltext 

(nicht wörtliche Passagen aus Keesing „Archiv der Gegenwart -- Originaltext in ,." aus den „Akten des Internationalen Militärtribunals Nürnberg" (IMT) Bd. I S. 12 ff): 

Die Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und der Sowjetunion schlossen in London laut britischem Weißbuch (Cmd. 6903) ein Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse

Unter Bezugnahme auf die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943, welche die Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher, deren Taten nicht geografisch bestimmbar sind, einem gemeinsamen Beschluß der Regierungen der Alliierten vorbehält, sieht dieses Abkommen die Schaffung eines internationalen Militärtribunals nach Konsultierung mit dem Kontrollrat für Deutschland für die Prozeßführung gegen die Hauptkriegsverbrecher vor. 

Die Signatarstaaten des Abkommens verpflichten sich, für die Herbeischaffung der Hauptkriegsverbrecher aus ihren und anderen Staaten zwecks Aburteilung Sorge zu tragen. Es wird festgestellt, daß das Abkommen die Bestimmungen der Moskauer Deklaration über die Rückbringung der Kriegsverbrecher in die Länder, wo sie diese Verbrechen begingen, und die Rechtsprechung von Gerichtshöfen für die Prozeßführung gegen Kriegsverbrechen in irgendeinem alliierten Land oder Deutschland nicht präjudiziert. (Vorgreift)

Die Satzung des Internationalen Militärtribunals, die einen integrierenden Teil des Abkommens darstellt, umfaßt sieben Abschnitte. 


Im ersten Abschnitt (Art. 1-5) - Errichtung des Internationalen Militärtribunals, wird bestimmt, daß dieser Gerichtshof aus je einem Vertreter und Stellvertreter jedes der vier Signatarstaaten besteht und daß für die Beschlußfähigkeit die Anwesenheit aller vier Vertreter oder Stellvertreter erforderlich ist.

Der Gerichtshof entscheidet mit der Majorität der Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Die eventuelle Errichtung anderer Gerichtshöfe ist vorgesehen. 


Abschnitt 2: Rechtsprechung, allgemeine Grundsätze: 

Art 6: „Der durch das in Art. 1 genannte Abkommen eingesetzte Gerichtshof zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher der der europäischen Achse ...( Im Zusammenhang des Zweiten Weltkriegs verstand man unter „Achsenmächte“ das Deutsche Reich und seine Bündnispartner Italien und Japan. ) 

...angehörenden Staaten hat das Recht, alle Personen abzuurteilen, die im Interesse der der europäischen Achse angehörenden Staaten als Einzelpersonen oder als Mitglieder einer Organisation oder Gruppe eines der folgenden Verbrechen begangen haben:


a) Verbrechen gegen den Frieden: Nämlich: Planen, Vorbereitung. Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen. 

b) Kriegsverbrechen: Nämlich: Verletzung der Kriegsgesetze oder Gebräuche. Solche Verletzungen umfassen, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, Mord, Mißhandlungen oder Deportation zur Sklavenarbeit oder für irgendeinen anderen Zweck von Angehörigen der Zivilbevölkerung von oder in besetzten Gebieten, Mord oder Mißhandlungen von Kriegsgefangenen oder Personen auf hoher See. Töten von Geiseln, Plünderung öffentlicher oder privaten Eigentums, die mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit, nicht gerechtfertigte Verwüstung. 

c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Nämlich: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht. 

Anstifter und Teilnehmer, die am Entwurf eines gemeinsamen Planes oder einer Verschwörung zur Begehung eines der vorgenannten Verbrechen teilgenommen haben, sind für alle Handlungen verantwortlich, die von irgendeiner Person in Ausführung eines solchen Planes begangen worden sind. 


Art. 7: Die amtliche Stellung eines Angeklagten, sei es als Oberhaupt eines Staates oder als verantwortlicher Beamter in einer Regierungsabteilung, soll weder als Strafausschließungsgrund noch als Strafmilderungsgrund gelten. 


Art. 8: Die Tatsache, daß ein Angeklagter auf Befehl seiner Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, soll nicht als Strafausschließungsgrund, kann aber als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden, wenn dies nach Ansicht des Gerichtshofes gerechtfertigt erscheint. 


Art. 9: In dem Prozeß gegen ein Einzelmitglied einer Gruppe oder Organisation kann der Gerichtshof (in Verbindung mit irgendeiner Handlung, deretwegen der Angeklagte verurteilt wird) erklären, daß die Gruppe oder Organisation, deren Mitglied der Angeklagte war, 

eine verbrecherische Organisation war. Nach Empfang der Anklage gibt der Gerichtshof in der ihm geeignet erscheinenden Form bekannt, daß die Anklagebehörde beabsichtigt, den Antrag zu stellen, eine Erklärung nach Abschnitt 2 Art. 9 auszusprechen. 

In diesem Falle ist jedes Mitglied der Organisation berechtigt, bei dem Gerichtshof den Antrag zu stellen, über die Frage des verbrecherischen Charakters der Organisation gehört zu werden. Der Gerichtshof hat das Recht, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzuweisen. Wird dem Antrag stattgegeben, so bestimmt der Gerichtshof, in welcher Weise der Antragsteller vertreten und gehört werden soll.


Prozesse in allen Ländern  

Art. 10:  Ist eine Gruppe oder Organisation vom Gerichtshof als verbrecherisch erklärt worden, so hat die zuständige nationale Behörde jedes Signatars das Recht, Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen verbrecherischen Organisation vor Nationalen-, Militär oder Okkupationsgerichten den Prozeß zu machen. In diesem Falle gilt der verbrecherische Charakter der Gruppe oder Organisation als bewiesen und wird nicht in Frage gestellt. 


Art. 11: Jede vom Gerichtshof verurteilte Person kann vor einem der in Art. 10 dieses Statuts erwähnten Nationalitäten-, Militär oder Okkupationsgerichtshöfe wegen eines anderen Verbrechens als der Zugehörigkeit zu einer verbrecherischen Gruppe oder Organisation angeklagt werden; und ein solches Gericht kann im Falle der Verurteilung des Angeklagten eine Strafe gegen ihn verhängen, die zusätzlich erkannt wird und unabhängig ist von der Strafe, die der Gerichtshof wegen Teilnahme an der verbrecherischen Tätigkeit einer solchen Gruppe oder Organisation erkannt hat. 


Art. 12: Der Gerichtshof hat das Recht, gegen eine Person, die wegen eines der in Art. 6 dieses Status erwähnten Verbrechens angeklagt ist, ein Verfahren in ihrer Abwesenheit durchzuführen, wenn der Angeklagte nicht auffindbar ist oder wenn der Gerichtshof es im Interesse der Gerechtigkeit aus anderen Gründen für erforderlich hält, in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln. 


Art. 13: Der Gerichtshof stellt die Regeln für sein Verfahren auf. Diese sollen mit den Bestimmungen dieses Statuts nicht im Widerspruch stehen". 


Abschnitt 3 (Artikel 14 und 15): 

Das Komitee für die Untersuchung und Verfolgung von Hauptkriegsverbrechern, setzt fest, daß jeder Signatarstaat einen Hauptankläger für die Untersuchung der Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher und ihre Verfolgung ernennt, wobei diese Hauptankläger ein Komitee bilden, das mit Stimmenmehrheit entscheidet. Ihre Pflichten werden festgesetzt. 


Abschnitt 4 (Art 16): 

Faire Prozeßführung für die Angeklagten, sieht vor, daß jeder Angeklagte die Anklageschrift eine angemessene Zeit vor der Verhandlung in einer ihm verständlichen Sprache erhält und das Recht hat, jede Erklärung zu den ihm vorgeworfenen Tatbeständen zu geben, daß die Voruntersuchung in einer ihm verständlichen Sprache geführt wird, daß er das Recht hat, sich selbst zu verteidigen oder einen Verteidiger zu nehmen, und berechtigt ist, direkt oder durch den Verteidiger Beweismaterial zu seiner Verteidigung mitzubringen und jeden Zeugen der Anklagebehörde einem Kreuzverhör zu unterziehen. 


Abschnitt 5 (Art. 17-25 ) behandelt Rechte des Tribunals und Führung des Prozesses. 


Art 18: „Der Gerichtshof soll: 

a) den Prozeß streng auf eine beschleunigte Verhandlung der durch die Anklagen gemachten Punkte beschränken. 

b) strenge Maßnahmen ergreifen, um jede Handlung zu vermeiden, die eine unnötige Verzögerung verursachen könnte, und unerhebliche Fragen und Erklärungen jedweder Art ablehnen, 

c) ungebührliches Benehmen durch Auferlegung von angemessenen Strafen zu bestrafen, einschließlich des Ausschlusses des Angeklagten oder seines Verteidigers von einzelnen oder allen weiteren Prozeßhandlungen; die sachgemäße Erörterung der Beschuldigungen darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden. 


Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden, er soll im weiten Ausmaß ein schnelles und nicht formelles Verfahren anwenden und jedes Beweismaterial, das ihm Beweiswert zu haben scheint, zulassen. 


Art. 20: Der Gerichtshof kann vor der Beweisantretung Auskunft über die Natur des Beweismittels verlangen, um über seine Erheblichkeit entscheiden zu können. 


Grundlage für Nürnberger Prozeß 


Art. 21: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern soll sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen; dies erstreckt sich auf öffentliche Urkunden der Regierung und Berichte der Vereinten Nationen, einschließlich der Handlungen und Urkunden der in den verschiedenen alliierten Ländern für die Untersuchung von Kriegsverbrechen eingesetzten Komitees, sowie die Protokolle und Entscheidungen von Militär- oder anderen Gerichten irgendeiner der Vereinten Nationen"


Art, 22: bestimmt, daß der Sitz des Gerichthofes Berlin ist und der erste Prozeß in Nürnberg stattfindet. 


Art 23: regelt Prozeßführung von Staatsanwälten und Verteidigern.  


Art. 24: regelt den Prozeßverlauf .... 

d.) der Gerichtshof .... entscheidet über die Zulässigkeit jedes Beweismittels, 

e.)  Die Zeugen der Anklagebehörde werden vernommen. Nach ihnen die der Verteidigung. Danach wird der vom Gericht als zulässig erachtete Gegenbeweis seitens der Anklagebehörde oder Verteidigung erhoben ..." 


Art. 25: regelt die Vorlagen amtlicher Dokumente in den Sprachen der Prozeßteilnehmer ..... 


Art. 29: „. ... Falls der Kontrollrat für Deutschland nach der Verurteilung eines Angeklagten in den Besitz von neuem Beweismaterial gelangt, welches nach seiner Meinung die Grundlagen für eine neue Anklage bildet, soll er dementsprechend an das nach Art. 14 dieses Statuts errichtete Komitee berichten, damit es die ihm im Interesse der Gerechtigkeit geeignet erscheinenden Schritte ergreifen kann". 


Art. 30: bestimmt, daß die Auslagen der Prozeßführung aus den Mitteln des Kontrollrates für Deutschland zu bestreiten sind. Dem Abkommen traten in der Folge bei: 

Griechenland, Dänemark, Jugoslawien, Niederlande, Tschechoslowakei, Polen, Belgien, Abessinien, Honduras, Norwegen, Panama, Luxemburg, Haitii, Neuseeland, Indien, Venezuela, Uruguay und Paraguay. 


S c h l u ß f o l g e r u n g e n : 

Das Londoner Statut ist in seiner ganzen Anlage eine in juristische Formeln gekleidete Generalvollmacht der Sieger, jede Person des besiegten deutschen Volkes unter Berufung auf „Rechtsgrundsätze" vom Leben zum Tode zu befördern, lebenslänglich oder zeitbegrenzt zu inhaftieren, an eine andere Siegermacht auszuliefern, dauerhaft beruflich zu schädigen und zeitlebens einer Diffamierung auszusetzen, wie überhaupt die „Kollektivschuld" des deutschen Volkes zu begründen. 

Werden im Art. 6 neue Verbrechensarten („Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und „Verbrechen gegen den Frieden"), die ohnehin einen breiten Ermessensspielraum in der Beurteilung deutlich machen, mit rückwirkender Kraft bezeichnet, so gestattet die Formulierung „Beteiligung an einer Verschwörung" die Strafverfolgung eines jeden Deutschen, der als Soldat oder Zivilarbeiter sich für den Sieg Deutschlands eingesetzt hat. 

Die willkürliche Definition einer Organisation des besiegten Gegners als „verbrecherisch" und die strafrechtliche Belastung jedes Angehörigen einer solchen Organisation unabhängig davon, ob er persönlich Verbrechen begangen hat oder nicht, ist in sich eine Maßnahme, die zukünftige Generationen als Verbrechen gegen die Humanität verurteilen werden

Dies um so zwingender, als diese Definition mit rückwirkender Kraft z. T. von Mächten stammt, 

die sich in ihrer Kriegsführung an keinerlei international gültige Kriegsregeln gehalten hatten


Art 19, der den Gerichtshof von jeglichen Beweisregeln entbindet, und Art. 21, demzufolge der Gerichtshof „nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen soll", sind nicht nur ein Hohn auf jegliches Recht, sondern auch kennzeichnend dafür, daß die maßgebenden Männer der „zivilisierten Nationen" wußten, welcher Rechtsbeugungen es bedurfte, um selbst ihren Schauprozeß in eigener Regie zu dem erwünschten Racheergebnis zu führen. 


Bedenkt man außerdem, daß unter der Formel „allgemein bekannte Tatsachen", die nicht beweislich auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen, sondern von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen sind, sämtliche Propagandabehauptungen der Siegermächte zu verstehen sind, so wird der Zynismus, auf den das neue Völkerrecht gegründet wurde, vollends deutlich. Das ganze nannte man dann „neues Menschenrecht", das die „zivilisierten und friedliebenden" Nationen in Gegensatz stellten zum „nazistischen Unrechtstaat", der als einziger Staat der gesamten Weltgeschichte als „verbrecherisch" und von „verbrecherischen Organisationen" getragen ausgegeben wurde. 


Daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen sowohl das Londoner Statut als auch die Nürnberger Militärtribunal-Urteile gebilligt hat, sei nebenbei erwähnt

Es kennzeichnet, in welchem Maße unter dem Macht-Einfluß der Siegermächte das gesamte Völkerrecht und die von ihm geprägten internationalen Organisationen von ungerechten Voraussetzungen ausgehen und insofern weder Gerechtigkeit noch Frieden gewährleisten können. 


Das Denken der Weltmächte in Kategorien der eigenen Machtsicherung und - Ausweitung hat 

  • bereits 1919 dazu geführt, daß im Versailler Friedens-»Vertrag" für Recht ausgegeben wurde, was Unrecht war, 
  • der Krieg gegen Deutschland im Jahre 1939 nicht aus Rechts- und Humanitätsgründen, sondern aus Machterwägungen erzwungen wurde, 
  • diese Mächte die Kriegsführungsmethoden brutalisierten und auch gegen Frauen und Kinder richteten, 
  • der „kalte Krieg" zum ständigen Bestandteil der Nachkriegsweltlage geworden ist. 


Die Denkkategorien und „Rechtsauffassungen", die die westlichen Mächte gemeinsam mit der Sowjetunion zur Zerschlagung der deutschen Macht und zur Rechtfertigung der eigenen Maßnahmen opportun fanden, erweisen sich als höchst gefährlich im Zusammenleben der kommunistischen Staaten mit den westlichen Nationen, also der großen Verbündeten aus der Kriegszeit. 


Es erweist sich, daß Maßstäbe der Rache und Ungerechtigkeit nicht nur den besiegten Gegner tödlich treffen, sondern der gesamten Menschheit - auch den Urhebern dieser Maßstäbe - zum Schaden gereichen und sie in hoffnungslose Zwangslagen verstricken. 


Wenn nicht aus Gründen der Rehabilitierung und des Freiheitsstrebens des deutschen Volkes, so muß jeder, dem das Schicksal der Menschheit und der Weltfrieden am Herzen liegen, das Londoner Statut und alle seine nachfolgenden „Rechtsetzungen" verurteilen.  

 


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Wie schon einmal: „Kriegsverbrecher" nur Deutsche 


Sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte den Begriff „Kriegsverbrecher" mit einer rückwirkend geschaffenen und einseitig gegen die Besiegten gerichteten „Rechtsetzung" verbunden, um 

    die Diffamierung des besiegten Gegners nach dem Waffenstillstand fortzusetzen, jeden Zweifel an der Schuld für Krieg und Kriegsverbrechen des besiegten Gegners für immer auszumerzen, ein Wiederaufleben einer gesamtdeutschen Rechts- und Machtposition mit allen Mitteln zu vereiteln, die Methoden der Kriegführung und Durchsetzung der Kriegsziele der Siegermächte legal erscheinen zu lassen, den Nimbus zu erhalten, für Humanität und Recht, für Demokratie und Rechtsstaat allein und ständig einzustehen, die national gesinnte geistige Elite des besiegten Volkes, sofern sie Krieg, Kapitulation, Vertreibung, Gefangenschaft und Lynchjustiz überstand, ständig im Zustand eines Ausnahmerechts zu halten und seelisch zu zerbrechen. 


Als neu geschaffenes „Recht" diente diesmal der Vertragstext des „Londoner Statuts" vom 8. 8. 1945, den sich die Regierungen Großbritanniens, der UdSSR und der USA sowohl für ihre Militärtribunale als auch für die im geschlagenen Deutschland zu verfolgende „Rechtsgrundlage" zugelegt haben. 

Hier wurde deutlich vermerkt, daß unter dem Begriff  „Kriegsverbrecher" nur Deutsche oder Personen fallen, die auf Seiten der Achsenmächte gegen eine der „Vereinten Nationen" gekämpft haben. 

Daher gab es weder einen „Kriegsverbrecher" auf Seiten der Sieger und Mitsieger, noch gab es solche irgendeiner kriegführenden Macht, die von 1945 -1969 am Unfrieden oder an Verbrechen in irgendeinem Teil der Welt beteiligt waren. 

Auch Verbrechenstatbestände für Verbrechen an Deutschen vor Kriegsausbruch 1939, von 1939 - 1945 und nach der deutschen Kapitulation werden als solche nicht anerkannt. Die meisten Staaten nehmen solche Verbrechen gar nicht erst zur Kenntnis, wenige amnestieren solche Verbrechen, da ihre Vertreter diese selbst öffentlich angestiftet hatten. 

Wiederum andere Staaten - so Bundesrepublik und „DDR" - haben sich verpflichtet, solche Verbrechen nicht zu verfolgen. 

Kurz, ein Gentlemen schweigt über das, was den Mächtigen nicht behagt, wirft sich dafür um so leidenschaftlicher und fanatischer in die Brust, um unter unentwegter Verwendung der Vokabeln „Recht" und „Humanität" einseitig zu verurteilen, wen die Mächtigen verurteilt sehen möchten und wer von vornherein wehrlos, rechtlos und von der Massenpresse bereits aus der Gesellschaft „ausgestoßen" ist. 

Ist dem so „Belasteten" ein Mord nicht nachzusagen, so doch dann ein „Schreibtisch-Mord", zumindest aber eine Mordhilfe, weil er auf der Seite Hitlers für den Sieg des „Unrechtsstaates" (auch ein Begriff der Sieger!) gekämpft oder nicht Widerstand genug geleistet hat. 

Sollte dies nicht genügen, so ist die Formulierung von den „verbrecherischen Organisationen", denen man nur angehört zu haben brauchte, ohne Verbrechen begangen oder von Verbrechen gewußt zu haben, für jeden Rufmord und der damit verbundenen, Existenzvernichtung geeignet.



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Größte Menschenjagd der Geschichte 

Der britische Außenminister Anthony Eden erklärte nach der Kapitulation Deutschlands 1945 vor dem Unterhaus, daß fortan „die größte Menschenjagd der Geschichte" in Europa einsetze. 

Million Menschen hat die „Kommission für Kriegsverbrechen" auf ihre Suchliste gesetzt 

(J. J. Heydecker + J. Leeb „Der Nürnberger Prozeß -- Bilanz der tausend Jahre", S. 11.) 


Diese Menschenjagd fand in der Tat statt, und deutsche Politiker, Publizisten und anderweitige Haßorganisatoren, denen diese Menschenjagd unter alliierter Regie noch nicht ausreichte, sorgen noch heute für die Fortführung und Unverjährbarkeit dieser Hatz. 

Daß sich diese Menschenjagd gegen Deutsche richtete und alle derartigen „Rechtsvorschriften" der Besatzungsmächte nachträglich 

(BGB § 139 sowie Überleitungsvertrag 1955) von Deutschen für „rechtens" anerkannt wurden, müßte Grund für eine Kollektivscham dieser Vertreter und ihrer Mitläufer sein. 

Die westlichen Alliierten verurteilten - nach offiziellen Angaben! - unabhängig von ihren 13 Nürnberger Hauptverfahren insgesamt 5025 Deutsche, davon 806 zum Tode 

(hiervon in der US-Zone 1814, 450 zum Tod; in der britischen Zone 1085, 240 zum Tod; in der französischen Zone 2107, 104 zum Tod). 


Die Sowjetunion hingegen, die ohnehin seit der Oktoberrevolution 1917 „Jegliche Art der Unterstützung der internationalen Bourgeoisie" bis hin zur Todesstrafe strafrechtlich verankert hatte, begann bereits unmittelbar nach der Moskauer Konferenz vom 19. - 30. Oktober 1943 mit „Kriegsverbrecher-Prozessen" gegen Deutsche (so in Krasnodar 17 Nov. 1943), in Charkow (Februar 1944), Lublin (Dez. 1944). In diesen Prozessen, wie auch in vielen unbekannt gebliebenen Fällen wurde dabei russisches Militärstrafrecht angewendet. Reichte der dort vor gezeichnete große Ermessensspielraum nicht aus, so verhängte man „Kollektivurteile", wobei die Zugehörigkeit zu folgenden Organisationen, die die Sowjets im Alleingang kurzerhand als „verbrecherisch" bezeichneten, bis hin zum Tod oder 25jährigem Straflager als Strafmaß ausreichte:

Landesschützen. Feldgendarmerie, Polizeiverbände, Ortsund Feldkommandantur, Gestapo, Legion Condor, Organisation Todt, SS, Propagandakompanien, Sprengkommandos, Bahnhofskommandantur, Nachrichten- und Abwehrdienst, Offiziere des Oberkommandos des Heeres und des OKW, Dolmetscher, SA, HJ, zivile Verwaltungsorgane -- insbesondere Wirtschaftseinheiten und Zollbehörden, Waffen-SS, Volkssturm, NSDAP, Angehörige der Kriegsgerichte, Angehörige der Führerbegleitkommandos, Gefängnis-Wachmannschaften. 


Zwar wurde nicht immer so verfahren -- der diesbezügliche Katalog in Nürnberg lautete anders --, doch wieviele Deutsche von derartigen „Prozessen" erfaßt worden sind, ist nicht zu ermitteln. Die u. W. einzige veröffentlichte Zahl lautet: „Über 10 000". 

Der Spielraum für diese Zahlenangabe ist groß. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß „Völkermord" ohnehin zu Stalins Politik gehörte, und seine Verbündeten haben ihn begünstigt und mit eigener Strategie betrieben. 

Bereits im November 1943 forderte der kommunistische Diktator auf der Teheraner Konferenz die 

„Erschießung von 50 000 -100 000 deutscher Offiziere", also ohne Prozesse mit dem Ziel der Ausrottung der geistigen und militärischen Elite des deutschem Gegners. Seiner Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten fielen 3,28 Millionen Deutsche, Frauen und Kinder zum Opfer. 


Ob Prozesse oder nicht: die diese Prozesse auslösende Haßmentalität und moralische Entwurzelung kennzeichnet nicht nur die hier zum Ausdruck kommende „Rechtsbasis" der Sowjets, sondern auch jene ihrer politischen, militärischen und auf dem Gebiet der „Justiz in Deutschland" konform gehenden Verbündeten. 

Niemand sollte vergessen, daß nahezu alle jene Prozesse, die in den Komplex der Verjährungsdebatte fallen, von solcherlei „Recht" ihren Ausgangspunkt genommen haben, und fortan Deutsche gegen Deutsche mit einseitigen und fremdgesetzten Maßstäben operieren. 


So heißt es auch in der vom Bundesjustizministerium 1964 herausgegebenen Broschüre 

„Die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten im Gebiet der Bundesrepublik seit 1945", 

daß „die rechtliche Möglichkeit" zur diesbezüglichen Strafverfolgung Deutscher „durch das Kontrollratsgesetz Nr. 10 Art. IV geboten worden" sei. 


Als erste Prozesse unter „deutscher Regie" rollten die „Entnazifizierungsverfahren" ab. Der Haß- und Lügenpropagandist auf alliierter Seite, Sefton Delmer, äußerte sich darüber in seinem Buch „Die Deutschen und ich" S. 682-683 wie folgt:


 „Fast noch erschreckender aber fand ich das, was ich von der Arbeit der sogenannten Entnazifizierungsgerichte zu sehen bekam ... Jedesmal wenn ich nach Deutschland kam, ging ich zu diesen Gerichtssitzungen, und jedesmal war ich von neuem entsetzt. Denn ich hatte den Eindruck, daß hier die gleiche Rachsucht und der gleiche Mangel an Achtung vor den Regeln der Prozeßordnung herrschten, wie ich sie bei den kommunistischen ,Volksgerichtshöfen' in Belgrad und Warschau erlebt hatte ... Es ist mir immer unlogisch und falsch erschienen, daß gemäß den Bestimmungen der Alliierten die Menschen, die sich der Partei angeschlossen hatten, bevor Hitler sein wahres Gesicht enthüllte, härter bestraft wurden als diejenigen, die Nationalsozialisten wurden, nachdem er seine verbrecherischen Absichten öffentlich demonstriert hatte." 


Neben dieser Entnazifizierung auf Grund besonderer „Spruchkammergesetze" durch die Militärregierungen, lief die „Strafverfolgung" der Siegermächte in Deutschland sowie in den Ländern der Sieger und Mitsieger. 

Dies geschah teils unter Begleitung eines großen Propagandaaufwandes, teils in aller Stille, teils mit Schauprozessen und öffentlichen Hinrichtungen. 

Allein auf Grund des von US-General Clay am 5. 3. 1946 in Kraft gesetzten ,,Gesetzes zur politischen Säuberung" sollten nach seinen Worten rund 1/2 Million „Säuberungsverfahren" in der US-Besatzungszone zu erwarten gewesen sein. 

Die verfügbaren Zahlen über diese Verfahren und Hinrichtungen sind unvollständig; sie werden wohl nie mehr das ganze Ausmaß der im Namen der Siegerjustiz begangenen Urteilsvollstreckungen, enthüllen. Ihnen wären die in die Hunderttausende gehenden Morde der jugoslawischen Partisanen nach Kriegsende, ebenso die ebenfalls diese Größenordnung umfassenden Morde in der Tschechoslowakei zuzuzählen, von dem „Rechtsempfinden" der anderen Mitsieger zu schweigen. 

Nach einem offiziellen Bericht des Bundesjustizministeriums vom Juli 1964 sind in der Zeit vom 8. 5. 1945 bis 1. 1. 1964 allein vor deutschen Gerichten 12 882 Personen in rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren angeklagt worden. 

Hiervon wurden 5445 verurteilt, und zwar 12 zum Tode (Die Todesurteile wurden nicht vollstreckt), 76 zu lebenslangen und 5243 zu zeitlich begrenzten Freiheitsstrafen. 

Doch man begnügte sich damit nicht.

Im November 1964 richtete die Bundesregierung einen Appell an die Weltöffentlichkeit, man möge ihr doch ja alles Belastungsmaterial gegen „deutsche Kriegsverbrecher" vorlegen, damit man noch eifriger dem „Recht" nachhelfen könne. 

Am 25. 1. 1965 teilte der kommunistische Generalstaatsanwalt Hr. Streit der Öffentlichkeit mit („Neues Deutschland" 26. 1. 1965), 

daß im Gebiet der „DDR" seit Mai 1945 bis Dezember 1964 = 16 572 Personen wegen NS-Verbrechen angeklagt und davon 12 807 verurteilt worden seien und zwar 118 zum Tode, 231 zu lebenslanger und 5088 zu mehr als 3jähriger Freiheitsstrafe.



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Rechtsgrundlagen 


Artikel 3 GG (Grundgesetz) fordert die Gleichstellung aller vor dem Gesetz und untersagt unterschiedliche Behandlung einzelner Bevölkerungsgruppen auch für den Gesetzgeber. 

Dieser Gleichheitsgrundsatz ist durch eine Reihe von Gesetzesvorschriften im Grundgesetz (Art. 132, Abs. und Art. 139) und im Strafgesetzbuch (§ 189 Abs. III) sowie im Überleitungsvertrag 7 vom 30. 3. 1955 (Art. 2, 3, 5, 7) außer Kraft gesetzt worden. 


Diesen Gesetzen bzw. Vertragsverpflichtungen zufolge gibt es heute doch eine unterschiedliche Rechtstellung für Deutsche, ein Zustand, der rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. 

Art. 103 Abs. II GG (ebenso § 2 StGB) enthält den nulla-poena-sine-lege-Grundsatz, demzufolge eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. 

Rückwirkende Strafgesetze dürfen daher nicht geschaffen, die Strafbarkeit darf auch nicht erweitert oder verschärft, die Verfolgungsvoraussetzungen nicht nachträglich geändert werden. 

Diesen Grundsätzen widersprechen jedoch die rückwirkend geschaffenen Siegergesetze, die Anerkennung dieser Siegergesetze durch die Unterschrift unter den Überleitungsvertrag und nicht zuletzt auch das Gesetz vom 13. 4. 1965, das den Verjährungsbeginn willkürlich auf den 1. 1. 1950 festsetzte. 


§ 67 des StGB (Strafgesetzbuches) bestimmt (Geltungsdauer seit 1871) die Verjährung von Verbrechen, die geahndet werden mit 

  • a) Tode oder lebenslangem Zuchthaus -- in 20 Jahren 
  • b) mehr als 10 jähriger Freiheitsstrafe -- in 15 Jahren 
  • c) geringerer Freiheitsstrafe -- in 10 Jahren 
  • d) Strafen für Vergehen und Übertretungen -- zwischen 5 Jahren und 3 Monaten. 


§ 68 schiebt die Verjährung für den Fall einer richterlichen Handlung im Tatkomplex auf, 

§ 69 setzt die Verjährungsfrist solange aus, wie eine Strafverfolgung nicht möglich war. 


In die Verjährungsdebatte fällt - zumal stets mit dem „Ansehen der Bundesrepublik im Ausland" operiert wird und daher eine politische Beurteilung beabsichtigt ist - nur der Tatbestand des Mordes, aber nicht einmal dieser generell. 

Dies haben die Bundestagsdebatten im Frühjahr 1965 ergeben. In diese Verjährungsdebatte fällt praktisch der Mord im NS-Staat. 


Die Definition ,,Mord" ist durch Gesetz vom 4.9.1941 geändert worden.

Im StGB von 1871 (§ 211) wurde des Mordes für schuldig erkannt, 

wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat". 

Nach 1941 -- und diese Formulierung ist auch heute noch in der Bundesrepublik gültig - lautet der Text: 

Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niederen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen vorsätzlich tötende Mensch. " (Juristisches Wörterbuch VAHLEN JURA 16.Auflage)


Während der ursprüngliche Text Mord oder Totschlag in der Überlegung des Täters erkannt wissen wollte, so machte der neue Text die niederen Beweggründe sowie das heimtückische oder grausame Vorgehen zum Mord-Tatbestandsmerkmal. 

Liegen demnach diese niederen Beweggründe und grausames oder heimtückisches Vorgehen oder gemeingefährliche Mittel, Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebes oder Habgier nicht vor, so liegt dem neuen Text des StGB zufolge kein Mord, sondern Totschlag vor.


Totschlag jedoch wäre bereits nach 15 Jahren verjährt und ist ohnehin nicht in die Verjährungsdebatte einbezogen worden. 

Nach Kenntnisnahme dieser Rechtsvorschriften bleibt wichtig festzustellen: 

Nicht die Tötung eines Menschen allein erfüllt den Tatbestand des Mordes, sondern die genannten Schuldanteile des Täters


Die der Verjährungsdebatte zugrundeliegenden Tat-Komplexe ereigneten sich im Krieg. Die Täter waren nahezu ausnahmslos Soldaten und handelten unter Ausnahme-Zuständen und unter Befehlszwang im Feindgebiet. 

Ihr Gegner hielt sich an keinerlei internationale Kriegsregeln und wandte grausamste Vernichtungsmethoden an. 

Auf Grund dieser Zusammenhänge werden die anhängig gemachten Strafverfahren wegen „Mordes" in die Terminologie und Ermessungsbeurteilung verstrickt, die nachträglich von Siegern und Mitsiegern in die Tat-Komplexe hineininterpretiert werden. 


Hier wird nicht nur zum Schaden der Angeklagten interpretiert, sondern auch gegen den im Strafrecht verankerten Grundsatz

 „in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten. Denn „niedrige Beweggründe" nach mehr als 20 Jahren aus Ereignissen des Kriegsgeschehens heraus nachzuweisen, dürfte das Menschenmögliche übersteigen, zumal die meisten Beweismittel ausfallen und die meist jüngeren Richter und Staatsanwälte mangels eigener Erlebniserfahrung aus damaliger Zeit die Kriegsverhältnisse kaum richtig beurteilen und sich insbesondere auf die aus den kommunistischen Staaten kommenden „Zeugen" kaum verlassen können. 


Als entscheidend bei diesen Prozessen erweist sich die „Glaubwürdigkeit" von Angeklagten und Zeugen durch das Gericht. Da wurde im Februar 1966 von der großen Strafkammer eines Landgerichts in der Bundesrepublik ein ehemaliger Ministerialbeamter zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, da er in einem anderen Strafverfahren als Zeuge unter Eid bestritten hat, bis März 1942 etwas von der Ausrottung der Juden („Endlösung") gewußt zu haben. 

Die Richter „glaubten" ihm nicht und verurteilten ihn wegen Meineides. Im Sommer 1968 wurde Bundeskanzler Georg Kiesinger zur gleichen Frage als Zeuge unter Eid vernommen. Er hatte ebenfalls keine Kenntnis von der Judenvernichtung, obgleich er seinerzeit stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung im Auswärtigen Amt gewesen war. 

Ihm wurde „geglaubt", sein Strafregister blieb frei. Der andere gilt als „rechtskräftig vorbestraft". 


Es gibt sehr viel drastischere Fälle, in denen Unschuldige auf Grund eines Vorwurfes wegen Mordes mehrere Jahre unschuldig in Untersuchungshaft gehalten und die Existenzen der FamiJien dauerhaft dadurch ruiniert wurden, andere Fälle, in denen herumreisende „Berufszeugen" mit nachweislich falschen Aussagen jahrelange Zuchthaustrafen auslösten, selber aber kaum belangt werden können, da sie als Ausländer der deutschen Jurisdiktion entzogen sind und ihre Falschaussage, wenn überhaupt, so meist erst dann nachgewiesen werden kann, wenn sie das Gebiet der Bundesrepublik wieder verlassen haben. 

Wobei auch noch die Frage offen bleibt, ob nicht auch solche Leute unter den Schutz des Überleitungsvertrages fallen, der einen Verfolgungsschutz gegenüber Verbrechen und Vergehen an Deutschen in der Kriegs und Nachkriegszeit bis 1954 gewährleistet. 

Zumindest die „veröffentlichte Meinung" steht ihnen mit Sympathie und Wohlwollen zur Seite, was nicht ohne Einfluß auf die Prozeßführung bleibt. 

Zeugenbeweise, ohnehin problematisch, haben in diesen politisch akzentuierten Prozessen besonderes Gewicht, da sie vielfach infolge Ausfall anderer Unterlagen zum tragenden Beweismittel werden. 

Nicht nur die Erinnerung verblaßt nach mehr als 20 Jahren, sondern die Einrede- und Einschüchterungsmöglichkeiten werden vergrößert. Gleichermaßen begünstigt die politische Absicherung durch mächtige „Freunde" das Streben nach Rache.

In den Büchern „Strafprozeß", 1952, S. 265 ff sowie „Zeugenlüge und Prozeßausgang" von Peters und „Psychologie des Strafverfahrens" 

von Grassberger, 1950, sind die Gefahren für die hauptsächlich auf Zeugenaufbauenden Strafprozesse aufgezeigt. 


Schlußfolgerungen 


Der inzwischen verstorbene hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der über weitreichende internationale Verbindungen verfügte, sah die Aufgabe der Prozeßwelle in einer Fortführung der Umerziehung des deutschen Volkes 

(siehe Schrenck-Notzing „Charakterwäsche" S. 247), 

die deshalb notwendig sei, weil man in Deutschland noch dem "Affestadium" zu nahe stehe und die Haut der Zivilation zu dünn sei, 

und man müsse in Deutschland noch lernen, was Menschsein in Wahrheit bedeute

Werden Strafprozesse geführt, um gegenwärtige Politiker zu rechtfertigen oder dem Historiker Beweisunterlagen zu stellen, so nähern sie sich bedenklich dem Schauprozeß, einer politischen Auftragsangelegenheit. 

Wer „NS-Verbrecher-Prozesse" gutheißt, bekundet schon mit diesem Begriff, daß es ihm nicht auf das Recht ankommt, sondern auf Rache und politische Zwecksetzung. 

Würde er das Recht wollen, so müßte er sich für die Verfolgung aller seinerzeitigen Rechtsbrüche einsetzen, ganz gleich, wer immer sie ausgelöst hat. 

Doch keiner derer, die auch heute wieder eine weitere Verlängerung oder eine für diese Tat-Komplexe gänzliche Abschaffung der Verjährung fordern, bekundete je eine solche Absicht. 

Es sind dieselben Leute, die den Strafverfolgungsverzicht gegenüber an Deutschen begangenen Verbrechen, wie er im Überleitungsvertrag 1955 unterschrieben wurde, für selbstverständlich „gerecht" ansehen. 

Dabei ist dieser Verzicht ungleich gravierender als die Verfolgungsverjährung nach 21 der ohnehin längst durchgeführten „größten Menschenjagd der Geschichte". 

Wer weiterhin für ein Ausnahmerecht für Deutsche eintritt - und die Verlängerung der Verjährung ist eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze - ist dem Vorwurf, ein Kriegsverlängerer zu sein, ausgesetzt.



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Entmachtung durch Umerziehung


In der Zeitung "Deutscher Anzeiger" vom 15. 6. 1970 heißt es u. a.:

 „Der amerikanische Publizist Walter Lippmann äußerte kürzlich, es könne nicht davon die Rede sein, daß die Vereinigten Staaten den Vietnamkrieg verlieren. Denn als verloren könne ein Krieg nur dann gelten, wenn das eigene Territorium vom Feind besetzt ist, 

die führende Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen abgeurteilt wird und die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. 

Ein naheliegendes Mittel dafür sei, die Darstellung der Geschichte aus der Sicht des Siegers in die Gehirne der Besiegten einzupflanzen. 

Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Übertragung der ,moralischen" Kategorien der Kriegspropaganda des siegreichen Staates in das Bewußtsein der Besiegten. 

Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden

Soweit die allgemeinen ,Richtlinien*, die für jedes Umerziehungsprogramm gelten. 

Die US-Army hat sich in dem sogenannten , Mayer-Report eingehend mit dem Verhalten von amerikanischen Soldaten beschäftigt, die kommunistischer Umerziehung ausgesetzt waren.

In einer Studie über dieses Thema heißt es, das Ziel kommunistischer Umerziehung sei in der ersten Stufe die Entfestigung, Aufweichung und Gefügigmachung des einzelnen durch Schaffen von Zweifeln, Schüren von Unsicherheit und Angst, Zerstören des Selbstwertgefühls und des Nationalbewußtseins. 

Als Mittel hierzu wird das Erniedrigen zu mündlicher und schriftlicher Selbstkritik betrachtet. 

Als zweite Stufe der Umerziehung gibt die Studie das ,Bekenntnis der eigenen Schuld an, das durch Unablässiges Einhämmern von Schuldgefühlen, Lösen des Menschen aus der gewachsenen Gemeinschaft und Lösen von seiner bisherigen Haltung erreicht werden soll."


Das US-amerikanische Reeducationprogram 

"What to do with Germany, Army Service Forces, U.S.Army. Not for Sale." :

Die Umerziehung wird für alt und jung gleichermaßen erzwungen und sie darf sich nicht auf das Klassenzimmer beschränken. 

Die gewaltige überzeugende Kraft dramatischer Darstellung muß voll in ihren Dienst gestellt werden. 

Filme können hier ihre vollste Reife erreichen. 

Die größten Schriftsteller, Produzenten und Stars werden unter Anleitung der ,Internationalen Universität" die 

bodenlose Bosheit des Nazismus dramatisieren und demgegenüber die Schönheit und Einfalt eines Deutschland loben, 

das sich nicht länger mit Schießen und Marschieren befaßt. 

Sie werden damit beauftragt, ein anziehendes Bild der Demokratie darzustellen, und der Rundfunk wird sowohl durch Unterhaltung wie auch durch ungetarnte Vorträge in die Häuser selbst eindringen. 

Die Autoren. Dramatiker, Herausgeber und Verleger müssen sich der anlaufenden Prüfung durch die ,Internationale Universität ' unterwerfen, denn sie sind alle Erzieher. 

Von Beginn an sollen alle nichtdemokratischen Veröffentlichungen unterbunden werden. 

Erst nachdem das deutsche Denken Gelegenheit hatte, in den neuen Idealen gestärkt zu werden, können auch gegenteilige Ansichten zugelassen werden, im Vertrauen darauf, daß der Virus keinen Boden mehr findet; 

dadurch wird größere Immunität für die Zukunft erreicht. 

Der Umerziehungsprozeß muß ganz Deutschland durchdringen und bedecken. Auch die Arbeiter sollen im Verlauf von Freizeiten vereinfachte Lehrstunden in Demokratie erhalten. 

Sommeraufenthalte und Volksbildungsmöglichkeiten müssen dabei Hilfestellung leisten. 


Viele deutsche Gefangene werden nach Kriegsende in Rußland bleiben, nicht freiwillig, sondern weil die Russen sie als Arbeiter brauchen. Das ist nicht nur vollkommen legal, sondern beugt auch der Gefahr vor, daß die zurückkehrenden Kriegsgefangenen zum Kern einer neuen nationale Bewegung werden. Wenn wir selbst die deutschen Gefangenen nach dem Krieg nicht behalten wollen, sollten wir sie nichtsdestoweniger nach Rußland senden. 


Die ,Internationale Universität' ist am besten dazu geeignet, die Einzelheiten des deutschen Erziehungswesens, der Lehrpläne, der Schüler., der Auswahl der Lehrer und der Lehrbücher, kurz: alle pädagogischen Angelegenheiten zu regeln

Wir brauchen ein ,High Command' für die offensive Umerziehung. 

Besonders begabte deutsche Schüler erhalten Gelegenheit zur Fortbildung an unseren Schulen; sie werden als Lehrer nach Deutschland zurückkehren und eine neue kulturelle Tradition, verbunden mit internationalem Bürgersinn, begründen. 

Die Professoren sollen nach Möglichkeit deutsche Liberale und Demokraten sein. 


Das Eindringen von ,Fremden könnte aufreizend wirken und muß auf ein Minimum beschränkt werden. Aber das darf nicht dazu führen, daß uns die Kontrolle verloren geht. 

Jedes nur denkbare Mittel geistiger Beeinflussung im Sinn demokratischer Kultur muß in den Dienst der Umerziehung gestellt werden. 

Die Aufgaben der Kirchen, der Kinos, der Theater, des Rundfunks, der Presse und der Gewerkschaften sind dabei vorgezeichnet. 

Die Umerziehung tritt an Stelle des Wehrdienstes, und jeder Deutsche wird ihr zwangsweise unterworfen, so wie früher der gesetzlichen Wehrpflicht. 

Uns ist die Aufgabe zugefallen, Frieden und Freiheit zu retten; jene Freiheit, die am Berg Sinai geboren, in Bethlehem in die Wiege gelegt, deren kränkliche Kindheit in Rom, deren frühe Jugend in England verbracht wurde, deren eiserner Schulmeister Frankreich war, die ihr junges Mannesalter in den Vereinigten Staaten erlebte und die, wenn wir unser Teil dazu tun, bestimmt ist zu leben - überall in der Welt. 

(Nation Europa, August 1958)



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Operation „Paper-Clip" 


U. S. Zone Report (Okt. 1945); J. B.Hynd im Unterhaus am 21. 10. 1946; The Economist 23. 10. 1948

berichtete zusätzlich, daß bis September 1945 in der amerikanischer Zone 66.500 und bis zum Ende des Jahres in der britischen Zone 70.000 ,prominente Nazis' interniert worden waren. Daneben wurden in der britischen Zone zwischen Mai 1945 und September 1946 156.000 Personen aus dem Dienst entlassen und die Anträge von weiteren 86.000, die sich um eine für sie verbotene Beschäftigung bewarben, abgelehnt 

(M. Balfour „Viermächtekontrolle in Deutschland" S. 266). 


Vom Schicksal deutscher Kriegsgefangener sei nur erwähnt, daß in sowjetischer Gefangenschaft rund 1,7 Millionen deutscher Soldaten verstorben sind oder umgebracht wurden. In Jugoslawien, der Tschechoslowakei, in Polen Hunderttausende; mindestens 40.000 deutsche Kriegsgefangene wurden in die französische Fremdenlegion gepreßt. Wenige Tage vor der Jalta-Konferenz im Februar 1945 gab der stellvertretende sowjetische Außenkommissar Maisky dem US-Botschafter Harriman Stalins Absicht bekannt, zwei bis drei Millionen Deutsche als „einen Teil der Reparationen" anzufordern. Falls „die kleineren Kriegsverbrecher und Parteimitglieder nicht ausreichen sollten, könne man die Männer - aber auch einige Frauen - nach anderen Kategorien auswählen

(R. Fiedler „Würfelspiel um Deutschland" 1944-1956 S. 77) 


Doch da gab es ja noch andere Deutsche: jene in den Führungspositionen der privaten Wirtschaft, an Schulen und Hochschulen: 

Seit 1944 lief bereits die westalliierte Operation „Paper-Clip", die benannt war nach den Reitern auf der Suchkarte nach deutschen Wissenschaftlern. Man jagte das „lebende Wissen", man lechzte auch nach ihren Patenten und Betriebsgeheimnissen. 

Man raubte schließlich beides

Nach Angaben des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums vom Febr. 1950 wurden 24.000 deutsche Forscher und Techniker „ausführlich befragt" und davon 523 „in die USA verbracht", hiervon wiederum 362 „eingeladen, Schritte zur Einbürgerung in die USA zu tun", was sie auch taten. 

Diese deutschen Wissenschaftler haben bereits bis Mai 1949 nach Angaben des Leiters der „Operation paper clip" den USA

 „mindestens 1.000 Millionen Dollar an Rüstungsausgaben und mindestens 10 Jahre Entwicklungszeit erspart". 

„Wie die New Yorker Zeitschrift „Life" am 2. Sept. 1946 feststellte, lag der wirkliche Reparationsgewinn dieses Krieges' nicht in industriellen Ausrüstungen, sondern im deutschen Gehirn und in den deutschen Forschungsergebnissen'. 

Denn wenn die Amerikaner auch die Initiatoren der ,geistigen Demontage' Deutschlands waren, so wurde sie doch von allen Siegern betrieben. 

Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, standen die Experten der französischen ,MIST, der russischen ,W.N.Z.' und der britischen ,BIOS' ebenso bereit wie die der amerikanischen ,OTS'. 

Die Londoner Leitung dieser ,British Intelligence Objectives Sub-Committees' z.B. sagte offen:

Die Fabrikationsgeheimnisse, die wir Deutschland abnehmen, sind ein härterer Schlag, als der Verlust Ostpreußens'. 

Selbst Australiens Ministerpräsident Chifley gab im September 1949 in einer Rundfunkansprache zu, daß ,

die Australien zugeteilte Beute von 6 000 deutschen Industrieberichten und 46 deutschen Wissenschaftlern 'einen in Geld gar nicht zu berechnenden Wert besäßen, und die australischen Produzenten nun in die Lage versetzten, einen hervorragenden Platz auch bei der industriellen Welterzeugung einzunehmen' .... 


So groß war die Beute, daß man die Dokumente sehr bald nicht mehr zählen konnte, sondern ihr Papiergewicht angab. 

Die US-Luftfahrtforschungsanstalt in Wright-Field, Ohio, bekam so ,die unbestritten größte Sammlung von erbeuteten Geheimverfahren der Welt' und die wog 1 554 Tonnen

Ein Beamter des ,OTS', des ,Office of Technical Services' in Washington, nannte dieses Amt zur Verteilung der technisch-wissenschaftlichen Fortschritte Deutschlands ,die erste Organisation der Welt zum Aussagen der Erfinderkraft eines ganzen Volkes'; 

sie verfügte über 3 000 Tonnen in Deutschland beschlagnahmter Akten." 

(A. Zischka "War es ein Wunder?" S. 149/150) 


Wirtschaftliche Macht wirkt sich schließlich als verstärkte politische Macht aus. Damit aber ja niemand daherkommt und all dieses Tun als „illegal", als Raub und Ausplünderung, gar als Verbrechen bezeichnet, muß schön dafür gesorgt werden, daß grundsätzlich alle Deutschen jener Zeit als Verbrecher, Barbaren, „Kriegsverbrecher", „Militaristen", „Faschisten" (mit dem propagandistischen Akzent der teuflischen Verruchtheit) unablässig diffamiert und auch so behandelt werden, und daß ja niemand von dererlei unerwünschten Leuten, die derartige Meinungen vielleicht vertreten könnten, irgend einen Posten innehaben könnte, von dem aus er die Öffentlichkeit erreichen kann. 

Deshalb alliierte Kontrolloffiziere an die deutschen Hochschulen, alliierte Schreiber oder Helfershelfer zum Umschreiben deutscher Schulgeschichtsbücher, möglichst viele ausländische Dozenten für Geschichte und politische Wissenschaften an deutsche Universitäten. 


„Und hatten die gewiß nicht zimperlichen Nazis insgesamt 1 628 Hochschullehrer entfernt (und zwar pensioniert), so fielen den Anti-Nazis 1945 nicht weniger als 4 289 Professoren und Dozenten zum Opfer. Und die bekamen keinerlei Pension

Wie ,Christ und Welt' es 1950 vorrechnete: 

Die Nazis entfernten 9,5% des Hochschulpersonals. 

Die Alliierten 32,1%. Fast jeder 3. deutsche Hochschullehrer verlor im Westen durch die Sieger seine Lehr- und Forschungsstelle. 

Und in Gesamtdeutschland war es jeder zweite.

Aus den Ostgebieten und aus Mitteldeutschland kamen schon bis 1946  1.028 Professoren und Dozenten als stellenlose Flüchtlinge ins Gebiet der späteren Bundesrepublik und später Tausende mehr. Aber 1946 wurde mit der Entnazifizierung erst begonnen. 

Gemäß Kontrollrats-Direktive Nr. 24 vom 12. 1. 1946, die die ,sofortige Entfernung ehemaliger Nationalsozialisten aus allen Ämtern und aus zahlreichen Berufen vorschrieb, waren z.B. allein in der amerikanischen Zone bis Ende 1946  373.762 Personen als ,ungeeignet für jede öffentliche Funktion oder Arbeit in der Wirtschaft außer als Handarbeiter' befunden worden. 

Und darin lag Methode: Die Entnazifizierung diente der geistigen Demontage, bildete einen Teil des Morgenthauplanes.

(A. Zischka „War es ein Wunder?" S. 153-154)



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Alliierter Kampf gegen Literatur 


Bekanntgegeben am 13. September 1945. 

Vorbereitung der deutschen Schulen für den Beginn des Unterrichts 


Der Direktor der deutschen Verwaltung für Volksbildung hat bis zum 15. September d. J. Lehrpläne und Programme für Schulen aller Stufen zur Bestätigung durch die Sowjetische Militärverwaltung in Deutschland vorzulegen; desgleichen sind zur Drucklegung vorzubereiten und zur Bestätigung vorzulegen: neue Lehrbücher oder solche, die vor 1933 herausgegeben worden sind, und zwar für die Volksschulen bis zum 10. September und für die Mittelschulen bis zum 1. Oktober d. J. 

Verzeichnisse mit empfehlenswerter Schulliteratur -- vor 1933 herausgegeben -- sind bis zum 15. September d. J. zur Bestätigung vorzulegen. Es ist jede Benutzung von Schul- und Lehrbüchern, die in der Periode des faschistischen Regimes herausgegeben wurden, verboten. 

Diese Lehrbücher müssen ausgeschaltet werden. Die Verantwortung für die Ausschaltung der faschistischen Literatur tragen die Schuldirektoren und Schullehrer. Die Organe der Volksbildung der örtlichen Selbstverwaltungen, die sich in der Sowjetbesatzungszone Deutschlands befinden, haben eine Erfassung aller Lehrkräfte, die früher in den Schulen gearbeitet haben, vorzunehmen und denen Lehrstellen bereitzustellen, welche in faschistischen Organisationen und Gesellschaften nicht organisiert waren; 

auch sind folgerichtig demokratische Prinzipien in der Schulung und in der Erziehung durchzuführen sowie das reaktionäre Wesen des Nazismus, der faschistischen Rassenlehre und der militaristische Charakter des ehemaligen Deutschen Reiches zu enthüllen. 

Zu gleicher Zeit müssen zur pädagogischen Arbeit Personen aus demokratisch antifaschistischen Schichten des Volkes herangezogen werden, die die erforderliche Allgemeinbildung besitzen und den Wunsch haben, als Lehrer in Volks- und Mittelschulen zu wirken. 

Die Organe der Selbstverwaltung müssen binnen kürzester Frist den Organen der Sowjetischen Militärverwaltung zur Bestätigung den Schulorganisationsplan sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Umschulung der Lehrer sowie für die Erziehung und Schulung der Kinder außerhalb der Schule vorlegen." 


Kontrollrat-Befehl Nr. 4: 

„Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen und militärischen Charakters. In Anbetracht der Gefahr, die die nationalsozialistische Lehre darstellt, und um so schnell wie möglich die nationalsozialistischen, faschistischen, militaristischen und antidemokratischen Ideen auszumerzen, gleichviel in welcher Form sie in Deutschland ihren Ausdruck gefunden hat, erläßt der Kontrollrat folgenden Befehl: 

1. Innerhalb von 2 Monaten nach Veröffentlichung dieses Befehls haben alle Inhaber von Leihbüchereien, Buchhandlungen, Buchniederlagen und Verlagshäusern den Militärbefehlshabern oder sonstigen Vertretern der Alliierten Behörden folgendes auszuliefern: 


a.) Alle Bücher, Flugschriften, Zeitschriften, Zeitungssammlungen, Alben, Manuskripte, Urkunden, Landkarten, Pläne, Gesang- und Musikbücher, Filme und Lichtbilddarstellungen (Diapositive) -- auch solche für Kinder jeglichen Alters --, 

welche nationalsozialistische Propaganda, Rassenlehre und Aufreizung zu Gewalttätigkeiten oder gegen die Vereinten Nationen gerichtete Propaganda enthalten; 

b) alles Material, das zur militärischen Ausbildung und Erziehung oder zur Aufrechterhaltung und Entwicklung eines Kriegspotentials beiträgt, einschließlich der Schulbücher und des Unterrichtsmaterials militärischer Erziehungsanstalten jeder Art, ebenso alle Reglements, Instruktionen, Anweisungen, Vorschriften, Landkarten, Skizzen, Pläne usw. für alle Truppeneinheiten und Waffengattungen. 


2. Innerhalb der gleichen Frist haben alle ehemaligen staatlichen und städtischen Büchereien, alle Universitätsrektoren und Leiter höherer und mittlerer Lehranstalten und aller Forschungsinstitute, die Präsidenten von Akademien, wissenschaftlichen oder technischen Gesellschaften und Vereinigungen, ebenso wie die Leiter von Gymnasien und höheren oder niederen Elementarschulen aus den ihnen unterstellten Büchereien die in Ziffer 1 aufgeführte nationalsozialistische und militärische Literatur zu entfernen, an besonders zugewiesenen Orten zusammen mit den dazu gehörigen Karten aus der Büchereikartei sorgfältig geordnet zusammenzustellen und den Vertretern der Militärkommandantur oder anderen alliierten Behörden zu übergeben. 


3. Für die vollständige und fristgemäße Übergabe solcher Bücher und Materialien sind die Besitzer ebenso wie die Bürgermeister und örtlichen Behörden verantwortlich. 


4. Die Durchführung dieses Befehls wird von den Militärbefehlshabern oder anderen Vertretern der Militärbehörden der Besatzungsmächte überwacht. 


5. Alle in diesem Befehl erwähnten Veröffentlichungen und Materialien sind den Zonenbefehlshabern zwecks Vernichtung zur Verfügung zu stellen. 


6. Die Zonenbefehlshaber (in Berlin die Alliierte Kommandantura) können eine begrenzte Anzahl von Exemplaren der laut § l verbotenen Schriften für Forschungs- und Studienzwecke von der Vernichtung ausnehmen. 

Diese Schriften sind in besonderen Räumlichkeiten aufzubewahren, wo sie, jedoch unter strenger Aufsicht der alliierten Kontrollbehörde, von deutschen Wissenschaftlern und anderen Deutschen, die die entsprechende Erlaubnis von den Alliierten erhalten haben, eingesehen werden können. Die Zonenbefehlshaber haben sich untereinander vermittels der Organe des Kontrollrats hinsichtlich der Anzahl und der Titel, des Aufbewahrungsorts und des Verwendungszwecks dieser Schriften Kenntnis zu geben. 

Ausgefertigt in Berlin, den 13. Mai 1946" -- unterzeichnet von B. H. Robertson, Generalleutnant, L. Koeltz, Armeekorpsgeneral, M. I. Dratwin, Generalleutnant, und Lucius D. Clay, Generalleutnant. 


Schlußfolgerungen

Haben die Alliierten in Ost und West den nationalsozialistischen Staat u. a. auch deshalb als „Unrechtsstaat" bezeichnet, da es in ihm 1933 einmal Bücherverbrennungen gegeben hat, so sollte man sich daran erinnern, in welchem Maße sich diese Ankläger dieser gleichen Methoden, ja sogar weit radikalerer Methoden bedienten, wie sie nur einer militärischen Besatzungsmacht zur Verfügung stehen.



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Die Wirkung von Besatzungslizenzen 


Mit Besatzungsrecht fing es an, mit Besatzungslizenzen und Berufsverboten ging es weiter; nicht zu vergessen: 

Mit den Lizenzen waren zuweilen (oder meist) Hunderttausende von Reichsmark oder Besatzungsmark verbunden! 

Die Abhängigkeitsverhältnisse und Richtlinien waren festgelegt; die nachfolgende Personalpolitik wirkte als „Transmissionsriemen", der die Ansichten der Herrschenden in die Massen transferierte. 

Am Aufbau in Deutschland konnte sich nur beteiligen, wer sich arrangierte, „mit den Wölfen heulte" und alles kritiklos, ja besser noch eilfertig und mit moralischer Überheblichkeit verachtend auf die weniger schnell Umdenkenden verweisend und die oktroyierten Schuldanteile schnell auf diese Weise an andere weitergebend. 

Was waren das nun für Leute, die da weltweit hereinströmten in das besiegte Deutschland? 

Lassen wir andere darüber urteilen: Kurt Ziesel: 


„Statt Apostel der Humanität kamen Apostel des Hasses nach Deutschland, statt echten Demokraten verblendete Anbeter des Kommunismus, und es begann, eifrig unterstützt von den bei allen Wetterstürzen der Weltgeschichte auftauchenden eilfertigen Dienern neuer Herren und Hyänen der Not, jene seltsame Art von Umerziehung des deutschen Volkes .... 

(Das verlorene Gewissen S. 10) 


 „Ich glaube, daß, wenn ein neuer Krieg die halbe Erde und die Menschheit vernichten sollte, dafür in erster Linie die ewig Feigen, 

die ewig opportunistischen, die ewig Geldgierigen und die ewig Verantwortungslosen in Politik und Presse dafür haftbar sind, 

die immer den Weg des geringsten Widerstandes, der eigenen Nichtgefährdung vorziehen, die sich immer in den Sog der jeweils vorhandenen Modemeinung fallen lassen, die ihren Beruf als Politiker, als öffentliche Meinungsmacher, als geistige Verkünder oder Künstler nicht als Mission, sondern als Geschäft, nicht als Aufgabe ihres Gewissens und ihrer Verantwortung vor ihrem Volk und der Menschheit, sondern als Spiel um die Macht und den Augenblick ansehen." 

(ebendort S. 14) 


„Damals konnte ich allerdings nicht ahnen, daß dieselben Stars nach 1945 fast ohne Übergang in ähnliche Machtpositionen aufrücken, und daß ausgerechnet sie alle Verantwortung und alle Schuld auf die kleinen Idealisten häufen würden, die man dann jahrelang durch Lager schleifte - ihres Einkommens und ihrer Habe beraubte und in Elend und Verbitterung stieß, während zahlreiche Asse der Goebbelschen Kulturpolitik und Publizistik nunmehr ,demokratische Umerzieher' mimten und ihren sehr geheimgehaltenen Unglauben an Hitler als ,Widerstandskampf ausgaben, als ein ,Fronen in der Galeere', als einen ,erzwungenen Dienst' an der Diktatur. 

Ich möchte hier mit Nachdruck feststellen, daß niemals irgendwer im Dritten Reich gezwungen werden konnte oder gezwungen wurde, irgend etwas zu schreiben und öffentlich zu verkünden, was nicht seine Meinung war." 

(ebendort S. 34) 


"Da kam z.B. ein Mann 1945 in norwegischer Offiziersuniform nach Deutschland. Sein ehemaliger Name vor der „Flucht" 1933: 

Herbert Frahm, sein neuer Name: Willy Brandt. Dieser norwegische Kriegskorrespondent der New Yorker „Overseas News Agency", 

die die us-amerikanischen Zeitungen versorgte, lieferte bereits während des Krieges kriegspropagandistische Schreckensberichte über angebliche Geschehnisse im deutschen Herrschaftsbereich."

(It. „Die Welt" --US-Journalist H. R. Wishengrad „New York Times"). 


Im Jahr 1942 erschien von Brandt ein Lehrbuch für Heckenschützen „Guerilla-Krieg", ein Leitfaden für politischen Meuchelmord. 

In seinem Buch „Verbrecher und andere Deutsche" 

(„Forbrytere og andre Tyskere", Oslo 1946, Aschehoug Verlag), 

schließlich empfahl er sich mit folgenden Auffassungen zum politischen Repräsentanten der „fortschrittlichen" Politik: 


„Ich habe mich nie zu einer Begeisterung für Todesurteile aufraffen können, aber so wie die Welt, in der wir leben, nun einmal ist, rechnete ich damit, daß es notwendig sein werde, eine ganze Anzahl von wertlosen nazistischen Leben auszulöschen. "

(S. 32) :

"Die Nazis - in Deutschland und anderen Ländern - sind schuldig ... Schuldig sind nicht nur die Parteiführer und Gestapo-Terroristen, sondern auch die Gruppen von Junkern, Großindustriellen, Generälen, Bürokraten und Professoren, die mit dabei waren, den Terror und den Krieg zu entfesseln. Diese Gruppen müssen ausgeschaltet werden, ihnen muß der gesellschaftliche Einfluß entrissen werden, wenn es eine Hoffnung geben soll, einen deutschen Rechtsstaat und eine solide antifaschistische Volksherrschaft aufzubauen ..." 


Am 26. 3. 1957 soll er Pressemeldungen zufolge (,,Deutsche Wochenzeitung" Hannover 11. 3. 1961) der dänischen Tageszeitung ,,Politiken" in einem Interview erklärt haben:


 „Das deutsche Volk leidet darunter, daß es nie eine echte Revolution gehabt hat. Die Chance gab es 1945; aber die Alliierten verdarben sie. .. Deutschland würde, historisch gesehen, gut getan haben, wenn - lassen sie uns sagen - eine Million Schurken und auch einige tausend Kreisleiter und darüber von ihren eigenen Landsleuten ins Jenseits expediert worden wären". 


Willy Brandt wurde Regierender Bürgermeister von Berlin-West, Vorsitzender der SPD, Bundeskanzler. 

Sein Parteifreund Herbert Wehner erklärte am 7. 10. 1930 im sächsischen Landtag:


„Wir bekommen den Eindruck, es reiht sich eine Schandtat gegen die Arbeiterschaft an die andere, und der sozialdemokratische Verrat an den Arbeitern ist die systematische Behinderung des Kampfes der werktätigen Massen durch die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaftsbürokratie. Wir Kommunisten werden Ihnen, meine Herren, das Leben noch ein wenig sauer machen, so sauer, daß Sie daran ersticken werden! Wir werden dafür sorgen, daß wir Anschluß an dieses Sechstel der Erde (gemeint war die UdSSR) bekommen; wir werden dafür sorgen, daß bei uns reiner Tisch gemacht wird mit der Bourgeoise und ihren Helfershelfern, wie es in der Sowjetunion gewesen ist".


 (Dieser „reine Tisch" in der Sowjetunion hat dank Lenin, Dsershinski, Trotzki, Stalin, Berija und ihren Helfershelfern rund 20 Millionen Tote gefordert, und zwar ohne den II. Weltkrieg zu berücksichtigen) 

(Intern-lnformation 19. 9. 1974, Zürich) 


Diese wenigen Zitate machen zumindest deutlich, mit welcher Haltung sich gerade jene Leute beim Staatsaufbau des Nachkriegs-Westdeutschland in der polypartig wachsenden Schar der Kollaboranten hervortaten, um die nachfolgend führende Rolle übernehmen zu dürfen. 

Erich Kuby, der bekannte Links-Literat, dem ein Hamburger Gericht unter Berufung auf „berechtigte Interessen im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit" bescheinigte, daß er ungestraft den untadeligen deutschen Fallschirmjägergeneral Ramcke als „Schwein" bezeichnen durfte (Kurt Ziesel --„Der deutsche Selbstmord -- Diktatur der Meinungsmacher" S. 48), 

enthüllte in einer „Stern"-Serie: 

Rund 31.000 aus Deutschland emigrierte Juden haben während des II. Weltkrieges in der USArmy gegen ihr Geburtsland als Soldaten gekämpft.

 „Sie spielten bei der politischen Umerziehung der Westdeutschen nach 1945 eine bemerkenswerte Rolle"

(„Stern" 6. 5. 1976 S. 172/173) 

Es kamen aber auch noch ganz andere Leute in das besiegte Land. 

Anton Zischka:

 „Es wurde ,gezielt' demontiert und fast ausschließlich von ,Industrie-Offizieren', die im Privatleben erfahrene Konkurrenten der Deutschen waren."   (War es ein Wunder? S. 126)

 „Und so saßen z.B. in der deutschen chemischen Industrie bis 1953 alliierte Kontrolloffiziere. 

Da saßen diese Forschungsüberwacher in allen staatlichen Forschungsinstituten, und da wurden alle deutschen Hochschulen 

„scharf im Auge behalten".

(ebendort S. 152) 


Das personalpolitische Reservoir der Sieger in Ost und West konnte aus weltweiten Quellen gespeist werden. Teils kamen sie in fremden Uniformen und legten sich einen deutschen Paß - oder auch Namen zu -, teils verblieben sie im alliierten Geheimdienst, teils wechselten sie aus dem KZ in hohe Stellungen, teils blieben sie aber auch Publizisten - ausgestattet nunmehr freilich mit überraschend neuen Geistesgaben. 

Ja, es gab auch zahlreiche Professoren, die - wie z.B. Michael Freund - im Dritten Reich wissenschaftlich qualifizierte, ja geradezu richtungweisende Bücher zur Untermauerung der nationalsozialistischen Politik geschrieben hatten, und dann zu der verblüffenden „Erkenntnis" kamen (über Nacht, versteht sich) - und in diesem Sinne ihre neuen Doktoranden ausbildeten -, daß das Dritte Reich „ein epileptischer Anfall des deutschen Volkes", „ein so widersinniges und mit dem Kainsmal vergänglicher Narrheit ausgezeichnetes Regime" war (Vorwort im Buch seines entspr. Doktoranden W. Bernhardt „Die deutsche Aufrüstung 1934-1939"). 


Daß von solchen Professoren oder auch anderen wie z.B. Prof. Walter Hofer, der klar bekundet, 

daß „die braune Ära nicht objektiv betrachtet werden dürfe" (Vorwort „Die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges") 

oder Professoren, die das Eingestehen bestimmter historischer Wahrheiten als „volkspädagogisch unerwünscht" ablehnen 

wie z.B. Prof. Eschenburg sämtliche Dokumentenfälschungen, sämtliche Rechtsbeugungen, sämtliche Morde und Massenmorde der Alliierten und ihrer Helfershelfer kritiklos übernommen bzw. stillschweigend übergangen werden, versteht sich bei einem solchen Haß von selbst. 

Derartige Methoden sind ja die tragenden Fundamente ihrer „Moral"! 

Da erschienen dann Bücher und Zeitschriften, zunächst von den Besatzern selbst herausgegeben, dann mit Lizenzen in die Hände ihrer Helfershelfer delegiert. 

Schließlich wurde nach vierjähriger „Aufbauarbeit" jedem Bürger freigestellt, auch Bücher, Zeitungen und Zeitschriften herauszugeben, doch in der Praxis erwies sich dies als außerordentlich schwierig, zumal die existentielle Abhängigkeit eines jeden Bürgers, von der Schule angefangen bis zum Arbeitsplatz, von den Informationsquellen bis zu den neu geschaffenen „Rechtsgrundlagen" bestehen blieb. 

Ja, diese Abhängigkeiten wurden noch verstärkt durch die ständig zunehmende Konzentration der Schaltzentralen wie Regierungen, Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Presse-, Rundfunk-, Fernseh-, Film-, Kunst-, Verbandsmonopole und schließlich auch der Betriebe. 


So konnte die 1945 militärisch erzwungene „neue Meinung der Sieger" in die „Mehrheitsmeinung des deutschen Volkes" umfunktioniert und unentwegt mit weiteren öffentlichen Mitteln, Instituten, Beamten- und Schulrichtlinien, Verfassungsschutz, Preisverleihungen usw., usw. neu genährt werden. 

Arbeitssuchende Hilfswillige (teils auch solche, die es nicht besser wußten, dies sei zugegeben) wuchsen ständig nach. 

Und die wenigen Andersdenkenden, die das Kriegschaos noch nicht verschlungen hatte, konnte man getrost als „Unverbesserliche", Radikale", „Revanchisten", „Neo-Nazis" diffamieren und vielfach rechtlos in die Ecke stellen. 

Die „Demokratie" hatten schließlich die anderen gepachtet! 


Und gegen jeden aufrechten deutschen Historiker werden hunderte, tausende von Dokumentenfälschungen, Falschaussagen, verlogene Veröffentlichungen, „geschichtswirksame Theaterstücke", unwahre „Sachgutachten", Artikel, Broschüren, Druckschriften, Bücher (z.T. „dramaturgisch frei gestaltet") ins Feld geschossen, die alle im einzelnen zu widerlegen allein die Lebensarbeit von ganzen Forschergenerationen bedeuten würde. 

Greifen wir von solchen Fälschungen nur einmal heraus: die zahlreichen „Schlüsseldokumente" über Hitlers „Geheimreden

(widerlegt in U. Walendy „Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges" sowie 

 „Europa in Flammen 1939-1945", insb. Bd. II)

, „geheime Denkschriften", „Hitlers Zweites Buch", zahllose „Dokumente" aus den ADAP-Akten, wer weiß wie viele z. Zt. der Nürnberger Tribunale erpreßte „Zeugenaussagen ... „Geheimvorgänge" im besetzten deutschen Ostgebiet. 

Und schließlich „Tagebücher ... Tagebücher". Ein unabhängiger britischer Forscher - David Irving - schrieb hierzu in seinem Buch 

„Hitler und seine Feldherren" (S. III): 


„Entsetzt und als Historiker deprimiert, war ich ob der Fülle von ,Tagebüchern', die sich bei genauem Hinsehen als Fälschungen erwiesen, oder bei denen sich herausstellte, daß man sie in wichtigen Passagen frisiert hatte - ohne Ausnahme immer zu Hitlers Nachteil. 

Viele Fälschungen sind aktenkundig." 


Und Irving zählt einige auf: 

Von Louis Trenker veröffentlichte Tagebücher der Eva Braun, jene von Himmlers Masseur Felix Kersten, Goebbels-Tagebücher, K.-Wilh. Krause, Hitlers Diener, Walter Schellenberg Memorien, Graf Cianos Tagebücher u. a. 

Die geschichtsentstellenden Memoiren sind ein eigenes Kapitel. Schließlich weiß man, „was beim Publikum ankommt". 

Ankommt, was öffentlich gefördert wird (mit Geld, Presse, Fernsehen und und und). 

Gefördert wird, was der „Umerziehung dient" und den Herrschenden „volkspädagogisch erwünscht" ist. 

So schließt sich wieder der Kreis. Mit der alliierten Vorkriegs- und Kriegspropaganda, mit der in jenen Ländern legalisierten Lüge als politisches Herrschaftsinstrument fing es an. 

Diese Methoden fanden ihren Niederschlag im „Londoner Protokoll", vom 8. 8. 1945, das die „Internationalen Militärtribunale" 

(wieder eine Lüge: es waren nur alliierte und keine „internationalen" Tribunale!) 

anwies, „von Amts wegen zur Kenntnis gegebene historische Tatsachen" ungeprüft als „Tatsachen" zu kennzeichnen und solcherlei Unterlagen mit dem Stempel „Document" zu versehen und somit über die amtlichen Dokumentenpublikationen „in die Wissenschaft einzuführen". 


Es ging weiter mit der Aussortierung unerwünschter Dokumente und dem Geifer der politisierenden „Zeitgeschichtler", den Tagebuchfälschern und den gesetzlich in Unverantwortlichkeit gehaltenen Publizisten

Das Ergebnis formuliert Kurt Ziesel: 


„Die großen Zeitungen behaupten unentwegt, sie seien ,unabhängig'. In Wirklichkeit stehen sie irgendwem ,nah', wie das in dem neudeutschen Zeitungsstil so schön heißt, die einen Bonn, die anderen der gemäßigten, die anderen der mehr radikalen Linken. 

Wenn man nun ein paar Jahre lang die Auslassungen dieser ,seriösen und unabhängigen Zeitungen' verfolgt, stellt man von Hamburg über das Ruhrgebiet nach Stuttgart bis nach München eine Uniformität der Argumente und Kommentare fest, als säße irgendwo in den Wolken unsichtbar ein Herr Goebbels und lenke die Meinung wie einst. 

Diese sogenannte Freiheit der Meinung, die hier vertreten wird, ist natürlich nichts anderes als die Meinung einer Parteilinie, 

der die Herausgeber oder Verleger je nach ihren finanziellen oder persönlichen Bindungen unterworfen sind. 

Ein Ausscheren aus dieser Parteilinie würde ihren finanziellen oder politischen Rückhalt gefährden. 

Man unterhalte sich aber nun mit den Redakteuren dieser Zeitungen .... Dann bekommt man zu hören, man sei doch kein Selbstmörder, denn wenn man das schreibe, was man zu dem Geschwätz seines verehrten Chefs oder Verlegers meine, oder gar das vertrete, was man selbst für richtig ansehe, erhalte man doch seinen Kündigungsbrief. 

Und damit sei man gleich für eine ganze Gruppe von Zeitungen von Hamburg bis München suspekt." 

(Das verlorene Gewissen S. 66/67) 


Keine gewichtige „demokratische" Kraft im Nachkriegsdeutschland hat jemals die vielen gegen das Dritte Reich gerichteten - sich in Wirklichkeit aber gegen Deutschland auswirkenden! - Fälschungen angeprangert, die mit Einfügung zahlloser Fälschungen und Vorenthalten wesentlicher Dokumente publizierten „Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik 1938-1945" verurteilt, hat jemals die Lüge als legitimes politisches Herrschaftsinstrument abgelehnt, hat jemals Einspruch gegen die „Rechtmäßigkeit" alliierten Besatzungsrechtes und seiner Folgewirkungen bis in die Gegenwart erhoben! 


Eine erschütternde Bilanz in einem 70jährigen „demokratischen Rechtsstaat" !



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Heute noch gültiges Besatzungsrecht 


Keine Regierung und keine Partei der Weimarer Republik konnte und wollte es sich leisten, den Kriegsschuldartikel 231 des Versailler Friedens „Vertrages" anzuerkennen. Nahezu einmütig stand das geschlagene deutsche Volk gegen die Zumutung einer Alleinschuld Anerkenntnis sowie gegen die Auslieferung der von den westlichen Alliierten 1919 geforderten „deutschen Kriegsverbrecher" auf. 

Allen Parteivertretern war bewußt, daß die Anerkenntnis und Übernahme einseitiger „Rechtsmaximen" der Siegermächte ein Hohn auf den Schicksalskampf der europäischen Völker, eine Vergewaltigung der geschichtlichen Entwicklungszusammenhänge und eine moralische Entwürdigung in einem Maße bedeuten würde, daß Deutschland dauerhaft diskriminiert und außerhalb der Völkergemeinschaft bleiben müßte.

In den Jahren nach 1945 rührte sich im zerstückelten und militärisch total besetzten Land auf Grund der alliierten Forderungen auf bedingungslose Kapitulation ,,kein Muskel mehr" (so drückte sich einst Stalin bei Darlegung seiner Kriegsziele aus). 

Politische Regungen werden in diesem total besiegten Deutschland nur gestattet, wenn sie sich als Willensvollstreckung der Besatzungsmächte kundtaten. 


Wer heute versucht, den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen, wird nicht umhin können, folgende Grundlagen zu studieren: 

Die Kontrollratsbestimmungen beginnend mit dem Jahre 1945, die auf diesen Bestimmungen aufgebauten Verordnungen der einzelnen Militärregierungen sowie der Hohen Kommission, das Bonner Grundgesetz, die einzelnen Artikel des vielgestaltigen Überleitungsvertragswerkes von 1955, die Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts sowie jene Bestimmungen und auch Möglichkeiten, die Bürgerliches Gesetzbuch und Strafgesetzbuch für die Durchführung einer einseitigen politischen Justiz enthalten. 


Da ausdrücklich im Artikel 130 des Bonner Grundgesetzes vermerkt ist, daß

 „die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt" werden, haben diese Bestimmungen nach wie vor vorrangige Gültigkeit vor anderen deutschen Gesetzen. Das gleiche gilt, laut Art. 25 des Grundgesetzes für die „internationalen Völkerrechtsregeln

(die in bezug auf Deutschland vornehmlich von den „Großen Vier" einseitig und in Verletzung allgemein üblicher Völkerrechtsnormen verfügt wurden - z. B. „Feindstaatenklauseln" der UNO-Satzung

sowie für die noch gültigen alliierten Vorbehaltsrechte. Diese alliierten Vorbehaltsrechte wiederum ergeben sich einmal aus den heute noch gültigen Kontrollratsbestimmungen und zum andern aus Klauseln in Verträgen, die die Bundesregierung Deutschland mit den ehemaligen Besatzungsmächten abgeschlossen hat. 



Gesetzgebung des Kontrollrates 

Der Kontrollrat übt(e) seine gesetzgebende Gewalt in Deutschland in 5 verschiedenen Formen aus: 

    durch Proklamationen, durch Gesetze. durch Befehle, durch Direktiven und durch Instruktionen. 


Waren die Proklamationen, Gesetze und Befehle für das deutsche Volk insgesamt verbindlich, so galt dies nicht für die Direktiven, die nur jene Personen betrafen, an die sie gerichtet waren. 

Die Direktiven bezogen sich auf die grundsätzlichen Richtlinien oder verwaltungsmäßigen Entscheidungen des Kontrollrats; u. a. regelten sie die internen Verhältnisse sowie die intern abgesprochenen Richtlinien des Vorgehens in Deutschland unter den vier Besatzungsmächten. 

Auch die Direktiven griffen dieser Aufgabenstellung gemäß tief in die inneren Verhältnisse in Deutschland ein. 

Die Beschlüsse des Kontrollrats wurden im „Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland" veröffentlicht. 

In diesem Amtsblatt ist ein beachtlicher Teil der Kontrollratsbestimmungen gar nicht veröffentlicht worden, damit blieb sein Text vor der Öffentlichkeit geheim, da er auch in keinem anderen Verkündigungsorgan publiziert wurde. 

Auch das „Handbuch des Besatzungsrechts" von Dr. Gustav Schmoller, Dr. Hedwig Maier und Dr. Achim Tobler 

(Institut für Besatzungsfragen, Tübingen 1954, Verlag JCB Mohr -- Paul Siebeck) 

oder das Fortsetzungswerk in Loseblattform

 „Der Neuaufbau in Deutschland -- Wirtschaft und Verwaltung in den einzelnen Besatzungszonen" Verlag August Lutzeyer -- Minden) -- 1947 -- informieren hierüber nur stichwortartig. 

Änderungen und Aufhebungen werden hier nur bis etwa Anfang des Jahres 1957 erfaßt. 


Weitere Besatzungsgesetzgeber 

Neben dem Kontrollrat haben die einzelnen Militärregierungen und nachfolgend von 1949 bis 1955 die Alliierte Hohe Kommission (AHK) im Hinblick auf die westdeutschen Besatzungszonen bzw. die Bundesrepublik Deutschland Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen, Verfügungen erlassen sowie Bekanntmachungen veröffentlicht, die in ihren vielen Einzelheiten und Neuregelungen nahezu unüberschaubar geworden sind und einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung bedürfen. 


Die Unübersichtlichkeit ergibt sich vor allem daraus, daß diese Gesetzeswerke in die innersten deutschen Angelegenheiten eingegriffen haben, von der Bodenreform bis zum Ehegesetz, von der Entnazifizierung bis zum Kopfgeld bei der Währungsreform, von der Binnenschiffahrt bis zur Entflechtung der IG-Farben Industrie und der deutschen Kohlewirtschaft, vom Besitz von Sportwaffen bis zur Verfügung über Vermögenswerte, von der Devisenbewirtschaftung bis zur Länderaufgliederung, von der Schaffung der Rundfunkanstalten bis zur Regelung des Pressewesens, von der Errichtung der Versicherungsanstalten bis zur Rechtsstellung der Geldinstitute, von ... 

bis zur Einflußnahme auf die Formulierungen des Grundgesetzes

Doch nicht nur dies: Gerade weil diese Eingriffe so tief in das gesetzliche und politische Leben Westdeutschlands einwirkten, sind diese Vorschriften z. T. in die bundesdeutsche Gesetzgebung übergegangen, ohne daß die ursprüngliche Herkunft erkenntlich bleibt. 


Auflösung von Preußen 

Kontrollratsgesetz Nr. 46: 

„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer 42 Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz: Art. I: Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst. 
Beachtlich bei diesem Gesetz ist nicht nur seine Fortgeltung, sondern auch seine Begründung, die einer historischen Kriegsschuldanerkenntnis gleichkommt und sich auf den Verlauf der europäischen Geschichte bezieht. Dabei ist die Begründung ein Hohn auf Deutschlands und EuropasVergangenheit! Keine deutsche Partei der Nachkriegszeit hat gegen diese Kollektivbeschuldig


IV. Genfer Abkommen vom 12.8.1949, Art.49, Abs. 2 Satz 3

"Unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkieten in dem in Frage stehenden Gebiet soll die so evakuierte Bevölkerung in Ihre Heimstätten zurückgeführt werden"


Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts 

Nach Konsultation der drei ehemaligen westlichen Besatzungsmächte sind in vier Gesetzen der größte Teil der Bestimmungen des Alliierten Kontrollrates, der Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission „außer Wirksamkeit gesetzt" worden, und zwar auf Grund der nach dem Überleitungsvertragswerk 

(Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) Teil I, Art. I erteilten Ermächtigung: 


1) Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30.5 1956 

(Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I, S. 437—438, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2.)


2). Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. 5. 1956 

(Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I S. 446); betr. Wiederaufnahmemöglichkeit von abgeschlossenen Spruchgerichtsverfahren zugunsten der Verurteilten. 


3) Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958

 (Bundesgesetzblatt 1958, Bd. I, S. 540, speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2). 


4) Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 

(Bundesgesetzblatt 1960, Bd. I, S. 1015, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2). 


Zusätzlich zu diesen Gesetzen, die wohl auf eine Generalbereinigung abzielten, diese jedoch nicht erreichten, sind weitere sowohl vom Kontrollrat als auch den Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission erlassene Einzelvorschriften in bestimmten Spezialgebieten außer Wirksamkeit gesetzt worden. 

So ist das Außenwirtschaftsgesetz (BGB1 1961, Bd. I, S. 481) an die Stelle des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 -- Devisenbewirtschaftung -- getreten, das 

Grundstücksverkehrsgesetz (BGB1 1961, Bd.. I, S. 1091) hat das Kontrollratsgesetz Nr. 45 überflüssig gemacht, 

das Atomgesetz (BGB1 1959, Bd. I, S. 814) ersetzte das AHKGesetz Nr. 22 und mit der 

Verwaltungsgerichtsordnung (BGB1 1960, Bd. I, S. 17) konnten die besatzungsrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit -- Verordnung Nr. 141 und Nr. 165 der Britischen Militärregierung -- aufgehoben werden. 

Schließlich hat das 

Familienrechtsänderungsgesetz (BGB1 1961, Bd. I, S. 1221) weitere Einzelvorschriften des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 -- Ehegesetz -- ersetzt. Internationale Verträge haben weitere Bestimmung aufgehoben. Ferner bleibt zu erwähnen, daß auch die Länder entsprechend ihrer Länderkompetenz Besatzungsrecht revidiert haben.


Weiteres Besatzungsrecht 

Neben dem Recht des Alliierten Kontrollrates ist noch jenes Recht zu prüfen, das die einzelnen Militärregierungen in ihren jeweiligen Besatzungszonen in den Jahren von 1945 bis 1949 geschaffen haben, sowie jenes der Alliierten Hohen Kommission von 1949—1955. 

Eine amtliche Zusammenstellung der noch geltenden Vorschriften ist zuletzt als 14seitige Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961 veröffentlicht worden. 

Diese Übersicht enthüllt die Schwierigkeit einer klaren Übersicht auf Grund 

  1. der unterschiedlichen Gesetzgeber und z. T. unterschiedlicher Anwendungsgebiete (ehemalige Besatzungszonen) 
  2. ihrer z.T. heute noch gültigen Wirksamkeit im Hinblick auf die Beziehungen mit der ehemaligen SBZ (Z. B. Gesetz Nr. 42 der AHK betr. Küsten- und Binnenschiffahrt) sowie den Sonderstatus von Berlin   (für Berlin gilt keines der Aufhebungsgesetze!) 
  3. unterschiedlichen gesetzlichen Vorgehens der Bundesländer im Falle der Länderkompetenz 
  4. fehlender Veranlassung zur Aufhebung (z. B. Gesetzgebung über Banken und Währungsreform) 
  5. noch nicht ausgearbeiteter Ersatzvorschriften 
  6. enger Verflechtung mit deutschen Rechtsvorschriften 
  7.  von Regelungen auf dem Vertragswege (betr. vornehmlich das Überleitungsvertragswerk von 1955). 


Bei einem Vergleich der heute noch gültigen mit den inzwischen aufgehobenen Rechtsetzungen der Besatzungsmächte muß natürlich berücksichtigt werden, in welchem Maße die alliierten Rechtsetzungen sich inzwischen dadurch erübrigt haben, daß sie zu Bestandteilen bundesdeutscher Gesetzgebung oder Vertragsverpflichtung oder aber durch den politischen Vollzug unter dem Besatzungsregime gegenstandslos geworden sind. Da 


a) die Gesetzgebung sowie das Gerichtswesen (Kontrollratsgesetz Nr. 4) der Bundesrepublik auf dem Besatzungsrecht aufbaute, 

b) die Bundesregierung im .Art. 139 des Grundgesetzes sowie im Überleitungsvertrag 1955 alle Rechtsetzungen der Besatzungsmächte rückwirkend für rechtens anerkannte, 

c) durch die Besatzungsmächte in bezug auf Gesetzesgrundlagen, personelle Dispositionen, Ämter- und Lizenzvergabe, finanzielle Zuwendungen an die Lizenzträger bei gleichzeitig rücksichtlosem Vorgehen gegen alle „Nazis" vollendete und durch eine Bundesregierung nicht mehr rückgängig zu machende Verhältnisse geschaffen wurden, 

d) die Bundesregierung zu einer Zeit, da sie nicht souverän war, langfristige außenpolitische, militärische und wirtschaftliche Vertragsverpflichtungen eingegangen ist, ist nach wie vor das von den ehemaligen Besatzungsmächten vorgezeichnete Ordnungsgefüge „gültiges Recht". 

Berücksichtigt man zusätzlich die in vielen Lebensfragen unseres Volkes gleichgeschaltete Meinung der sog. Altparteien sowie der personell etablierten publizistischen Massenmedien, die eine weitere politische Gleichschaltung zur politischen Realität machen, so wird die wirkliche Lage unseres geteilten und besiegten Volkes erst richtig deutlich. 


Sicher ist keine Partei im heutigen Deutschland, auch nicht die Bundesregierung allein in der Lage, einfach einen Schlußstrich unter die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges ziehen zu können. 

Doch was seit langen Jahren nottut, ist, daß sich die deutsche Politik von allen jenen Vokabeln lossagt, die nur dazu geschaffen worden waren, um das deutsche Volk im Unterwerfungsverhältnis zu halten. 

Hierzu gehört eine sachgerechte Revision des Geschichtsbildes, angefangen von der Kriegsschuldfrage bis zur rechtlichen Beurteilung der Kriegsverbrechen, die ja seit 1945 nur einseitig und daher unsachgerecht abgehandelt werden; dazu gehört aber auch eine Revision der außenpolitischen Verträge soweit sie Klauseln enthalten, die noch aus dem Unterwerfungsverhältnis der Besatzungszeit herrühren. 

Hierzu gehört ferner, daß Gesetze, die in deutschen Strafgesetzbuch (§ 189 Abs. 1-3 Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener; sowie im Grundgesetz Artikel 132 Abschnitt 2 sowie Artikel 139, die dem Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen (Gleichheit eines jeden vor dem Gesetz), geändert werden. 


Nicht zuletzt bedürfte es mannhafter Politiker, die endlich auch den § 130 des Strafgesetzbuches für beschimpfte, böswillig verächtlich gemachte oder verleumdete deutsche Soldaten zur Anwendung bringen, damit jene publizistischen Kriegsverlängerer mit den dort vermerkten Strafandrohungen Bekanntschaft machen. 
Ihr Treiben das den Tatbestand ,,Aufstachelung zum Haß gegen Teile der Bevölkerung" erfüllt, dürfte damit schlagartig beendet sein. 


„Unbedingt notwendig ist es, daß wir in Mitteleuropa dazu kommen, uns auf die Höhe eines großzügigen, vom Geist getragenen politischen Gesichtspunktes zu erheben. 

Ohne das können wir durchaus aus den Wirren der Gegenwart nicht herauskommen. Entschließen wir uns nicht dazu, dann kommt immer nur das zustande, was wir jetzt sich abspielen sehen. 

Ich bin der Ansicht, daß die politischen Probleme, die heute noch immer unter dem Einfluß der alten Maximen behandelt werden, so verknäult und so verworren sind, daß sie zunächst eben aus diesen alten Impulsen heraus überhaupt nicht gelöst werden können.“

Bismarck , 1871 bis 1890 erster Reichskanzler des Deutschen Reiches



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Überfremdung als Fortsetzung der zwei Weltkriege ?


„Derjenige, der in die wirklichen Ereignisse hineinsieht, weiß, daß man doch durchkommt durch die gegenwärtige Weltsituation nur mit der Wahrheit und mit dem Willen zur vollen Wahrheit. … Die Zeiten sind zu ernst, sie rufen zu große Entscheidungen hervor, als daß sie

anders gelöst werden können als mit dem vollen Willen zur Wahrheit.“

Rudolf Steiner  * 27. Februar 1861 in Kraljevec, Königreich Ungarn, heute Kroatien;† 30. März 1925 in Dornach, Schweiz  war ein österreichischer Publizist, Esoteriker und Vortragsredner. Er begründete die Anthroposophie, eine spirituelle Weltanschauung, aus der er u.a. die Waldorfpädagogik gründete


Zitat R. Steiner:

"Jedem, der einigermaßen wach die Ereignisse der Gegenwart verfolgt, sollte klar sein: 

Die derzeit stattfindende Überfremdung mit angeblichen Flüchtlingen, zielt auf eine Vernichtung der ethnischen Substanz der europäischen Völker. Dabei geht es  vorrangig um das deutsche Volk. 

Inzwischen gibt es ganz offen die Aussagen von Politikern, vor allem des linken Spektrums, die sich im Netz zu diesem Volksmord bekennen. Das ist eine Fortsetzung der uns von außen aufgezwängten zwei Weltkriege, die ebenso inszeniert wurden, um den Genozid an den Deutschen in die Wege zu leiten

Seit hundert Jahren schon kann man wissen, wer die Urheber dieses gigantischsten Verbrechens in der Geschichte der Menschheit sind, den Grund für dieses Verbrechen kann man seither kennen." 


Mit Beginn des Ersten Weltkrieges sprach Rudolf Steiner wiederholt, gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen der sogenannten „Anthroposophen“, die sich heute noch dagegen sträuben, über die Drahtzieher hinter dem politisch-zeitgeschichtlichen Geschehen, die auf diese Kriege hingearbeitet hatten. Diese Zusammenhänge, die sich heute vollziehen und deren Opfer die Bevölkerung Deutschlands, Europas und indirekt die der ganzen Welt ist, wird man jedoch niemals ohne die Kenntnis der geistigen Entwicklungsgesetze der Menschheit verstehen können.


Zitat R. Steiner:

"Wir alle befinden uns in einem großen zeitgeschichtlichen „Spiel“, das wir nur verlieren können, wenn wir dessen Regeln, nach denen die Hintermänner dieses „Spiel“ spielen, nicht kennen. 

Sie verstehen die Geschichte der letzten 140 Jahren nur, wenn Sie das Wissen über diese Gesetzmäßigkeiten durchdrungen haben. Seit dieser Zeit wird die Politik des Angelsachsentums nach diesen Richtlinien aus dem Okkultismus heraus gestaltet. 

Diese Politik richtet sich nach großzügigen Richtlinien, die einem durchaus Respekt abnötigen können. 


Sie wird nicht von kurzsichtigen Interessen geleitet, sondern handelt unter langfristigen Aspekten und großen, allerdings machtkorrumpierten ZielenAlles, was nach dem Krieg in Deutschland sich unter der Ägide der Alliierten entwickeln durfte, entstand im Hinblick auf diese große Prämisse der angloamerikanischen Machtentfaltung. Dafür mußte die geistige und kulturelle Substanz des deutschen Volkes von Grund auf zerstört werden, und dies geschah über die Umerziehung. Bis heute bestimmen die Sieger bei uns über die Medien, die Erziehung, die Wissenschaft, die Kultur, die Politik, die Meinung bis dahin, welche Worte wir gebrauchen dürfen (politische Korrektheit), unser Denken.


Inzwischen wird von amerikanischen Machtträgern ganz offen zugegeben, daß seit über hundert Jahren die Verhinderung der Vereinigung des Deutschtums mit dem Russentum das vordringlichste Ziel der US-amerikanischen Geostrategie gewesen ist. Die Überheblichkeit

dieser Menschen, die nach der Weltherrschaft streben und dies nur können, wenn sie das deutsche Volkstum vernichten, ist inzwischen so groß, daß man sich nur noch wenig Zurückhaltung auferlegt, in dem Bewußtsein, daß sie und ihre Machtentfaltung nicht mehr zu

stoppen sind."


George Friedman von STRATFOR @ Chicago Council on Global Affairs

“Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA” so George Friedman von STRATFOR @ Chicago Council on Global Affairs

US-Strategie (auf deutsch) l George Friedman STRATFOR @ Chicago Council on Global Affairs


Nachfolgend, die komplette Rede von G. Friedman in gedruckter Form  

"Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben, auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege. Europa wird zwar wie ich vermute nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren. Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten, und Sie, die Europäer, werden Ihre Leben leben. Es wird keine 100 Mio Toten mehr geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben. Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte - in Jugoslawien und jetzt in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den vereinigten Staaten betrifft, wir haben keine Beziehungen mehr mit Europa, wir haben Beziehungen mit Rumänien, Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem man Beziehungen haben kann

Der islamische Extremismus ist ein Problem für die USA, aber keine extenzielle Bedrohung. Man muß sich damit angemessen befassen, wir haben andere Außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im 1. und im 2. Weltkrieg und im kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint, sind Sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, daß dieser Fall nicht eintritt. 


Wenn Sie ein Ukrainer sind, werden Sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als einziger helfen kann, und das sind die USA.

Letzte Woche war der oberste Befehlshaber der US-Army in Europa , General Ben Hodges zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, das die US-Ausbilder in der Ukraine demnächst offiziell kommen sollen, und nicht nur inoffiziell... er hat dort tatsächlich Orden an die Ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen... doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, daß die Ukrainische Armee "seine Armee" ist.  Dann ging er weg und verkündete in den baltischen Staaten, daß die USA Panzer und andere Militärausrüstungen in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden... daß ist ein sehr interresanter Punkt. Gestern haben die USA angekündigt, dass sie vorhaben, die Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert.


Bei allen diesen Entscheidungen agieren die USA außerhalb des Rahmens der NATO, weil alle NATO Entscheidungen einstimmig von allen Mitgliedern getroffen werden müssen, und jedes Land ein VETO einlegen kann. Die Türken machen das schon aus Jux (!?) Der Punkt bei der ganzen Sache ist, daß die USA ein Cordon sanitaire , einen Sicherheitsgürtel um Russland aufbaut, und Russland weiß das. 

Russland glaubt, die USA beabsichtigen die russische Förderation zu zerschlagen, ich denke, wir wollen Sie nicht töten, sondern Ihnen nur ein wenig wehtun, jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. 

Und wenn Sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen, die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen, und diese in einer ganz anderen Welt als die Spanier, es gibt keine Gemeinsamkeit in Europa. Aber wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun, was diese tun: versuchen, die Amerikaner hineinzuziehen. 

Die USA haben ein fundamentales Interesse, Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt, keine andere Macht hat das jemals getan, aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen aber Sie können es nicht bei uns, das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung über die Konrolle der Ozeane und des Weltalls ist die Grundlage unserer Macht. Der beste Weg eine feindliche Flotte zu vernichten ist zu verhindern, daß diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind um sicher zu stellen, daß keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, 

ist, daß die Europäer einander bekämpften.

Die Politik, die ich empfehlen würde ist die, die R. Reagan angewandt hat, im Iran und im Irak 1980 - 1988 :

Er finanzierte beide (Kriegs)seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Das war zynisch, bestimmt nicht moralisch

, aber es funktionierte. Und das ist der Punkt, die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren; in dem Moment, in dem unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen, wir können eine Armee besiegen, aber wir sind nicht in der Lage ein Land wie der Irak zu besetzen. Die Idee, daß 130.000 US-Soldaten ein Land mit 25 Mio Menschen okkupieren - das Verhältnis zwischen einer Anzahl von Polizisten und der Einwohner von New York ist größer als das Verhältnis von US Soldaten und der irakischen Bevölkerung. Also, sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage die gegeneinander kämpfenden Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Sie zu unterstützen finanziell, militärisch und mit Beratern. 

Im äußersten Fall können wir das tun, was wir in Vietnam, Irak und Afganistan taten: mit Störangriffen intervenieren. So genannte Störangriffe zielen nicht darauf den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen. Etwas, was wir in jedem dieser Kriege taten; in Afganistan z.B brachten wir die Alkaida aus dem Gleichgewicht. Das Problem was wir haben, da wir so jung und dumm sind, ist das wir die Feinde aus dem Gleichgewicht brachten und anstatt zu sagen, wir haben den Job gut gemacht, lass uns jetzt nach Hause gehen, sagten wir : mann - das war aber leicht!  lasst uns hier doch noch eine Demokratie aufbauen. Das war der Moment unserer Geistesschwäche. Deshalb lautet die Antwort: die USA können nicht ständig und überall in Eurasien militärisch intervenieren - sie müssen selektiv intervenieren und möglichst selten. Das ist der Extremfall. Wir können nicht als ersten Schritt US-Truppen aussenden, aber wenn wir es tun, dann muß uns klar sein, was die Mission ist: Sie darauf zu begrenzen und nicht alle möglichen irren Fantasien zu entwickeln.

Hoffentlich haben wir das diesmal verstanden, Kinder brauchen immer etwas Zeit, um Lektionen zu lernen, aber Sie haben absolut Recht, 

wir als ein Imperium können das  -überall intervenieren-  nicht tun. 


Die Briten haben damals Indien nicht besetzt, sie haben damals einfach die einzelnen Staaten Indiens genommen, und diese ließen Sie gegeneinander kämpfen. Die Briten haben britische Offiziere bei der Indischen Armee installiert , die Römer haben auch keine riesigen Armeen in den entlegenen Regionen entsandt, sonder sie haben Pro-Römische Könige dort eingesetzt. Und diese Könige waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Friedens, z.B. Pontius Pilatus. Also Imperien, die versuchen, das ganze Imperium selbst zu regieren, scheitern. So wie es mit dem NAZI-Imperium der Fall war, niemand hat so viel Macht, da muß man schon klug vorgehen. 

Wie auch immer, daß ist nicht unser Problem, sonder das wir zugeben, daß wir ein Imperium haben , wir haben den Punkt noch nicht erreicht wo wir glauben wir könnten nach Hause gehen alles wäre vorbei. 

Wir sind noch nicht einmal bereit für das dritte Kapitel des Buches. (?)


Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt, werden Sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten oder wird der Westen soweit in die Ukraine vordringen, daß er nur noch 100 km von Stalingrad und 500 km von Moskau entfernt ist. Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohnung, und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert.  Es ist kein Zufall, daß General Hodges, der ernannt worden war, für all das gerade zu stehen, davon spricht, Truppen in Rumänien, Bulgarien , Polen und den Baltischen Staaten in Stellung zu bringen. 

Dem Intermarum, dem Territorium zwischen dem schwarzen Meer und der Ostsee... wovon  Józef Piłsudski (polnischen Marschall) träumte, ist für die USA die Lösung. 


Die Frage, auf die wir keine Antwort haben ist, wie wird Deutschland sich verhalten. Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. 

Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon, und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluß in der Ukraine zurückzudrängen, wissen wir nicht, wie die deutsche Haltung ausfallen wird. 

Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtrat von Gasprom, die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen, die Deutschen wissen selber nicht was Sie tun sollen, Sie müssen Ihre Waren exportieren, die Russen können Ihnen Ihre Waren abnehmen, andererseits, wenn Sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen Sie etwas anderes aufbauen. 

Die Urangst der USA ist, daß deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und mit russischer Arbeitskraft verbinden, eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben. 

Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben Ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt - die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch, das mindeste was sie brauchen, ist eine neutrale Ukraine, keine Pro-Westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.  Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten 20 Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. 

Das ist immer ein Problem Deutschlands, wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil, und es weiß nie, wie es beides versöhnen kann. 

Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn Sie kommt jetzt wieder auf uns zu.

Dieser Frage müssen wir uns jetzt stellen, und wir wissen nicht, wie.  Wir wissen nicht, was die deutschen tun werden. 


„Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werde kann, wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen, dessen unausweichlicher Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt. Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang.“

Zitat von Karl Jakob Bruckhardt, ein Schweizer Diplomat



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