Alimentierte, unkontrollierte Zuwanderung - ein politisches Kalkül ?

Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz - WIPG  des Landes Hessen

Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm

§ 1 Förderziel 

Fördervolumen und Fördervoraussetzungen 

(1) Das Land fördert im Rahmen dieses Gesetzes ab dem 1. Januar 2019 Investitionen zur Schaffung und Modernisierung von dauerhaftem bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden und Landkreisen (Kommunen)

(2) Das Wohnrauminvestitionsprogramm umfasst ein Darlehensvolumen von bis zu 257 000 000 Euro. (...) 


Neben den hohen Darlehen und den damit verbundenen Kreditkosten, die nachfolgende Generationen zu tragen haben, sind ebenso weitere Mechanismen zu berücksichtigen. Der gewaltige Bevölkerungsstrom muß die Grundrenten  in ganz Deutschland in die Höhe treiben und die (Real-) Löhne vermindern, das ist gesellschaftlich bedingt.  

Wenn man hierzulande sich ahnungslos über Mietpreissteigerungen beklagt, dann ist der Grund eben auch in der Einwanderung zu suchen. Jeder Deutsche bezahlt deshalb nicht nur aus seinen Steuern die gewaltige Zuwanderung und Unterbringung ( Kosten ca. 23 Milliarden EUR für 2019) , deren "Fachkräfteanteil" unterhalb der volkswirtschaftlichen Bedeutung liegt. Sondern diese ist auch auch Ursache dafür, daß er darüber hinaus immer höhere Mieten abliefern muß: 


(Wie eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017 feststellt, bringt eine Fluchtmigration verhältnismäßig wenig

Fachkräfte ins Land. 90 % der geflüchteten Personen können laut dieser Studie nach einer Befragung Geflüchteter vor der Einreise nach

Deutschland weder mündliche noch schriftliche Deutschkenntnisse vorweisen, nur 13 % haben einen Hochschulabschluss und nur 6 % haben eine betriebliche Ausbildung oder eine andere berufliche Ausbildung abgeschlossen.

In der besagten Studie heißt es dann auch:  „Betrachtet man die Fachkräftezuwanderung aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland insgesamt, kann konstatiert werden, dass sie sich unterhalb der volkswirtschaftlichen Bedeutsamkeit befindet und auch im internationalen Vergleich niedrig ist“. Siehe hierzu auch: Redemanuskript Prof. Papier  Deutschland - Einwanderungsland? Hans Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.


Umsiedlung von "international Schutzsuchenden"

Lang vor Beginn der (angeblich) unvorhersehbaren "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 erarbeitete die EU eine Studie, deren endgültige Fassung im Juli 2010 verabschiedet wurde:

"Study on the Feasibility of Establishing a Mechanism for the Relocation of Beneficiaries of International Protection" 

Sinngemäß übersetzt: 

"Studie über die Machbarkeit eines Mechanismus zur Umsiedlung von international Schutzsuchenden"

In dieser Studie wurde abgeschätzt, wieviele Migranten die einzelnen EU-Länder in Zukunft wohl aufnehmen könnten.

Eine hierzu aussagekräftige Seite im Dokument (Tabelle 12)  Hierbei wird deutlich:  

Ausgehend von der Landfläche (Spalte 1) und der Einwohnerzahl (Spalte 2) wird die Bevölkerungsdichte, also Einwohner je qkm festgestellt (Spalte 3). Daraus ergäbe sich dann die Kapazität des Landes (Spalte 4) für eine mögliche (oder geplante !) Zuwanderung.

In Deutschland könnten nach dieser EU Studie auf Basis von Spalte 4  insgesamt 274 Millionen Menschen 

leben... ca. 3x soviel wie heute.  Hier das komplette Dokument  


»Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration«

Folgerichtiger Schritt im Sinne der EU Doktrin war der sogenannte "Migrationspakt". Zu was dieser Vertrag uns "verpflichtet", daß merkt man sehr schnell, wenn man mal einen Blick in das "Vertragswerk" wirft, was normalerweise natürlich keiner macht.  Eine von der Zeitschrift "Junge Freiheit" sehr gut kommentierte Übersetzung des Migrationspaktes können Sie sich hier ansehen und runterladen.  Ein globaler Pakt für Massenmigration aus der Dritten Welt nach Europa wird Schritt für Schritt auf den Weg gebracht. 

In verklausulierter Form wird von den Unterzeichnerstaaten auch noch gefordert, daß mediale Kritik vermieden werden solle:

Sinngemäß solle Kritik am Migrationspakt als Hass und Hetze verboten werden...!

Die Staaten seien dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung die Massenmigration wohlwollend begrüße...!

(Siehe dazu Ziel 17 in der Übersetzung

 

"Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen." ( Unter Pkt. 10 )


Das ist immer wieder der gleiche Faden, der sich durch alles was mit EU zu tun hat, zieht... Fakten schaffen und Kritiker kaltstellen. 

Wie das mit Pressefreiheit Hand in Hand gehen soll, daß muß sich jeder fragen. Eine freie Presse ist daher ggf. eine Illusion.


 


Bekämpfung von Flüchtlingsgründen und weltweiter Armut durch Zuwanderung ?

Übrigens, welche aus Sicht des Argumentes  "Armutsbekämpfung" vernachlässigbare Veränderungen in der gesamten Welt Zuwanderungen in Industriestaaten haben, zeigt ein sehr gut gemachter kurzer Vortrag  ( 4min ):   Immigration, World Poverty and Gumballs . 

Für die Industrieländer selber allerdings sieht das erheblich anders aus ... wie wir heute schon feststellen können.


Dublin IV-Verordnung

Die EU will künftig die Zuwanderung festlegen – Illegale Migranten erhalten ungehindert Zuzugsrechte nach Deutschland – Minderjährige werden bevorzugt aufgenommen inkl. späterem Familiennachzug – Hohe Strafen für die Mitgliedersstaaten bei Nicht-Befolgung.

Nach Dublin III gilt das Ersteintrittsprinzip, nach dem jeder Migrant grundsätzlich in dem EU-Staat Asyl beantragen muss, den er bei seiner illegalen Einreise zuerst betritt. Das Dublin III-System hätte Deutschland 2015 und 2016 vor dem Migrantenstrom geschützt, wenn sich Merkel und andere Regierungschefs nur an EU-Recht gehalten hätten.

Die Dublin IV-Verordnung sieht nun vor, das immer noch geltende Ersteintrittsprinzip umfassend auszuhebeln:

  1. Illegale Migranten, die bereits familiäre oder andere Bindungen zu einem Asylsuchenden, einer ‚Ankerperson‘,  in einem EU-Mitgliedstaat haben, würden in noch höherem Maße als bislang nicht mehr im Ersteintrittsstaat, sondern in dem Mitgliedstaat der Ankerperson Asyl beantragen.
  2. Minderjährige sollen, so die jüngsten Überlegungen, besonders berücksichtigt werden, auch bei der Wahl ihres ‚Lieblingsstaates‘ für die Asylbeantragung. Deren Familienangehörigen erhielten dann Nachzugserleichterungen.
  3. Nach dem neuen ‚Fairness-Mechanismus‘ von Dublin IV sollen illegale Migranten automatisch auf andere EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden, wenn die Migrantenzahlen in einem der Ersteintrittsstaaten ein von der EU-Kommission festgelegtes Kontingent überschreiten. EU-Mitgliedstaaten, die an der Gemeinsamen Asylpolitik beteiligt sind – und das sind fast alle – sollen so zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden.
  4. Weigert sich ein Mitgliedstaat, Migranten gemäß dem neuen Umverteilungsmechanismus aufzunehmen, soll er an den Ersteintrittsstaat eine Ausgleichszahlung, d. h. eine Art Lösegeld von 250,000 Euro pro Migrant zahlen.
Dublin IV würde im Gegensatz zu Dublin III den Migrantenstrom weiter anheizen. Bislang hatten Griechenland, Spanien und Italien Anreize, Migranten an der Einreise zu hindern. Dublin IV würde ihnen gestatten, die Einreisenden einfach weiter gen Norden zu senden, und zwar völlig legal. Überdies bedeutet das neue Familienzusammenführungs- und Ankerpersonenprinzip, dass viele illegale Migranten direkt nach Deutschland weitergereicht würden, weil sie bereits in Deutschland eine Ankerperson haben.


"Ich will, das das ein Ende hat "

General a.D. Joachim Wundrak (ehem. Kommandeur des Zentrums für Luftoperationen der Luftwaffe) sagte in einem Interview: 

"Während des G7 Gipfels in Elmenau wurden zur Sicherheit vorübergehend wieder Grenzkontrollen gemacht. Was stellte die Bundespolizei dabei fest? Aberhunderte illegale Einwanderer. Wie reagierte die Politik? Tunlichst vermeiden, daß der Zustand öffentlich wird und nach Ende des Gipfels die Kontrollen einstellen, als wäre nichts gewesen ! "

Quelle: https://jungefreiheit.de/archiv/  "Ich will, das das ein Ende hat"  (34/19 / 16. August 2019)


 

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